Bund der Steuerzahler NRW - Urteile und Änderungen

(Foto: BdSt NRW) Wer seine Wohnung oder sein Haus behindertengerecht umgebaut hat, ist bis dato auf allen Kosten, die nicht von der Krankenkasse übernommen wurden, sitzen geblieben. Das kann sich nun ändern. Denn der Bundesfinanzhof hat der bisherigen Rechtsprechung widersprochen. Nun müssen die Finanzämter bei einer behindertengerechten Umbaumaßnahme genau prüfen, ob die Maßnahme zwangsläufig erforderlich war. Mehr dazu

(Foto: Fotolia) Können die Kosten für eine Reise, die sowohl einem beruflichen wie auch einem privaten Anlass dient, anteilige von der Steuer abgesetzt werden? Ja, hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden. Voraussetzung ist, dass die Reise sich klar in beruflichen und privaten Teil trennen lässt. Mehr dazu

(Foto: BdSt NRW) Ein Verein, der seinem Vorstand den Arbeits- oder Zeitaufwand honoriert, muss dies in seiner Satzung ausdrücklich festhalten. Darauf macht das Bundesministerium in einem Schreiben aufmerksam. Eine dementsprechende Änderung der Satzung ist noch bis zum 31. Dezember 2010 möglich. Kommt ein Verein dieser Pflicht bis dahin nicht nach, riskiert er den Verlust der Gemeinnützigkeit. Mehr dazu

(Foto: Fotolia) Macht ein Steuerzahler bei seiner Steuerklärung einen Fehler zu seinen Gunsten, den die Finanzverwaltung zunächst nicht bemerkt, kann die Verwaltung den darauf ergangenen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht im Nachhinein ändern - zumindest dann nicht, wenn der Steuererklärung Belege beigefügt waren, anhand derer die Finanzverwaltung den Fehler hätte bemerken müssen. Mehr dazu

Ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags weiterhin verfassungsgemäß? Nein, glaubt das niedersächsische Finanzgericht. Spätestens seit habe die Ergänzungsabgabe ihre verfassungsrechtliche Berechtigung verloren, urteilten die Richter und legten dem Bundesverfassungsgericht die Klärung der Frage vor. Für den Bund der Steuerzahler, der den Musterprozess (Az. 7 K 143/08) unterstützt, ist das ein klarer Etappensieg. Und der Verband sieht gute Chancen, dass sich auch die Richter in Karlsruhe seiner Argumentation anschließen werden. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler hält es für verfassungswidrig, dass das Mindestelterngeld bei der Festlegung des Steuersatzes berücksichtigt wird, und unterstützt zusammen mit dem Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine eine entsprechende Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Bis dort eine Entscheidung gefällt ist, sollten betroffene Eltern gegen ihre Steuerfestsetzung Einspruch einlegen, einen Mustereinspruch bietet der BdSt zum Herunterladen an. Mehr dazu

Ab sofort können die Kosten für ein Büro im eigenen Zuhause, das zu mehr als 50 Prozent beruflich genutzt wird, als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen oder bei der Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen berücksichtigt werden. Bei Steuerbescheiden ab dem Jahr 2007 werden die Finanzämter zudem Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung stattgeben. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor, mit dem die Behörde auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs reagiert hat. Die Richter hatten erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Regelung zum häuslichen Arbeitszimmer geäußert. Die Klärung dieser Zweifel jedoch dem Bundesverfassungsgericht überlassen.

Aussetzung häusliches Arbeitszimmer (Schreiben des BMF vom 06.10.2009)

In einem Beschluss hat der Bundesfinanzhof große Bedenken geäußert, ob das Gesetz zur steuerlichen Behandlung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungsgemäß ist und zwei Klägern Recht gegeben. Der Bund der Steuerzahler NRW begrüßt diese Äußerung und hofft, dass im eigenen Musterverfahren bezüglich des Arbeitszimmers die Richter die gleiche Ansicht vertreten. Mehr dazu

Studenten (Foto: fotolia) Jetzt steht es schwarz auf weiß: Wer erst eine Berufausbildung abgeschlossen und dann ein Studium begonnen hat, kann sich freuen. Denn nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs könne in diesem Fall die Kosten für das Studium als Werbungskosten gelten gemacht werden. Welchen geldwerten Vorteil das bringt, zeigt der Bund der Steuerzahler an einigen Musterrechnungen. Mehr dazu

„Süß oder gesalzen“, lautet normalerweise die Frage, wenn es um Popcorn im Kino geht. Nach Ansicht eines Finanzamtes sollten die Kinobetreiber statt dessen lieber die Frage stelle: „erwärmt oder kalt?“. Denn werde das Popcorn kalt serviert, falle ein Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent an, werde es warm serviert dagegen von 19 Prozent – so das Finanzamt. Dem betroffenen Kinobetreiber fiel dazu nur noch eins ein: Er zog vor den Bundesfinanzhof. Mehr dazu

Keine Regel ohne Ausnahme. Das gilt auch für die Gewinnermittlung von Gewerbebetrieben. Doch für wen gilt die Ausnahme und für wen nicht mehr? Der Bundesfinanzhof hat diese Frage - zumindest für einen bestimmten Bereich - beantwortet. Mehr dazu

Für Betriebsprüfer ist das Kontrollverfahren eine gängige Methode, um festzustellen, ob die Buchführung eines Unternehmens korrekt ist. Das Finanzgericht Köln ist aber der Ansicht, dass der Zeitreihenvergleich von falschen Voraussetzungen ausgeht. Ein Beispiel erklärt den Hintergrund. Mehr dazu

In einem 75-seitigen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium sich zum sogenannten Investitionsabzugsbetrag – der früheren Ansparabschreibung – geäußert. Unter diesem Betrag versteht man im Steuerrecht eine den Gewinn mindernde Rücklage, die von einem Unternehmen gebildet wird, um zu einem späteren Zeitpunkt eine Maschine oder ein anderes Wirtschaftsgut anzuschaffen. Punkt für Punkt hat das Ministerium nun geklärt, wer den Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen darf und welche weiteren Voraussetzungen vorliegen müssen. Das vollständige Schreiben bietet der Bund der Steuerzahler zum Download an.

Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag

Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Urteilen festgelegt, welche Voraussetzungen unter anderem vorliegen müssen, damit haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerkosten steuerlich geltend gemacht werden können. Beispielsweise ist entscheidend, dass die Rechnung nicht bar bezahlt wurde. Dass der Steuerzahler in einem Wohnstift lebt muss dagegen keine Rolle spielen. Mehr dazu

Hans-Ulrich Liebern, Leiter der Steuerabteilung des BdSt NRW. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, Steuerzahler, die eine niedrige oder keine Einkommensteuer zahlen, die Steuerermäßigung für Handwerkerkosten nicht zu gewähren, ist aus steuersystematischer Sicht nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber dagegen sollte das entsprechende Gesetz noch einmal überarbeiten.
Denn: Mit dieser Ermäßigung sollen die Bürger belohnt werden, die einen Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit leisten und ihre Handwerker ordnungsgemäß bezahlen. Werden davon einige Steuerzahler ausgenommen, weil sie ein geringes oder gar kein Einkommen haben, fördert das eher die Schwarzarbeit, statt sie zu bekämpfen.
Daher sollte der Gesetzgeber überlegen, ob er die Förderung nicht aus dem Einkommensteuerrecht herausnimmt und eine direkte Bezuschussung auf Antrag der Bürger zulässt.

Ob Pendlerpauschale, häusliches Arbeitszimmer oder Solidaritätszuschlag: Wenn ein Gericht klärt, ob ein Steuergesetz rechtens ist oder richtig vom Finanzamt angewendet wurde, dann können Steuerzahler, die von dem Gesetz betroffen sind, einen so genannten Rechtsbehelf einlegen. Bis ein endgültiges Urteil gefällt wird, ist ihre Steuerfestsetzung dann nur vorläufig. In diesem Fall muss das Finanzamt allerdings in den vorläufigen Steuerbescheid einen ganz bestimmten Erklärungstext aufnehmen. Den genauen Wortlaut dieses Textes hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) in seinem Schreiben vom 1. April 2009 festgelegt.

Vorläufige Steuerfestsetzung - Erklärungstext (BMF-Schreiben vom 1. April 2009)

Ob Eltern das Schulgeld für ihre Kinder als Sonderausgabe von der Steuer absetzen können, hängt nicht mehr von der Klassifizierung der Schule ab. Darauf macht das Bundesfinanzministerium in seinem Schreiben vom 9. März 2009 aufmerksam. Aufgrund der Änderung durch das Jahressteuergesetz 2009 kommt es nun auf den erreichten oder beabsichtigten Schulabschluss an. Das heißt: Führt eine in der EU gelegene Privatschule oder eine im Ausland gelegene Deutsche Schule zu einem anerkannten Schul-, Jahrgangs- oder Berufabschluss, dann kann das Schulgeld nach §10 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz geltend gemacht werden. Das Ministerium führt weiter aus, welche Schulen unter diese Kriterien fallen und welche Höchstbeträge gelten. Das Schreiben finden Sie hier.

Schulgeld als Sonderausgabe (Schreiben des BMF vom 9. März 2009)