Bund der Steuerzahler NRW - Unsere Erfolge

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16.06.2016

Schuldenbremse kommt in die Landesverfassung

Jahrelange Forderung des BdSt NRW wird endlich umgesetzt


Heinz Wirz
Der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) begrüßt es, dass endlich eine Schuldenbremse in die NRW-Verfassung aufgenommen werden soll. Die Parteien im NRW-Landtag einigen sich nun offenkundig doch auf die Aufnahme in die Landesverfassung. Dazu gibt auch die rot-grüne Landesregierung ihre Blockadehaltung auf. Jahrelang hatte der Bund der Steuerzahler für die Einführung einer Schuldenbremse in NRW gekämpft. Mehr dazu

07.10.2015

Planschen mit Pinguinen passé

Nach der Kritik des BdSt ziehen die Stadtwerke Soest ihre umstrittenen Pläne zurück.


(Foto: Frédéric Prochasson, Fotolia)
Um die Besucherzahlen für das Spaßbad AquaFun zu steigern, hatten sich die Stadtwerke Soest eine ganz besondere Attraktion einfallen lassen: Planschen mit Pinguinen. Damit mehr zahlende Gäste angelockt werden, sollten Humboldt-Pinguine in einem Nachbarbecken schwimmen. Wie viel die Anlage kosten und wie hoch die Folgekosten ausfallen würden – von Tierpflegern über Tierarzt – dazu konnten die Stadtwerke aber keine Auskunft geben. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW kritisierte die Pläne daher als abwegig und auch Tierschützer schlugen Alarm. Mit Erfolg. Die Stadtwerke haben das Projekt abgeblasen. Mehr dazu

10.08.2015

Erster Erfolg in Sachen BLB

Verwaltungsrat wird verkleinert, BdSt fordert weitere Maßnahmen.


(Foto: BdSt NRW)
Nach der deutlichen Kritik des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) an den Strukturen des Betriebs in einer öffentlichen Anhörung, wird nun eine erste Forderung des Verbandes erfüllt: Der Verwaltungsrat des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) wird kleiner. Um das unwirtschaftliche Vorgehen bei vielen Projekten des BLB zu beseitigen, müssen nach Ansicht des BdSt NRW allerdings noch weitere strukturelle Änderungen vorgenommen werde, wie ein aktueller Fall zeigt. Mehr dazu

Unsere Erfolge

In mehr als 60 Jahren hat der Bund der Steuerzahler viel für die Bürger erreicht.
Das Schwarzbuch
Wer kennt es nicht? Mit seinem jährlichen Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung erreicht der Bund der Steuerzahler jedes Jahr viel Aufmerksamkeit. Kein Wunder finden sich in dem Büchlein doch haarsträubende, ärgerliche und kuriose Fälle von Steuergeldverschwendung. Das Schwarzbuch ist im Jahr 2012 bereits zum 40. Mal veröffentlicht worden. Durch die Recherchen des Bundes der Steuerzahler konnten schon häufig Fälle von Steuergeldverschwendung verhindert werden. Mehr dazu lesen Sie in unseren aktuellen Erfolgen.

Steuerzahlergedenktag
Ein symbolischer Feiertag für alle Steuerzahler: der Steuerzahlergedenktag. Jedes Jahr ermittelt der Bund der Steuerzahler, wie hoch die Abgaben an den Staat sind. Das gesamte Einkommen, das ein Steuerzahler bis zum Steuerzahlergedenktag erwirtschaftet hat, geht rein rechnerisch an den Staat. Erst nach diesem Datum arbeiten die Steuerzahler in das eigene Portemonnaie. Im Jahr 2012 war der Steuerzahlergedenktag am 8. Juli. Mehr als die Hälfte des Einkommens (51,7 Prozent) gingen an den Fiskus.

Die Schuldenuhr
Hätten Sie gewusst, dass der Bund der Steuerzahler die Schuldenuhr nach Deutschland gebracht hat? 1995 stellte der BdSt Nordrhein-Westfalen bundesweit die erste Schuldenuhr auf. Seither kann man in der Geschäftsstelle in Düsseldorf die Verschuldung des Landes, des Bundes und der Landeshauptstadt ablesen. Mittlerweile gibt es in Deutschland viele Schuldenuhren – auch über der Tür der BdSt-Bundesgeschäftsstelle in Berlin prangern in roten Zahlen die stetig wachsenden Schulden in Billionenhöhe.


(Foto: Fotolia)
Heimliche Steuererhöhungen – kalte Progression
Der Bund der Steuerzahler hat den Begriff der heimlichen Steuererhöhungen – auch kalte Progression – geprägt. Heimliche Steuererhöhungen entstehen, weil der Durchschnittssteuersatz bei wachsendem Einkommen infolge der Steuerprogression automatisch ansteigt und zwar stärker als der Einkommenszuwachs. Der Bund der Steuerzahler hat schon in den siebziger Jahren auf dieses Phänomen hingewiesen. Inzwischen sind heimliche Steuererhöhungen politisch und wissenschaftlich anerkannt. In den vergangenen Jahren hat es deshalb erste Korrekturen am Steuertarif gegeben.

Schuldenbremse für Bund und Länder
Schon im Mai 2006 forderte der Bund der Steuerzahler in einer Studie ein grundsätzliches Verbot der Kreditfinanzierung in den Verfassungen und hat damit die Diskussion um eine Schuldenbremse mit angestoßen. Auch an der inhaltlichen Gestaltung beteiligte sich der Verband: So machten der Bund der Steuerzahler NRW für Nordrhein-Westfalen und die anderen Landesverbände für ihre jeweiligen Bundesländer Vorschläge, die in die Überlegungen der Föderalismusreformkommission II eingeflossen. Die Kommission einigte sich schließlich darauf, dass der Bund ab 2016 maximal noch Kredite in Höhe von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen darf und die 16 Bundesländer ab 2020 grundsätzlich keinerlei neue Schulden mehr aufnehmen dürfen. Im Juli 2009 wurde dementsprechend das Grundgesetz, dessen Bestimmungen auch für die Bundesländer verbindlich sind, geändert.

Erfolgreiche Musterklagen

Für einfachere und gerechte Steuern kämpft der Bund der Steuerzahler auch vor Gericht.
Eine kleine Auswahl unserer erfolgreichen Musterprozesse:

(Foto: Fotolia)
Ehegattenbesteuerung
Bei der Ehegattenbesteuerung hat der Bund der Steuerzahler zwei grundlegende Entscheidungen beim Bundesverfassungsgericht durchgesetzt. Zum einen dürfen Ehegatten-Arbeitsverhältnisse wegen Besonderheiten, die nicht auf wirtschaftlichem Gebiet liegen, steuerrechtlich nicht ungünstiger als vergleichbare Arbeitsverhältnisse sonstiger Personen behandelt werden. (BVerfG, Entscheidung vom 24.01.1964, Az.: 1 BvL 32/57). Erfolgreich war auch eine Verfassungsbeschwerde des BdSt über die Regelungen zum sogenannten Oderkonto bei Ehegatten. Lange Zeit wurde den Ehegattenarbeitsverhältnissen die Anerkennung versagt, wenn das Gehalt auf ein gemeinsames Konto der Partner gezahlt wurde (Oderkonto).

Pendlerpauschale
Ab dem Jahr 2007 sollten Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Lediglich für Fernpendler wurde eine Härtefallregelung eingeführt. Danach wurden erst Aufwendungen für Fahrten ab dem 21. Entfernungskilometer als Werbungskosten berücksichtigt. Gegen diese Regelung hat sich der BdSt zur Wehr gesetzt. Am 9. Dezember 2008 wurde die Regelung vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber erkennt nunmehr die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wieder ab dem ersten Entfernungskilometer an.


(Foto: Fotolia)
Kinderfreibeträge
Der Kinderfreibetrag und somit die steuerliche Berücksichtigung des Existenzminimums für Kinder wurde in den achtziger Jahren als zu niedrig erachtet. Das wissenschaftliche Institut des Bundes der Steuerzahler hat in einem Gutachten für das Bundesverfassungsgericht nachgewiesen, dass die Besteuerung verfassungswidrig ist. In seiner Entscheidung hat sich das Verfassungsgericht auch auf diese Aussagen gestützt.
 
Weitere erfolgreiche Musterklagen des BdSt

Erfolge in Nordrhein-Westfalen

In der Landespolitik hat der Verband viel erreicht.

(Foto: Bernd Schälte/Landtag NRW)
Reform der Abgeordnetendiäten
Mit der Reform der Abgeordnetendiäten im Jahr 2005 hat das Land Nordrhein-Westfalen die Privilegien der Abgeordneten gegenüber der Bevölkerung abgeschafft – Ein Erfolg des Bundes der Steuerzahler NRW. Bereits 2001 beschloss man, das Abgeordnetenrecht zu ändern. Eine Kommission, in der auch der damalige Vorsitzende des BdSt NRW Georg Lampen mitwirkte, erarbeitete daraufhin einen Bericht. Doch das anschließende Gesetzgebungsverfahren zog sich. Daraufhin startete der BdSt NRW im Januar 2005 eine Volksinitiative. In wenigen Wochen wurden rund 107.000 Unterschriften gesammelt. Mit Erfolg: Am 17. März 2005 verabschiedeten die Politiker endlich das Gesetz.


(Foto: Fotolia)
Ergebnisberichte des Landesrechnungshofes (LRH)
1985 wies der Bund der Steuerzahler NRW erstmals darauf hin, dass viele Anregungen und Beanstandungen des Landesrechnungshofes auf die lange Bank geschoben oder unter den Tisch gekehrt werden. Oftmals dauert es Monate, manchmal sogar Jahre bis sich die Landesregierung oder -verwaltung zu den Prüfungsfeststellungen äußert. Heute sieht die Welt anders aus: Mittlerweile legt der LRH selbst einen zusammenfassenden Bericht über die Konsequenzen aus seinen Jahresberichten vor und zeigt so dem Landtag, der Landesregierung und der Öffentlichkeit, wo noch Handlungsbedarf ist.


(Foto: Fotolia)
Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Landeshaushalten
Gleich zwei Mal gab es in den vergangenen Jahren Unstimmigkeiten im nordrhein-westfälischen Landeshaushalt die vor Gericht landeten. An den Haushalten der Jahre 2000 und 2001kritisierte der BdSt NRW die kreditfinanzierten Rücklagen. Der damit verbundene Vorwurf der Verfassungswidrigkeit der Haushalte wurde von der CDU-Landtagsfraktion aufgegriffen, die dann vor dem Verfassungsgerichtshof Klage erhob. Im September 2003 erklärte dieser die beiden Haushalte für verfassungswidrig und schob solchen „Haushaltstricksereien“ einen Riegel vor.

Auch den Nachtrag zum Landeshaushalt für das Jahr 2010 hielt der Bund der Steuerzahler für verfassungswidrig. Die Landesregierung hatte nach der Landtagswahl 2010 zusätzliche Schulden aufgenommen und somit die Kreditobergrenze um fünf Milliarden Euro überschritten. In einer öffentlichen Anhörung im Landtag im Oktober 2010 kritisierten der BdSt und andere Experten dieses Vorgehen scharf, weil die Kreditaufnahme weder erforderlich noch zur Abwehr einer Störung geeignet sei. Die Opposition im Landtag ließ die Verfassungswidrigkeit vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster überprüfen. Die Richter erklärten den Nachtrag im März 2011 für verfassungswidrig.
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