Bund der Steuerzahler NRW - Vereinfachter Abzug für Treppenlift

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22.05.2014

Vereinfachter Abzug für Treppenlift

BFH-Urteil zu krankheitsbedingten Aufwendungen


(Foto: Ingo Bartussek/fotolia)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 6. Februar 2014 entschieden (Az. VI R 61/12), dass die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen ist.

München. Nach § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn ein Steuerzahler zwangsläufig größere Aufwendungen als die überwiegende Mehrzahl der Steuerbürger gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands hat. Das nennt man außergewöhnliche Belastungen. Hierzu zählen Krankheitskosten. Allerdings muss der Steuerzahler nachweisen, dass die krankheitsbedingten Maßnahmen zwangsläufig sind, wenn sie nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist. Diesen Nachweis muss er vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung erbringen. Typisch sind z.B. Bade- und Heilkuren oder psychotherapeutische Behandlungen.

Im Streitfall ließen die verheirateten Kläger wegen der außergewöhnlichen Gehbehinderung des Klägers einen Treppenlift in ihr Haus einbauen. Die Aufwendungen von ca. 18.000 Euro machten sie vergeblich in ihrer Einkommensteuererklärung geltend. Einspruch und Klage blieben erfolglos, da die Kläger zuvor kein amtsärztliches Gutachten und keine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung eingeholt hatten. Der BFH sieht das anders. Angesichts des abschließenden Charakters der Katalogtatbestände in § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a bis f Einkommensteuer-Durchführungsverordnung sei die Zwangsläufigkeit und damit die medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen für den Einbau eines solchen Hilfsmittels nicht formalisiert nachzuweisen. Ein Treppenlift ist kein Hilfsmittel im Sinne dieser Legaldefinition. Im zweiten Rechtsgang hat das Finanzgericht nun die erforderlichen Feststellungen zur medizinischen Notwendigkeit für die Maßnahme nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu treffen, z.B. durch ein Sachverständigengutachten.
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