Bund der Steuerzahler NRW - Urteile und Änderungen

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27.03.2017

Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht


(Foto: Fotolia)
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Juni 2016 führt der Gehaltsverzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers nicht in jedem Fall zu einer verdeckten Einlage.
Für die Frage, ob ein Gehaltsverzicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn führt, kommt es nach dem BFH maßgeblich darauf an, wann der Verzicht ausgesprochen wurde. Mehr dazu

12.03.2017

Privatnutzung von Dienstwagen günstiger

BFH: Zuzahlung des Arbeitnehmers mindert geldwerten Vorteil.

Zahlt ein Arbeitnehmer Nutzungsentgelte oder leistet er andere Zuzahlungen an seinen Arbeitgeber, weil er einen Dienstwagen auch privat nutzen darf, mindert dies den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung. Dies hat der Bundesfinanzhof am 30. November 2016 zur Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte entschieden. Mehr dazu

06.03.2017

FG Münster zu zinslosen Darlehen von nahen Angehörigen

Klage von Hotelbetreiber erfolgreich


(Foto: Vladislav Gajic/fotolia)
Grundsätzlich sind bei bilanzierenden Steuerzahlern unverzinsliche Darlehen abzuzinsen. Ist jedoch ein von nahen Angehörigen gewährtes zinsloses Darlehen steuerlich nicht anzuerkennen, darf es nicht passiviert werden und ist daher auch nicht gewinnerhöhend abzuzinsen. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts (FG) Münster mit Urteil vom 7. November 2016 entschieden (Az. 7 K 3044/14 E). Mehr dazu

27.02.2017

Steuererklärung auf Papier erlaubt

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 12. Oktober 2016 entschieden, dass eine Abgabe der Steuererklärung in Papierform bei geringen Gewinneinkünften weiterhin möglich ist. Es liegt eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Abgabe in elektronischer Form im Rahmen der Härtefallregelung gemäß § 150 Abs. 8 Abgabenordnung vor. Mehr dazu

24.01.2017

Weg zur Arbeit mit 30 Cent je Kilometer ansetzen

BFH urteilt über Aufwendungen eines Kundendienstmonteurs für die Wege zwischen Wohnung und Betrieb


(Foto: Skitterphoto/pixabay)
Ein angestellter Kundendienstmonteur kann den Weg zu seiner Arbeitsstelle mit dem erhöhten Kilometersatz von 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer ansetzen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 31. August 2016 entschieden. Mehr dazu

11.01.2017

Elektronische Steuererklärung nun doch bis 31. Juli 2017 abgeben

Gute Nachricht für alle, die ihre Steuererklärung elektronisch einreichen möchten: Die NRW-Finanzämter gewähren entgegen der gesetzlichen Vorschrift eine um zwei Monate verlängerte Abgabefrist bis zum 31. Juli 2017. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW weist darauf hin, dass diejenigen, die diese automatische Fristverlängerung nutzen möchten, sich unter www.elster.de registrieren müssen. Mehr dazu

11.01.2017

2017 gilt noch der alte Stichtag

Der BdSt NRW informiert über die Abgabefrist für Ihre Steuererklärung

Steuerzahler sollten sich Mittwoch, den 31. Mai 2017 im Kalenderjahr dick ankreuzen. Denn bis zu diesem Datum müssen die Steuererklärungen für das Jahr 2016 grundsätzlich beim Finanzamt eingehen, erklärt der Bund der Steuerzahler NRW. Mehr dazu

02.01.2017

Nicht nur auf elektronisch übermittelte Daten verlassen

Mit Urteil vom 21. Juli 2016 hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden, dass das Finanzamt eine Einkommensteuerfestsetzung nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gemäß § 129 Abgabenordnung erhöhen darf, wenn es bei der Bearbeitung der Erklärung lediglich elektronisch übermittelte Rentendaten berücksichtigt, aber eine erklärte weitere Rente, zu der keine elektronisch übermittelte Daten vorliegen, außer Ansatz gelassen hat. Mehr dazu

19.12.2016

Rückwirkend berichtigen

EuGH entscheidet über Vorsteuerabzug.


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Führen fehlende Angaben in einer Rechnung zum Versagen des Vorsteuerabzugs und können sie erst mit Wirkung für die Zukunft berichtigt werden? Mit dieser Frage musste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) auseinandersetzen. Die Richter entschieden: Der Vorsteuerabzug muss möglich sein, selbst wenn der Steuerzahler formelle Bedingungen verletzt. Mehr dazu

07.12.2016

Umsatzsteuer: Erleichterung für Händler von Gebrauchtwagen

Von Gebrauchtwagenhändlern wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro im Jahr liegt. Dies entschied der 9. Senat des Finanzgerichts (FG) Köln in seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13. April 2016 (Az. 9 K 667/14). Mehr dazu

14.11.2016

Bessere Steuerregel für Übertragung von Pensionszusagen

Bundesfinanzhof: Beim Übergang auf eine andere GmbH entsteht kein Arbeitslohn


(Foto: Geo Martinez/fotolia)
Wird eine Pensionszusage auf eine andere Gesellschaft übertragen, führt das beim Arbeitnehmer nicht unbedingt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Damit entschärft Bundesfinanzhof (BFH) eine heikle Problematik, die sich oft beim Verkauf von GmbHs stellt, erklärt der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

20.10.2016

Sonder-Listenpreis kann für 1%-Regelung gelten

Finanzgericht Düsseldorf urteilt günstig für Taxiunternehmen.


Foto: pixabay
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat mit Datum vom 23. Oktober 2015 entschieden, dass für den Listenpreis im Rahmen der 1%-Regelung auch ein Sonder-Listenpreis gelten kann. Mehr dazu

10.10.2016

Bonus zählt extra

Bundesfinanzhof: Programme der Krankenkassen mindern nicht den Sonderausgabenabzug.


(Foto: zest_marina, Fotolia)
Häufig erstatten gesetzliche Krankenkassen im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen. Die Krankenkassen melden diese Zahlungen an ihre Versicherten auch dem Finanzamt, wenn sie ohnehin die Krankenkassenbeiträge übermitteln. Daraufhin haben die Finanzämter die abzugsfähigen Krankenkassenbeiträge um diesen Betrag gekürzt. Dies ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofes (BFH) nicht richtig. Mehr dazu

04.08.2016

Krankenkassen dürfen nachfragen

Die Finanzämter sind berechtigt und verpflichtet, den Krankenkassen alle relevanten Einkommensdaten ihrer Mitglieder mitzuteilen, die von Bedeutung sind, um die Beiträge festzusetzen. Im Falle einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung, beispielsweise eines Selbstständigen, dürfen die Krankenkassen von den Finanzämtern auch Auskunft über die Einkünfte des privat krankenversicherten Ehegatten verlangen – jedoch nur bis Veranlagungszeitraum 2014. Dies hat kürzlich das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Mehr dazu

03.08.2016

Jüngere Geschwister sind beitragsfrei


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Nach der Geschwisterkindregelung der Stadt Kempen sind jüngere Geschwister von beitragsfreien Vorschulkindern in der Kita ebenfalls beitragsfrei. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden. Mehr dazu

03.08.2016

Sturmschäden geltend machen


Ein Sturm braut sich zusammen.
Überflutete Terrassen, verwüstete Gärten, umgestürzte Bäume auf dem Gehweg – Unwetter haben in manchen Landstrichen hohe Schäden angerichtet. Hinzu kommt, dass Gärtner für die Entsorgung von Ästen und Bäumen und für die Herrichtung von Gärten bezahlt werden müssen. Mehr dazu

22.07.2016

Keine Privatnutzung


(Foto: GaToR-GFX)
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17.02.2016 entschieden, dass die 1%-Regelung für einen VW-Transporter mit nur zwei Sitzen und fensterloser Ladefläche, die mit einer Metallwand von der Fahrerkabine abgetrennt war, nicht angesetzt werden muss. Auch dann nicht, wenn kein Fahrtenbuch geführt wurde. Mehr dazu

03.05.2016

Vermieter können volle Fahrtkosten absetzen

Bund der Steuerzahler erklärt, wie man Fahrten zum Mietobjekt richtig abrechnet.


(Foto: MH/fotolia)
Vermieter können die Fahrtkosten zu ihren Mietobjekten unter bestimmten Voraussetzungen mit 30 Cent für jeden tatsächlich gefahrenen Kilometer von der Steuer absetzen – die Strecke für Hin- und Rückfahrt zum vermieteten Grundstück also in der Einkommensteuererklärung angeben, erklärt der Bund der Steuerzahler (BdSt). Dies gilt aber nur für gelegentliche Fahrten des Vermieters zu seinen Mietobjekten zu Kontrollzwecken, bei einem Mieterwechsel oder zum Ablesen der Zählerstände. Mehr dazu

27.04.2016

Verluste gelten auch ohne Einnahmen

FG Köln urteilt über Ferienhausvermietung.


(Vladislav Gajic - Fotolia)
Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses können selbst dann steuermindernd berücksichtigt werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass die Einnahmen die Werbungskosten übersteigen und auch für den Fall, dass der Eigentümer sich eine Eigennutzung zunächst vorbehalten hat und diese erst nachträglich ausgeschlossen wurde. Dies entschied das Finanzgericht (FG) Köln in seinem Urteil vom 17. Dezember 2015. Mehr dazu

11.04.2016

Geld zurück für Eltern?

Aktueller Gerichtsbeschluss zum Kinderfreibetrag 2014


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Millionen von Eltern sind betroffen: Im Jahr 2014 wurde der Kinderfreibetrag zu niedrig angesetzt - darauf hat der Bund der Steuerzahler bereits vor Monaten aufmerksam gemacht. Jetzt hat auch das Niedersächsische Finanzgericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014 geäußert. Mehr dazu

08.04.2016

Verluste aus Verfall von Optionen steuerlich berücksichtigen


(Foto: GaToR-GFX/Fotolia)
Verluste aus dem Verfall von Optionen mindern die Einkünfte aus Kapitalvermögen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit drei Urteilen vom 12. Januar 2016 entgegen der Rechtsauffassung des Bundesministeriums der Finanzen entschieden. Mehr dazu

29.03.2016

Künstlerischer Anspruch gefragt

BFH: ermäßigter Steuersatz bei Hochzeits- und Trauerreden


(Foto: mdennah/fotolia)
Hochzeits- und Trauerredner können unter bestimmten Voraussetzungen den ermäßigten Steuersatz als ausübende Künstler in Anspruch nehmen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. Dezember 2015 entschieden hat (Az. V R 61/14). Mehr dazu

18.03.2016

Notruf in Seniorenresidenz steuermindernd geltend machen

Bundesfinanzhof stuft Notruf als haushaltsnahe Dienstleistung ein.


(Foto: Sir_Oliver/fotolia)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 3. September 2015 entschieden, dass Aufwendungen für ein Notrufsystem, das in einer Wohnung im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, als haushaltsnahe Dienstleistungen die Einkommensteuer ermäßigen können (Az. VI R 18/14). Mehr dazu

Urteil schützt vor späterer Änderung des Steuerbescheids.

Einmal bekannt, immer bekannt


(Foto: Vladislav Gajic/fotolia)
Ein rechtskräftiger Steuerbescheid bleibt bei Dauersachverhalten gültig, auch wenn dem Finanzamt nachträglich neue Tatsachen bekannt werden, oder dem Finanzamt erst später klar wird, dass aufgrund der vorliegenden Angaben der Bescheid fehlerhaft ist. Dies entschied das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz am 16. Juni 2015 (Az. 5 K 1154/13). In diesem Fall hätte das Finanzamt längst erkennen können, dass die Besteuerung der Klägerin nicht korrekt war. Zwar war die Klägerin inzwischen in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Finanzamtes gezogen, doch nach Ansicht des FG Rheinland-Pfalz gilt für jede Stelle innerhalb der Behörde das als bekannt, was sich aus dem Inhalt der von ihr geführten Akten ergibt. Mehr dazu

02.02.2016

Vorteil für die Steuerzahler

FG Nürnberg bewertet Arbeiten an der Straße als Handwerkerleistungen.


(Foto: line-of-sight/fotolia)
Gute Nachrichten für die Steuerzahler kommen aus Bayern: Sie können die Arbeitskosten einer Straßenerneuerung vor ihrer Haustür steuermindernd als Handwerkerleistungen geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Nürnberg entschieden (FG Nürnberg, Entscheidung vom 24. Juni 2015, Az. 7 K 1356/14). Mehr dazu

Bundesfinanzhof bestätigt Zweifel des Bundes der Steuerzahler BdSt an Methode.

Zeitreihenvergleich: Nur eingeschränkt zulässig


(Foto: kanvag/fotolia)
In seinem Urteil vom 25. März 2015 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals ausführlich mit dem so genannten Zeitreihenvergleich auseinandergesetzt. Bei dieser mathematisch-statistischen Methode wird für eine Woche das Verhältnis zwischen Erlös und Einkauf eines Betriebs ermittelt und dann auf das gesamte Jahr übertragen. Dabei wird aber unterstellt, dass es im Laufe eines Jahres konstante Verhältnisse gibt. Der BdSt sieht das anders – ebenso der BFH. Er hat nun entschieden, dass der Zeitreihenvergleich nur unter Einschränkungen zugelassen ist (Az. X R 20/13). Mehr dazu

17.12.2015

Besteuerung von Zinsen bei Rentennachzahlungen

Entscheidung des Bundesfinanzhofs


(Foto: Vladislav Gajic/Fotolia)
Zinsen, die die Deutsche Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gemäß Paragraf 44 Sozialgesetzbuch I zahlt, unterliegen nicht der nachgelagerten Rentenbesteuerung, sondern sind Einnahmen aus Kapitalvermögen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 9. Juni 2015, Az. VIII R 18/12). Mehr dazu

FG Münster zur Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft

Vertrauensschutz für Bauleistende


(Foto: Thomas Lammertz)
Das Finanzgericht (FG) Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Az. 15 V 2153/15 U vom 12. August 2015) entschieden, dass bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft, so genanntes Reverse-Charge-Verfahren, einer Inanspruchnahme des Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegen stehen können. Mehr dazu

03.12.2015

Einspruch gilt auch ohne Signatur

Bundesfinanzhof entscheidet, dass eine einfache E-Mail reicht


(Foto: Vitalinka/fotolia)
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit einfacher E-Mail, d.h. ohne eine qualifizierte elektronische Signatur, eingelegt werden konnte, wenn die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat. Mehr dazu

Bundesfinanzhof zur Erbschaftsteuer für ein Familienheim

''Unverzüglich'' nicht immer unverzüglich


(Foto: pogonici/fotolia)
In dem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall waren der Kläger und seine Schwester je zur Hälfte Erben ihres Vaters. Zum Nachlass gehörte ein Zweifamilienhaus. Eine Wohnung hatten der Vater und die Schwester gemeinsam bewohnt, eine weitere Wohnung war vermietet. Ein Jahr nach dem Tod des Vaters zog der Sohn in die Wohnung und erhielt drei Monate später das Alleineigentum an dem Zweifamilienhaus. Mehr dazu

09.11.2015

Zeitreihenvergleich: Nur eingeschränkt zulässig

Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt Zweifel des Bundes der Steuerzahler BdSt an Methode.


(Foto: Fotolia)
In seinem Urteil vom 25. März 2015 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals ausführlich mit dem sogenannten Zeitreihenvergleich auseinandergesetzt. Bei dieser mathematisch-statistischen Methode wird für eine Woche das Verhältnis zwischen Erlös und Einkauf eines Betriebs ermittelt und dann auf das gesamte Jahr übertragen. Dabei wird aber unterstellt, dass es im Laufe eines Jahres konstante Verhältnisse gibt. Der BdSt sieht das anders – ebenso der BFH. Er hat nun entschieden, dass der Zeitreihenvergleich nur unter Einschränkungen zugelassen ist (Az. X R 20/13). Mehr dazu

Bundesfinanzhof urteilt: Entscheidend ist, wo das Kind des Alleinerziehenden gemeldet ist.

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende


(Foto: alephnull, Fotolia)
Ob einem Alleinerziehenden der Entlastungsbeitrag zusteht oder nicht, das hängt ganz davon ab, wo das Kind gemeldet ist. So hat es der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az. III R 9/13). Geklagt hatte ein verwitweter Vater, dessen Tochter bei ihm gemeldet war und für die ihm Kindergeld zustand. Da sie aber in einer eigenen Wohnung lebte, lehnte das zuständige Finanzamt den Entlastungsbeitrag für den Alleinerziehenden ab. Zu Unrecht wie der BFH nun geurteilt hat. Die Meldung des Kindes belege unwiderlegbar, zu welchem Haushalt das Kind gehöre und ob dementsprechend ein Entlastungsbeitrag zusteht oder nicht. Mehr dazu

26.08.2015

Kosten für Abschiedsfeier abzugsfähig

Urteil: Wer den Arbeitgeberwechsel feiert, kann die Kosten als Werbungskosten geltend machen.


(Foto: contrastwerkstatt)
Das Finanzgericht Münster hat entschieden: Wer seinen Abschied von seinem bisherigen Arbeitgeber feiert, weil er den Arbeitgeber wechselt, kann die Aufwendungen für diese Feier von der Steuer absetzten. Voraussetzung ist dafür aber unter anderem, dass die Gäste überwiegend aus dem beruflichen Umfeld stammen und der Arbeitgeber in die Organisation der Veranstaltung eingebunden war. Bei einer Feier zum Geburtstag oder einem Dienstjubiläum spielt das keine Rolle, sie gilt in jedem Fall als privater Anlass, so dass die Kosten für das Fest nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Mehr dazu

Urteil des FG Rheinland-Pfalz: Belohnungen der Krankenkassen dürfen Steuervorteil nicht mindern.

Bonus darf nicht verrechnet werden


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Viele Krankenkassen belohnen ihre Versicherten, wenn sie freiwillig etwas für ihre Gesundheit tun, und zahlen einen Bonus. Zum Ärger der Versicherten zieht die Finanzverwaltung diesen Bonus dann von den gezahlten Krankenkassenbeiträgen, die steuermindernd geltend gemacht werden können ab. Dagegen hatte nun eine betroffene Versicherte erfolgreich geklagt. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz urteilte, dass der Bonus den Steuervorteil nicht schmälern dürfe, denn für eine solche Verrechnung müssten die Beiträge und die Erstattung gleichartig sein. Dies sei nicht der Fall. Mehr dazu

28.07.2015

So gibt es kein Abfärben

BFH setzt Grenzen, wann die Abfärberegelung im Steuerrecht nicht zum Tragen kommt.


(Foto: Phillippe Devanne, Fotolia)
Rote und weiße Wäsche in der Waschmaschine führt zu rosa Wäsche - so könnte die Abfärberegelung der Hausfrau lauten. Im Steuerreicht besagt diese Regel hingegen: Wenn Freiberufler auch gewerbliche Tätigkeiten ausüben, dann muss unter Umständen nicht nur für die gewerblichen, sondern auch für die freiberuflichen Einkünfte Gewerbesteuer gezahlt werden. Nun hat das Bundesfinanzgericht festgelegt, ab wann das der Fall ist. Es gibt aber auch eine ganz andere Möglichkeit, die Abfärberegelung generell umgangen werden kann. So dass „die weiße Wäsche“ beziehungsweise die freiberuflichen Einkünfte grundsätzlich weiß – also gewerbesteuerfrei – bleibt Mehr dazu

Finanzgericht Niedersachsen urteilt: Finanzverwaltung darf nicht einfach abweichen.

AfA-Tabellen sind verbindlich


(Foto: Fotolia)
Solange die sogenannte AfA-Tabelle (Absetzung für Abnutzung) die Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes vertretbar abbildet, muss die Fiinanzverwaltung sich an die genannten Werte halten. Das hat das Finanzgericht Niedersachsen in seinem Urteil vom 9. Juli 2014 (Az 9 K 98/14) entschieden. Im vorliegenden Fall wollten Betriebsprüfer und Finanzamt den AfA-Satz von sechs Prozent auf vier beziehungsweise drei Prozent heruntersetzen. Das Gericht gab nun der Klage des Betroffenen vollumfänglich statt. Mehr dazu

08.04.2015

Tatsächliche Kosten gelten

BFH zu Fahrtkosten bei Selbstständigen


(Foto: M. Schuppich/fotolia)
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbstständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig sind. Mehr dazu

Dichtheitsprüfung ist steuerbegünstigt.

Fiskus schaut in die Röhre


(Foto: Zauberhut/fotolia)
Wer seine Abwasserleitungen auf Dichtheit überprüfen lässt, kann die Kosten als steuerbegünstigte Handwerkerleistung in seiner Steuererklärung angeben. Dies entschied der Bundesfinanzhof (Urteil vom 6. November 2014, Az. VI R 1/13). Mehr dazu

27.02.2015

Recht auf Vorsteuerabzug bleibt

BFH: Fehlende Rechnung kann ersetzt werden.


(Foto: fotolia)
Den Nachweis darüber, dass ein anderer Unternehmer Steuern für Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert in Rechnung gestellt hat, kann der Unternehmer mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln führen. Das entschied der Bundesfinanzhof. Damit geht das Recht, den Vorsteuerabzug geltend zu machen, nicht zwingend unter, wenn die Rechnung verloren geht. Mehr dazu

Urteil zu Krankheitskosten fällt zugunsten der Steuerzahler

Behindertengerechte Dusche absetzbar


(Foto:fotolia)
Die Kosten für den behindertengerechten Umbau einer Dusche sind steuerlich zu berücksichtigen, wenn der Umbau allein wegen der Behinderung erfolgen muss. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 1 K 3301/12 ). Mehr dazu

27.01.2015

Abgeltungsteuer und Aktien

Finanzgericht Köln richtet sich gegen gängige Praxis


(Foto: Denis Junker/fotolia)
Bei der Veräußerung junger Aktien kann der anteilige Kurswert der Altaktien auch noch nach Einführung der Abgeltungsteuer den Veräußerungsgewinn mindern. Dies gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln dann, wenn die jungen Anteile mit Bezugsrechten erworben wurden, die aus bereits vor dem 1. Januar 2009 angeschafften, nicht mehr steuerverstrickten Altanteilen abgespalten wurden. Mit dieser Rechtsprechung richtet sich das FG Köln gegen die gängige Praxis der Finanzverwaltung. Mehr dazu

BFH: In dualem Studiengang sind mehr als 20 Stunden erlaubt.

Kindergeld trotz Arbeit beim Studium


(Foto: Lisa F. Young)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 3. Juli 2014 entschieden (Az. III R 52/13), dass Eltern für ein Kind, das während eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangt, einen Kindergeldanspruch auch noch bis zum nachfolgenden Bachelorabschluss im gewählten Studiengang geltend machen können. Es handelt sich um eine einheitliche Erstausbildung. Deshalb darf das Kind nach Abschluss seiner Lehre neben dem Studium mehr als 20 Stunden pro Woche arbeiten. Mehr dazu

24.11.2014

BdSt kämpft für die Steuerzahler

Musterverfahren zur Grenzgängerfrage vor Bundesfinanzhof


(Foto: BdSt NRW)
Am 1. Oktober ist Ihr Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW für die Rechte der Steuerzahler vor den Bundesfinanzhof gezogen: Das Verfahren soll die Besteuerung eines sog. Grenzgängers überprüfen. Rechtsanwältin Katharina te Heesen stritt in München für die Belange der Bürger. Mehr dazu

Der Fiskus muss sich womöglich stärker an Studienkosten beteiligen

BdSt-Musterverfahren jetzt beim Verfassungsgericht

Kosten für ein Erststudium oder eine Erstausbildung sind beruflich veranlasst und müssten deshalb steuerlich besser berücksichtigt werden – damit folgt der Bundesfinanzhof (BFH) der Auffassung des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Das oberste deutsche Steuergericht hat ein vom BdSt unterstütztes Musterverfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. „Der Gesetzgeber sollte den Beschluss zum Anlass nehmen, die Kosten für Erststudium und Erstausbildung steuerlich vollständig anzuerkennen“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Studium oder Ausbildung sind keine Privatvergnügen. Sie sind die Grundlage für junge Menschen, um im späteren Berufsleben lebenswichtige Einnahmen zu erzielen.“ Mehr dazu

03.11.2014

Scheidungskosten weiter steuerlich geltend machen

Bund der Steuerzahler NRW weist auf neues Urteil zu Gunsten der Steuerzahler hin.


(Foto: Atelier W./fotolia)
Nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Scheidungskosten weiterhin als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden. Der Bund der Steuerzahler NRW rät Betroffenen, die Kosten für ihren Scheidungsprozess in der Steuererklärung anzugeben und bei einer Ablehnung fristgerecht Einspruch gegen den Steuerbescheid einzulegen. Mehr dazu

BFH-Urteil: Finanzamt muss nähere Begründung liefern.

Verzögerungsgeld bei Außenprüfung


(Foto: kanvag/fotolia)
Selbst wenn ein Steuerzahler seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, darf das Finanzamt ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH). Mehr dazu

15.09.2014

Abgeltungsteuer gilt auch bei Darlehen in der Familie

Bund der Steuerzahler gewinnt Musterprozess beim Bundesfinanzhof


(Foto: Vladislav Gajic/fotolia)
Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler ist ein Sieg in puncto Abgeltungsteuer beim Bundesfinanzhof erstritten worden. Von diesem Urteil profitieren vor allem Familien, die ihren Angehörigen ein Darlehen für berufliche oder betriebliche Zwecke gewähren. Sie können die Zinsen mit der günstigeren Abgeltungsteuer versteuern. Mehr dazu

Urteile des FG Köln und des FG Niedersachsen

Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben


(Foto: Setareh/fotolia)
Nach § 10 Einkommensteuergesetz gelten Beiträge zur Krankenversicherung von gesetzlich Versicherten und die Basis-Beiträge von Privatversicherten als Sonderausgaben. Beitragserstattungen werden im Jahr der Rückzahlung mit geleisteten Beiträgen verrechnet. Strittig ist dabei die Verrechnung im Jahr der Einführung der Gesetzänderung 2010. Jetzt haben sich dazu zwei Finanzgerichte (FG) geäußert. Mehr dazu

05.08.2014

Der Fiskus schippt mit

BFH: Der Gehweg gehört zum Haushalt.


(Foto: Hero/fotolia)
Auch Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, können als haushaltsnahe Dienstleistung nach Paragraf 35a Einkommensteuergesetz (EStG) begünstigt sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. März 2014 (Az. VI R 55/12). Mehr dazu

BFH über zusätzliche Unterlagen zu Rechnungen

Ordnungsgemäße Rechnung


(Bild: fotolia)
Mit Urteil vom 16. Januar 2014 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden können, wenn das Abrechnungsdokument selbst darauf verweist und sie eindeutig bezeichnet (Az. V R 28/13). Mehr dazu

22.05.2014

Vereinfachter Abzug für Treppenlift

BFH-Urteil zu krankheitsbedingten Aufwendungen


(Foto: Ingo Bartussek/fotolia)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 6. Februar 2014 entschieden (Az. VI R 61/12), dass die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen ist. Mehr dazu

So nicht!

BFH-Urteil zu Pensionsrückstellungen


(Foto:Andrey Popov/fotolia)
Finanzämter dürfen das zwischen Gesellschaftern und ihren GmbHs vereinbarte Pensionsalter nicht einfach nach oben korrigieren. So lautet ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH). Der Bund der Steuerzahler erklärt das Urteil. Mehr dazu

06.03.2014

Keine langfristige Vorfinanzierung

BFH fällt unternehmerfreundliches Urteil zur Umsatzsteuer


(Foto: Thomas Lammertz)
Bauunternehmer müssen ihre Leistungen für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung nicht versteuern, sondern können eine Berichtigung vornehmen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 24. Oktober 2013 (Az. V R 31/12). Mehr dazu

Presserechtlicher Auskunftsanspruch


(Bild: Geo Martinez/Fotolia)
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat entschieden, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben der Presse Auskunft über die Vermietung des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof geben muss. Ein Journalist hatte erfolglos die Mitteilung des genauen Wortlautes eines Mietvertrags über wesentliche Teile des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof verlangt. Sie waren für zwei etwa vierwöchige Modemessen pro Jahr langfristig vermietet worden. Parlamentarische Gremien hatten sich übergangen gefühlt. Ferner waren Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Vermietung zu Lasten der Steuerzahler laut geworden. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Amtssitz in Bonn lehnte es ab, die Auskunft zu erteilen. Sie betrachtete den Mietvertrag, ebenso wie das am Vertragsschluss beteiligte Land Berlin und die Betreiberin der Modemesse, als vertraulich. Das OVG NRW hat die beklagte Bundesanstalt verpflichtet, Auskunft nach dem presserechtlichen Auskunftsanspruch zu geben. Das von der Presse vertretene öffentliche Informationsinteresse überwiege die Geheimhaltungsinteressen des Bundes, des Landes und der Messebetreiberin.

19.02.2014

Außergewöhnliche Belastung


(Foto: Dream-Emotion/Fotolia)
Aufwendungen für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit gelten als außergewöhnliche Belastung. Dies entschied das Finanzgericht (FG) Münster. Im Streitfall hatten sich die Kläger gegen eine ihrem Nachbarn erteilte Baugenehmigung gewendet, die sie für rechtswidrig hielten. Das Verwaltungsgericht teilte diese Auffassung, das Oberverwaltungsgericht jedoch nicht. Das hiergegen vor dem Bundesverwaltungsgericht geführte Klageverfahren verloren die Kläger ebenfalls. Sie mussten daher die Verfahrenskosten von rund 17.500 Euro tragen und machten sie als außergewöhnliche Belastungen in ihrer Einkommensteuererklärung 2010 geltend. Das Finanzamt lehnte dies zu Unrecht ab, wie das FG Münster jetzt entschied. Die Aufwendungen der Kläger für das verwaltungsgerichtliche Verfahren seien als zwangsläufig im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz anzusehen. Dass die Kläger zur Durchsetzung ihrer Auffassung gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen hätten, sei nicht mutwillig gewesen. Ihre Klage habe, wie die erstinstanzliche Entscheidung zeige, auch Aussicht auf Erfolg gehabt.

Entscheidender Fortschritt für BdSt-Klageverfahren

Soli verfassungswidrig? Jetzt liegt die Begründung auf dem Tisch


(Foto: GaToR-GFX/Fotolia)
Das Niedersächsische Finanzgericht hat jetzt seine Begründung vorgelegt, warum es den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig hält. Bereits im August 2013 hatte das Finanzgericht entschieden, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in dieser Frage erneut anzurufen. Jetzt wurde die Begründung des Vorlagebeschlusses an das BVerfG übersandt. Dieser umfasst insgesamt 70 Seiten. Mehr dazu

11.11.2013

Betriebs-Weihnachtsfeier: Finanziell ist mehr möglich

Bund der Steuerzahler erläutert neue Urteile zur 110-Euro-Grenze.


(Foto: Udo Geisler)
110 Euro, das war bisher die Obergrenze, die ein Unternehmen bei einer Betriebs- oder Weihnachtsfeier pro Mitarbeiter als übliche Zuwendung lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei aufwenden durfte. Solche „üblichen Zuwendungen“ sind zum Beispiel Speisen und Getränke, Eintrittskarten für eine Kultur- oder Sportveranstaltung, Übernachtungs- und Fahrtkosten. Nun hat der Bundesfinanzhof zwei neue Urteile zu dieser Freigrenze veröffentlicht, die dem Unternehmen einen größeren finanziellen Spielraum einräumen. Mehr dazu

BdSt NRW fordert Stadt auf, sich endlich komplett von der Abgabe zu verabschieden.

Oberverwaltungsgericht kippt auch Dortmunder Bettensteuer


(Foto: contrastwerkstatt, Fotolia)
Auch in zweiter Instanz waren vier Klagen von Dortmunder Hoteliers erfolgreich: Die Stadt darf die Bettensteuer in ihrer jetzigen Form nicht erheben. Zuvor waren bereits Köln, Bingen, Trier und München mit ihren Bettensteuer-Satzungen vor Gericht gescheitert. „Angesichts dieser Niederlagen sollten die Städte endlich zur Vernunft kommen, sich komplett von dieser Abgabe verabschieden und sich wichtigeren Aufgaben widmen als der Frage, wie sie die Bettensteuer doch durchsetzen können“, fordert Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW. Mehr dazu

20.09.2013

Erbschaftsteuer – zwei Staaten dürfen zugreifen

Richter sehen keine unzulässige Doppelbesteuerung, Erben bleibt nur ein Billigkeitsantrag.


(Foto: kwarner, Fotolia)
Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf das Erbe von Kapitalvermögen erhebt, das ein deutscher Erblasser im ausländischen Staat angelegt hatte, ist weder auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Pech also für die Erben. Einziger Trotz: Wenn die Besteuerung beider Staaten zu einer übermäßigen Steuerbelastung führt, kann ein Billigkeitsantrag des Erben Erfolg haben (BFH, Urteil vom 19. Juni 2013, Az. II R 10/12). Mehr dazu

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