Bund der Steuerzahler NRW - ''Unverzüglich'' nicht immer unverzüglich

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26.11.2015

''Unverzüglich'' nicht immer unverzüglich

Bundesfinanzhof zur Erbschaftsteuer für ein Familienheim


(Foto: pogonici/fotolia)
In dem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall waren der Kläger und seine Schwester je zur Hälfte Erben ihres Vaters. Zum Nachlass gehörte ein Zweifamilienhaus. Eine Wohnung hatten der Vater und die Schwester gemeinsam bewohnt, eine weitere Wohnung war vermietet. Ein Jahr nach dem Tod des Vaters zog der Sohn in die Wohnung und erhielt drei Monate später das Alleineigentum an dem Zweifamilienhaus.

Ein Familienheim kann an die Kinder erbschaftsteuerfrei vererbt werden, wenn der elterliche Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung selbst bewohnt hat oder wenn er aus zwingenden Gründen daran gehindert war, die Wohnung selbst zu nutzen und wenn das Kind unverzüglich in die Immobilie einzieht (Familienheim). Außerdem darf die Wohnfläche der Wohnung 200 Quadratmeter nicht übersteigen. 
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger die eine Hälfte der Wohnung geerbt und seine Schwester die andere Hälfte. Die Schwester übertrug im Rahmen der Erbauseinandersetzung ihren Anteil an dem Zweifamilienhaus auf den Bruder (Kläger). Damit nun für den Kläger keine Erbschaftsteuer anfällt, regelt das Gesetz folgendes: Wenn ein Erbe eine solche begünstigte Immobilie bei der Teilung des Nachlasses auf einen Dritten übergibt und der Dritte dabei diesem Erwerber nicht begünstigtes Vermögen gibt, z.B. Geld, das er vom Erblasser erworben hat, erhöht sich der Wert des begünstigten Vermögens des Dritten um den Wert des hingegebenen Vermögens, höchstens jedoch um den Wert des übertragenen Vermögens.
Das Finanzamt gewährte dem Kläger diese Steuerbefreiung aber nicht, da der Kläger ihrer Meinung nach die Wohnung nicht unverzüglich bezogen hätte. Unverzüglich bedeute nach Ansicht des Finanzamts, dass eine Wohnung innerhalb von sechs Monaten bezogen werden müsse und stellte lediglich den hälftigen Wert der Wohnung erbschaftsteuerfrei. Das sah der Bundesfinanzhof anders.

Sicht des Bundesfinanzhofes

Nach Auffassung des BFH steht dem Kläger die Steuerbefreiung für die selbstgenutzte Wohnung komplett zu, weil er ca. ein Jahr nach dem Erbfall und damit innerhalb angemessener Zeit eingezogen ist. Den Erben sei eine gewisse Zeit einzuräumen, damit sie prüfen könnten, ob sie in die Wohnung einziehen möchten. Habe der Erbe nach der ihm zuzubilligenden Bedenkzeit den Entschluss zum Einzug gefasst, benötige er weitere Zeit für eine eventuelle Renovierung bzw. Gestaltung der Wohnung für eigene Wohnzwecke sowie für die notwendige Durchführung des Umzugs. Unter Berücksichtigung dieser gesamten Umstände erscheine ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten nach dem Erbfall als erforderlich und damit als unverzüglich. Ein kürzerer Zeitraum von nur ein paar Wochen möge im Einzelfall unter günstigen Bedingungen ausreichend sein. Im Regelfall werde aber der Erbe, der die Wohnung bis zum Ableben des Elternteils noch nicht für eigene Wohnzwecke genutzt hat, nicht in der Lage sein, die Wohnung schon innerhalb einiger Wochen nach dem Erbfall zu nutzen.

Erbauseinandersetzung

Aber auch, wenn die zuvor genannte sechsmonatige Grenze überschritten ist, könnte eine unverzügliche Bestimmung zur Selbstnutzung vorliegen. Allerdings müsse der Erbe in diesem Fall darlegen und glaubhaft machen, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung der Wohnung für eigene Wohnzwecke entschlossen hat, aus welchen Gründen ein tatsächlicher Einzug in die Wohnung nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat.
Solche Gründe können z.B. vorliegen, wenn sich der Einzug wegen einer Erbauseinandersetzung zwischen Miterben oder wegen der Klärung von Fragen zum Erbanfall und zu den begünstigten Erwerbern über den Sechsmonatszeitraum hinaus um einige weitere Monate verzögert. Umstände im Einflussbereich des begünstigten Erbes, die nach Ablauf des Sechsmonatszeitraums zu einer längeren Verzögerung des Einzugs führen (wie z.B. eine Renovierung der Wohnung), sind nur unter besonderen Voraussetzungen nicht dem Erwerber anzulasten.

Urteil des Bundesfinanzhofes vom 23. Juni 2015
Az.II R 39/13
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