Bund der Steuerzahler NRW - Velbert verschwendet 5.000 Euro für nichts und wieder nichts

08.03.2010 Velbert. Gaga-Politik in Velbert“, urteilte die Lokalpresse am 20. Oktober 2009 nach einer Ratssitzung des Velberter Stadtrates. Was war passiert? Velberter Ratspolitiker hatten wegen einer geheimen Abstimmung am 19. Oktober 2009 nicht im Ratssaal der Stadt getagt, sondern in einem Saal des Forums Niederberg. Rund 5.000 Euro hat diese Veranstaltung außer Haus gekostet. Grundsätzlich wäre dagegen nichts einzuwenden gewesen. Demokratie verursacht nun einmal Kosten. Aber: Der Umzug in andere Räume war gar nicht nötig, und das war lange vor der Sitzung bekannt. Doch von vorne:


Der einmalige Umzug ins Forum war nicht nötig, trotzdem fand er statt. Zu Lasten der Steuerzahler. (Foto: otm) Ratssitzung zuvor legte Grundstein für Verschwendung
Bei einer Ratsitzung am 6. Oktober hatten 15 Ratsmitglieder eine geheime Abstimmung über 73 Stellungnahmen zum Flächennutzungsplan 2020 beantragt. Weil damit laut Geschäftsordnung die notwendige Mehrheit für einen solchen Antrag vorlag, musste die geheime Abstimmung auch umgesetzt werden. Gesagt, getan. Doch die Sache hatte einen Haken. Pro Punkt vergingen nun mehr als 20 Minuten bis die geheime Wahl abgeschlosen war. Den Zeitrahmen der Sitzung hätte dieses Verfahren also deutlich gesprengt. Daher beschloss man, die Sitzung zu vertagen und bei der folgenden Sitzung für jedes Ratsmitglied eine eigene Wahlkabine aufzustellen. Der Ratssaal war dafür aber zu eng. Also beschlos man zugleich in den Kongresssaal des Forum Niederberg ausweichen.

Nach diesem Beschluss folgte war der Tagesordnungspunkt aber immer noch nicht abgeschlossen. Es folgten stattdessen noch klärende Gespräche und noch während der Sitzung am 6. Oktober sprach sich der gesamte Rat nun für eine offene Abstimmung aus. Geheime Wahl, eigene Wahlkabinen, Umzug in einen anderen Saal, all das war nun nicht mehr erforderlich. Doch nichts desto trotz blieb es bei dem zuvor gefällten Beschluss, die Ratssatzung a, 19. Okboter im Forum Niederberg durchzuführen und die dabei anfallenden Kosten von 5.000 Euro zu zahlen.

Begründung der Stadt überzeugt nicht
Die Stadt teilte auf Anfrage des Bundes der Steuerzahler NRW mit, der Ratssaal hätte am 19. Oktober ohnehin nicht zur Verfügung gestanden. Er sei an diesem Tag umgestaltet und teilweise neu möbliert worden, um dem durch Überhangmandate nun 66 Mitglieder starken Rat Platz zu schaffen. Doch hätte man bei entsprechender Planung sicher die Umbauarbeiten mit dem Termin der Ratssitzung abstimmen können. Es bleibt dabei: 5.000 Euro sind weg für nix. Das ist tatsächlich Gaga-Politik.