Bund der Steuerzahler NRW - Verschwendung von Westfalen bis ins Rheinland

08.10.2009
Klimaschutz - ja, ein extra Klimamanager für eine kleine Gemeinde - nein. Altenbeken. 55.000 Euro Sach- und Personalkosten plant die Gemeinde Altenbeken für einen Klimaschutzmanager ein. Doch die ihm gestellten Aufgaben könnte auch eine externe Beratungsfirma erfüllen – ohne Folgekosten, wenn das Projekt abgeschlossen ist.

Bad Oeynhausen. Innerhalb von zwei Wochen kreiste über Bad Oeynhausen zwei Mal ein Flugzeug und fotografierte jeden Quadratzentimeter des Kurorts. Der erste Flug erfolgte im Auftrag des Landesvermessungsamtes, der zweite im Auftrag der Stadtwerke. Grund für den Doppelflug: Die Stadtwerke nutzen die Fotos, um die versiegelten Flächen für die Gebührenbescheide zu ermitteln und wollten nicht warten, bis sie die Fotos des Landesvermessungsamtes nutzen konnten. Hätte man dagegen diese fünfmonatige Wartezeit in Kauf genommen, wären den Bürgern ca. 20.000 Euro erspart worden.

Dortmund. Angeblich ist Fußball die schönste Nebensache der Welt. Diese Nebensache kommt die Steuerzahler in Dortmund jedoch teuer zu stehen. Dort soll 2012 das Deutsche Fußballmuseum eröffnet werden. Das Land will 18,5 Millionen Euro der Baukosten übernehmen, die Stadt stellt kostenlos ein Grundstück zur Verfügung, will den Planungswettbewerb für das Museum bezahlen und in unbegrenzter Höhe für mögliche Defizite des Museumsbetriebs aufkommen.

Gronau. Gronau hat die Chance vertan, ein finanzielles Fass ohne Boden zu schließen. Die örtliche SPD war im Rat der Stadt dafür eingetreten, das Rock’n’ Pop-Museum aufzugeben, für das die Stadt jedes Jahr bis zu einer Million Euro zahlt. Dass diese Zuschüsse irgendwann nicht mehr erforderlich sein werden, scheint kaum realistisch. Doch die Partei konnte sich im Rat nicht durchsetzen.

Hagen. 930.000 Euro hat eine Showtreppe in Hagen gekostet. Die großzügig angelegte Freitreppe führt vom Rathaus hinunter an die Volme – allerdings nicht viel weiter. Von ihr führt ein wenig repräsentativer, holpriger Weg lediglich einige hundert Meter am Ufer entlang. Rollstuhlfahrern oder Eltern mit Kinderwagen bleibt am Fuß der Treppe daher nur eins: die Aussicht auf die Volme und auf die Treppe genießen und dann umkehren.

Herford. Unnötig und überdimensioniert lautet der Vorwurf an die Stadt Herford. Unnötig ist der Aussichtssteg der für 100.000 Euro gebaut wurde und der keinen anderen Ausblick bietet als der Wall, der um Herford führt. Überdimensioniert ist die Fußgänger- und Radfahrer-Brücke für 900.000 Euro. Sie hätte deutlich kleiner und preiswerter ausfallen können – doch dann hätte die Stadt die Brücke alleine zahlen müssen. Also fiel sie größer und teurer aus, dafür beteiligte sich das Land. Doch auch das gibt nur Gelder des Steuerzahlers aus, der nun also unnötig viel bezahlt hat.

Köln. Der Heinrich-Böll-Platz in Köln wird rund 1.000 Mal pro Jahr, also drei Mal am Tag, komplett gesperrt. Der Grund: Unter dem Platz befindet sich die Philharmonie, und hohe oder metallene Absätze sind im Konzertsaal zu hören. Eine bessere Schallisolierung des Konzertsaals bewertet die Stadt als zu teuer. Doch jetzt gibt es noch ein Problem: Auch die neue Nord-Süd-Bahn wird wohl im Konzertsaal zu hören sein. Wie damit umgegangen wird, ist noch offen.


Einer der Weser-Lastkähne beim Abtransport. (Foto: A.Leber) Lemgo. Für Historiker und Archäologen sind sie ein echter Glücks-, für die Steuerzahler ein absoluter Reinfall: zwei historisch wertvolle Lastkähne, die rund 200 Jahre in der Weser gelegen hatten und 1995 zufällig entdeckt wurden. Sie zu bergen und zu sanieren, hat rund eine Million Euro gekostet. Doch ausgestellt werden die Fundstücke bis heute nicht, weil das geplante Ausstellungsgebäude zu teuer geworden wäre. Jetzt lagern die Kähne in einer ehemaligen Schlachterei in Lemgo. Jährliche Mietkosten: 16.000 Euro.

Löhne. Als mit den Erfolgen von Boris Becker Ende der 80er Jahre der Tennis-Boom ausbrach, pachtete die Stadt Löhne eine Wiese in der Annahme, dass der benachbarte Tennisverein sein Gelände erweitern wolle. Doch zu der Erweiterung ist es nicht gekommen und wird es nicht kommen. Der Pachtvertrag besteht aber noch – bis 2017. So wird Löhne am Ende etwa 400.000 Euro für eine Wiese löhnen, die nie genutzt wurde.

Lüdenscheid. Der Lüdenscheider Sportverein „Die Turboschnecken“ hat ehemalige Fabrikhallen einer örtlichen Firma ersteigert, um daraus ein Sportheim zu machen. Doch für die Lüdenscheider Stadtkasse ist das Projekt riskant: Sollte das Land Fördermittel bewilligen, muss die Stadt für die nächsten 20 Jahre eine „zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen“ sicherstellen. Für jedes Jahr, in dem das Gebäude nicht als Sportstätte genutzt wird, haftet die Stadt mit knapp 90.000 Euro.

Minden. Das Johannes-Wesling-Klinikum Minden kommt die Steuerzahler teuer zu stehen: Die Kosten für den Neubau und den Umzug aus den beiden bestehenden Kliniken in das neue Haus stiegen von 250 Millionen Euro auf 262 Millionen Euro. Zudem fiel der Landeszuschuss geringer aus als erwartet, so dass der Kreis höhere Kredite aufnehmen musste. Auch sind die Ausgaben des Hauses deutlich höher als geplant, und die Personalkosten sinken nicht wie gedacht. Auch die Energiekosten halten sich nicht an die Planungsvorgaben. Jetzt soll eine Beraterfirma ein Sanierungskonzept erstellen – bereits die dritte. Zur Verantwortung gezogen wurde bislang nur der Steuerzahler.

NRW. Die Autobahn 42 zwischen Oberhausen und Dortmund soll zum Kulturhauptstadtjahr 2010 veredelt werden: „Gezielte“ Bepflanzung statt einfacher Begrünung der Seiten-und Mittelstreifen, Fenster in den Lärmschutzwänden für einen freien Blick auf Rhein-Herne-Kanal und Industriebrachen, „Ohrenparks“ in den Autobahnkreuzen, Parktankstellen mit Informationen über den Landschaftspark – würden alle Vorschläge aus der Machbarkeitsstudie umgesetzt, soll das Projekt 40 Millionen Euro kosten.

NRW. Die Pannen beim ersten NRW-Zentralabitur 2008 haben das Schulministerium veranlasst, die „Qualitätssicherung“ in die Hände einer externen Expertenkommission zu legen. Kosten: pro Jahr 500.000 Euro. Viel Geld, wenn man bedenkt, dass die Steuerzahler weiterhin auch für die Ministeriumsmitarbeiter aufkommen, die bis dato für die Qualitätssicherung zuständig waren.


Die Bauzeit und vor allem Baukosten des Life-Ness liegen deutlich über dem Plan. Radevormwald. Das Freizeitbad „Aquafun“ sollte saniert und erweitert, in Life-ness umbenannt und im Oktober 2008 neu eröffnet werden. Doch wenige Tage vor der geplanten Eröffnung war vieles noch gar nicht fertig, dafür waren die Baukosten um mehr als zwei Millionen Euro gestiegen. Um die Insolvenz der Bäder GmbH zu vermeiden, wurde kurzfristig der Kredit erhöht. Zudem musste die Stadt Radevormwald eine Bürgschaft übernehmen und später noch einmal 800.000 Euro locker machen, damit das Life-ness fertig gestellt werden konnte.

Siegen. Ein weiteres Mal soll der Steuerzahler für das millionenteure Apollo-Theater zur Kasse gebeten werden. Der Rat der Stadt hat 69.000 Euro für eine Bestuhlung und den behindertengerechten Umbau des Apollino bewilligt, das ursprünglich nicht als vollwertiger Theaterraum vorgesehen war. Die Rechnung für das neue Konzept geht jetzt an den Steuerzahler. Die nächste Rechnung scheint auch schon geschrieben: Möglicherweise muss die Bühnentechnik für rund 435.000 Euro nachgebessert werden.

Verschwendung verhindert
Meerbusch. Die so genannte Alte Schule, die von Feuerwehr, Teilen der Verwaltung und Vereinen genutzt wird, sollte saniert und mit einem Anbau versehen werden. Kosten: 1,28 Millionen Euro. Mit 950.000 Euro würden Abriss und Neubau zu Buche schlagen. Als sich die Politik trotzdem für die teurere Variante entschied, rief das den Bund der Steuerzahler auf den Plan, und nach seiner Kritik protestierten auch die Bürger. Diesem Druck gaben die Kommunalpolitiker nach.