Bund der Steuerzahler NRW - Tipps und Service

Tipps und Service
13.02.2017

Der aktuelle Info-Service: Zusatzbeiträge

Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenkasse beträgt auch in diesem Jahr 14,6 Prozent. Dabei wird der Beitragssatz jeweils zur Hälfte vom Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber getragen. Darüber hinaus dürfen die Krankenkassen einkommensbezogene Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen. Wir haben für unsere Mitglieder eine Liste der offenen Krankenkassen zusammengestellt mit ihren jeweiligen Zusatzbeiträgen. Mehr dazu

24.01.2017

Neues Informationsportal zur Sozialversicherung

www.informationsportal.de als Wegweiser für Arbeitgeber

Das Thema Sozialversicherung ist für Arbeitgeber oft schwierig zu überblicken. Krankenkasse und Unfallversicherung, Rentenversicherung und Minijob – es gilt viele Fragen zu klären. Dabei hilft jetzt das neue Informationsportal der Sozialversicherung www.informationsportal.de. Es ist eine Orientierungshilfe und richtet sich besonders an Arbeitgeber, die bisher wenig Erfahrung im Umgang mit der Sozialversicherung haben. Mehr dazu

09.09.2016

Solaranlage kann Elterngeld mindern

Vorsicht nach Urteil des Bundessozialgerichts

Der Betrieb einer Solaranlage kann die Höhe des Elterngelds mindern. Im Einzelfall kann sich der Anspruch insgesamt um mehrere tausend Euro verringern, selbst wenn mit der Solaranlage nur geringfügige Einkünfte erzielt werden. Das hat das Bundessozialgericht kürzlich so entschieden (Bundessozialgericht, Urteil vom 21. Juni 2016, Az. B 10 EG 8/15 R). Mehr dazu

09.09.2016

Flexirente

Freiwillig mehr für's Alter

Arbeitnehmer sollen ab dem kommenden Jahr leichter als bisher zusätzliche freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichten können. Der Gesetzentwurf zur „Flexirente“ sieht neben vielen anderen Neuregelungen für Arbeitnehmer die Möglichkeit vor, künftig schon ab 50 Jahren und nicht wie bisher erst ab 55 Jahren mit Extrabeiträgen die spätere Rente aufstocken zu können. Angesichts der niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt erscheint dies nicht als die schlechteste Möglichkeit, zusätzlich für das Alter vorzusorgen. Mehr dazu

28.11.2016

Pflegestufe bis Jahresende beantragen?

Pflegereform 2017 bringt erhebliche Änderungen.


(Foto: geralt/pixabay)
Zum Jahreswechsel treten in der Pflegeversicherung gravierende Änderungen in Kraft. Die bisherigen drei Pflegestufen werden durch fünf Pflegegrade abgelöst. In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, noch in den letzten Tagen des alten Jahres einen Antrag auf Leistungen nach dem noch aktuellen Recht zu stellen. Dies gilt insbesondere für Pflegebedürftige, die allein unter körperlichen Einschränkungen leiden. Mehr dazu

30.03.2016

Neuer Ärger um Direktversicherungen

Freiwillig Versicherten droht doppelte Beitragspflicht

Wer eine Kapitalleistung aus einer betrieblichen Lebensversicherung erhält und diese neu anlegt, muss darauf zweimal Beiträge an die Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Einmal auf die Auszahlung aus der Direktversicherung und später noch einmal auf die Leistungen aus der erneuten Anlage. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz kürzlich im Fall eines freiwillig gesetzlich Krankenversicherten entschieden. In nächster Instanz hat nun das Bundessozialgericht das letzte Wort. Mehr dazu

30.01.2016

Warum Scheinselbstständigkeit ein Risiko ist

Der BdSt klärt auf

Schätzungen zufolge sind zwischen 100.000 und 300.000 Betreuungskräfte aus Polen, Rumänien und anderen osteuropäischen Staaten in deutschen Privathaushalten tätig und bieten pflegebedürftigen Menschen praktisch eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung. Die Nachfrage ist groß – und ebenso die Gefahr, in die Falle Scheinselbstständigkeit zu tappen und unerwartet Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen zu müssen oder mit dem Arbeitsrecht in Konflikt zu geraten. Wir klären über das Problem auf. Mehr dazu

29.01.2016

Wer bei Versicherung falsch berät, haftet

Versicherungsvertreter sind verpflichtet, gerade ältere Versicherungsnehmer über die langfristigen und ggf. nachteiligen Folgen eines Wechsels von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung aufzuklären. Verstöße gegen diese besondere Beratungspflicht können Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers auslösen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm und verurteilte einen Versicherungsvertreter zusammen mit seiner Versicherungsgesellschaft, einen Selbstständigen wirtschaftlich so zu stellen, als sei er nicht in die private Krankenversicherung gewechselt. Mehr dazu

07.12.2015

Doppelte Bürokratie beim Lohnnachweis bleibt

Arbeitgeber haben's weiter schwer bei Meldungen an die Berufsgenossenschaften.


(Foto: Sergiy Tryapitsyn/fotolia)
Seit 2009 werden den Arbeitgebern Erleichterungen bei den Meldungen an die Berufsgenossenschaft versprochen. Nun ist klar: Daraus wird nichts. Die Berufsgenossenschaften haben sich durchgesetzt. Sie sprechen gönnerhaft davon, dass „den Unternehmen der bewährte Meldungsweg erhalten bleibt“ – so kann man es natürlich auch formulieren, wenn man sich nicht auf Vereinfachungen für Arbeitgeber bei den Bürokratiepflichten rund um die BG-Meldungen einigen kann oder möchte. Mehr dazu

21.08.2015

Selbständige in der Rentenversicherung Teil 3

BdSt erklärt die Auswirkungen auf zu zahlende Steuern und Krankenversicherungsbeiträge.


(Foto: Jörn Buchheim, Fotolia)
Selbständige, die sich freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichern, müssen beachten, dass dies Auswirkung auf die von ihnen zu zahlenden Steuern und die Sozialversicherungsbeiträge hat – sowohl in der Einzahlungsphase als auch im Rentenalter. So können die Rentenversicherungsbeiträge zu einem großen Teil bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden. Dafür muss die spätere Rente zu einem bestimmten Anteil versteuert werden. Und: Wer bereits freiwillig gesetzlich krankenversichert ist und nun auch der gesetzlichen Rentenversicherung beitritt, kann sich dadurch günstigere Konditionen bei der Krankenversicherung im Rentenalter verschaffen. Mehr dazu

27.07.2015

Selbstständige in der Rentenversicherung Teil 2

Der BdSt stellt die beiden Varianten bei einer freiwilligen Versicherung vor.


(Foto: Coloures-pic, Fotolia)
Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase gewinnt die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung im Vergleich zu kapitalgedeckten Vorsorgemöglichkeiten, zum Beispiel einer Lebensversicherung für viele wieder an Attraktivität – trotz der Herausforderungen durch die demografische Entwicklung. Selbstständige, die sich in der gesetzlichen Rentenversicherung versichern möchten, können sich zwischen zwei Varianten entscheiden. Der Bund der Steuerzahler stellt die Vor- und Nachteile der beiden Alternativen vor. Mehr dazu

05.06.2015

Selbstständige in der Rentenversicherung Teil 1

Pflichtversicherte Selbstständige


(Foto: Robert Kneschke/fotolia)
Je nach Branche können auch Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sein. Der Bund der Steuerzahler erklärt Ihnen, wer betroffen ist, welche Beitragspflichten und Leistungsansprüche bestehen und ob es für die Betroffenen Befreiungsmöglichkeiten gibt. Im ersten Teil unserer Mini-Serie geht es um die pflichtversicherten Selbstständigen. Mehr dazu

30.07.2015

Urteile zur kurzfristigen Beschäftigung

Verdienstgrenze von 450 Euro gilt auch bei berufsmäßiger Beschäftigung unter einem Monat.


(Foto: the rock, Fotolia)
Arbeitgeber müssen für Arbeitnehmer, die eine kurzfristige Beschäftigung berufsmäßig ausüben, keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn der Verdienst nicht 450 Euro pro Monat übersteigt. Zwei Sozialgerichte haben nun geurteilt, dass diese Verdienstgrenze auch gilt, wenn die Beschäftigung auf weniger als einen Monat befristet war. Die Sozialversicherungsträger dagegen sind der Meinung, dass in diesen Fällen die Verdienstgrenze tageweise berechnet werden muss, und halten an dieser Praxis fest. Der BdSt erklärt, wer konkret betroffen ist und was in diesen Fällen zu tun ist Mehr dazu

30.06.2015

Unfallversicherung - kein Muss

Unternehmer und ihre mitarbeitenden Ehepartner können sich befreien lassen.


(Foto: BdSt NRW)
Die Berufsgenossenschaften dürfen selbst festlegen, ob Unternehmer und ihre mitarbeitenden Ehepartner eine gesetzliche Unfallversicherung abschließen müssen oder nicht. Die BG Bau verzichtet beispielsweise darauf. Ob es sinnvoll ist, in diesem Fall tatsächlich keine Unfallversicherung bei der BG abzuschließen, muss jeder für sich durchrechnen und entscheiden. So könnte es zum Beispiel für den im Büro mitarbeitenden Ehepartner durchaus sinnvoll sein, auf die Versicherung zu verzichten. Die wichtigsten Hinweise hat der BdSt. Mehr dazu

27.03.2015

Strom auf Rezept

Krankenkassen müssen Betriebskosten für elektrische Hilfsmittel tragen


(BdSt NRW)
Verordnet der Arzt ein elektrisch betriebenes Hilfsmittel. z.B. einen Elektrorollstuhl oder eine Sauerstoffmaske gegen Schlafapnoe, muss die Krankenkasse nicht nur die Versorgung mit dem Gerät selbst übernehmen, sondern auch die Kosten der zum Betrieb erforderlichen Energie. Dies hat das Bundessozialgericht bereits vor einigen Jahren entschieden (Urteil vom 6. Februar 1997, Az. 3 RK 12/96). Eine Ausnahme sind Hörgeräte: Die für deren Betrieb notwendigen Batterien müssen gesetzlich Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, selbst zahlen.

Versicherte, die einen Anspruch auf Übernahme von Stromkosten haben, können diesen grundsätzlich auch rückwirkend geltend machen. Für länger zurückliegende Zeiträume kann sich die Krankenkasse jedoch auf Verjährung berufen. Im Sozialversicherungsrecht verjähren Leistungsansprüche vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche aus der Zeit vor 2011 sind also verjährt.

13.03.2015

Geringfügigkeits-Richtlinien

Änderungen in der Neuauflage beachten


(Foto: nyul/fotolia)
Bisher konnten kurzfristige Beschäftigungen nur höchstens zwei Monate bzw. 50 Arbeitstage sozialversicherungsfrei ausgeübt werden. Mit der Einführung des Mindestlohns wurde diese Grenze auf drei Monate bzw. 70 Arbeitstage erhöht. Erläuterungen hierzu geben die Geringfügigkeits-Richtlinien, die die Sozialversicherungsträger im November 2014 neu herausgegeben haben. Mehr dazu

23.02.2015

Mehr Bürokratie für Arbeitgeber

Arbeitszeiten von Minijobbern müssen aufgezeichnet werden.


(Foto: Marco2811/fotolia)
Mit dem Mindestlohngesetz hat der Gesetzgeber nicht nur den Mindestlohn von 8,50 pro Stunde eingeführt, sondern gleichzeitig die Aufzeichnungspflichten von Arbeitgebern drastisch verschärft. Bei Verstößen droht eine Geldbuße von bis zu 30.000 Euro. Das gilt grundsätzlich für alle Arbeitgeber von Minijobbern. Ausgenommen sind nur Minijobs in Privathaushalten. In manchen Branchen sind sogar die Arbeitgeber von "normalen" Arbeitnehmern von der Aufzeichnungspflicht betroffen. Mehr dazu

15.01.2015

Diese Zusatzbeiträge erheben die GKVs

Infoservice liefert übersichtliche Tabelle, welche Krankenkasse welchen Beitrag zusätzlich einfordert.

(Foto: Setareh, Fotolia)
Zum 1. Januar ist der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 15,5 auf 14,6 Prozent gesunken. Über einen niedrigeren Beitrag dürfen sich trotzdem längst nicht alle gesetzlich Versicherten freuen. Denn viele Krankenkassen erheben ab dem 1. Januar 2015 Zusatzbeiträge. Ihre Mitglieder haben Sie darüber auch schon Ende 2014 informiert. Bleibt die Frage: Wie hoch ist der Zusatzbeitrag bei den anderen Versicherungen? Und: Lohnt es sich, die Kasse zu wechseln? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in seinem Infoservice „Zusatzbeiträge der Krankenkassen“ übersichtlich dargestellt, wie hoch die einkommensbezogenen Zusatzbeiträge der einzelnen Kasse sind, und informiert über Sonderkündigungsrechte und Fristen, die nun für die Versicherten gelten.
19.12.2014

Haftungsfalle Mindestlohn

Auftraggeber sind für Subunternehmen verantwortlich


(Foto: Piotr Pawinski/fotolia)
Achtung, aufgepasst: Auftraggeber von Werk- und Dienstleistungen haften dafür, dass das von ihnen beauftragte Unternehmen an seine Mitarbeiter den Mindestlohn zahlt. Diese Regelung stellt für betroffene Auftraggeber ein erhebliches Haftungsrisiko dar, gegen das sie sich nur schwer absichern können. Der Bund der Steuerzahler informiert über diesen Fallstrick. Mehr dazu

07.11.2014

Brisante Mischung

Mindestlohn wirkt sich bei allen Arbeitgebern auf Minijobs aus.


(Foto: photographee.eu/fotolia)
Bei einem Minijob darf der Bruttolohn grundsätzlich nicht mehr als 450 Euro monatlich betragen. Abgestellt wird dabei nicht auf den tatsächlich gezahlten Lohn, sondern auf den Lohnanspruch. Der liegt nicht selten höher, ohne dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer etwas davon ahnen. Bei einer Betriebsprüfung können sich dadurch unerwartete Steuer- und Beitragsnachforderungen ergeben. Bisher waren vor allem Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen betroffen. Durch die Einführung des Mindestlohns betrifft die Problematik ab Januar 2015 ausnahmslos alle Arbeitgeber. Mehr dazu

04.08.2014

Beitragsexplosion für kleine Händler

BGHW berechnet Beiträge für Unternehmensversicherung neu.


(Foto: tiero/fotolia)
Mancher Kleinunternehmer, der nebenher einen Versand- oder Einzelhandel betreibt, war fassungslos, als er im Frühjahr von der Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BGHW) den Beitragsbescheid für 2013 erhielt: Teilweise hatten sich die Beiträge für die Unternehmerversicherung vervielfacht. Mehr dazu

15.07.2014

Was bezahlt die Krankenkasse bei Krankheit im Ausland?

Die Versicherungsleistungen variieren von Land zu Land. Merkblätter informieren über Ansprüche.
Düsseldorf. Wer im Urlaub krank wird und zum Arzt oder ins Krankenhaus geht, kann sich an folgende Faustregel halten: Wer gesetzlich krankenversichert ist, kann innerhalb der Europäischen Union die Versicherungsleistungen nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedsstaats in Anspruch genommen werden. Bei einem Urlaub in Österreich zum Beispiel sind das die Leistungen, die auch gesetzlich krankenversicherte Einheimische beanspruchen können. Der Leistungsumfang kann teilweise deutlich von dem in Deutschland gewohnten Niveau abweichen. In Frankreich gilt beispielsweise, dass die Versicherten 30 Prozent der Kosten einer Arztbehandlung als Zuzahlung selbst tragen müssen. Dies gilt dann folglich auch für in Deutschland gesetzlich Krankenversicherte, die während eines Urlaubs in Frankreich einen Arzt aufsuchen müssen.

Noch unübersichtlicher wird es bei einem Urlaub außerhalb der Europäischen Union. In diesem Fall kommt es darauf an, ob die Bundesrepublik mit dem jeweiligen Staat ein so genanntes Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat und wenn ja, welche Regelungen dieses Abkommen vorsieht.

Klingt so, als ob man international versierte Juristen beauftragen muss, wenn man sich einen Überblick über den Umfang und die Voraussetzungen der Leistungsansprüche im Urlaubsland verschaffen möchte. Dem ist jedoch nicht so. Die „Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland“ hat für alle Staaten inner- und außerhalb Europas ausführliche Merkblätter herausgegeben.

Selbst wenn im Urlaubsland Versicherungsleistungen nach dortigem Recht in Anspruch genommen werden können, kann der Abschluss einer privaten Auslandreise-Krankenversicherung sinnvoll sein, um zum Beispiel auch die Kosten für einen ggf. erforderlichen Rücktransport nach Deutschland, die im Urlaubsland üblichen Zuzahlungen und Behandlungen durch private Leistungserbringer abzudecken.

Privat Krankenversicherte können die Sozialversicherungsleistungen des Urlaubslands nicht in Anspruch nehmen. Sie haben jedoch je nach Versicherungsgesellschaft und Tarif meist mehr oder weniger hohe Kostenerstattungsansprüche gegen ihre eigene Versicherung, wenn im Ausland eine Krankenbehandlung erforderlich geworden ist.
24.06.2014

Allergrößte Sorgfalt gefragt

Versicherte für falsche Angaben des Maklers verantwortlich

Wenn ein Versicherungsnehmer im Antrag für eine private Krankenversicherung wissentlich falsche Angaben zu Vorerkrankungen macht, kann die Versicherungsgesellschaft vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt grundsätzlich selbst dann, wenn die fehlerhaften Angaben gar nicht vom Versicherungsnehmer selbst, sondern von einem von ihm eingeschalteten Versicherungsmakler gemacht worden sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urteil vom 12. März 2014, Az. IV ZR 306/13). Mehr dazu

08.04.2014

Wissenswertes über Rentenpaket und Krankenversicherung

Deutsches Steuerzahlerinstitut informiert kurz und kompakt über die geplanten Neuerungen


(Foto:ThesIMPLIFY/fotolia)
Wenn Sie sich einen Überblick über die aktuelle Renten- und Krankenversicherungspolitik der Bundesregierung verschaffen möchten, nehmen Sie einfach zwei kurze Schriften des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi) des Bundes der Steuerzahler zur Hand. Das DSi kompakt Nr. 7 und das DSi kompakt Nr. 9 stellen das Rentenpaket und die Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung vor, erläutern Vor- und Nachteile und helfen Ihnen so, die politische Diskussion besser zu verstehen. Beide Schriften können Sie kostenlos herunterladen. Mehr dazu

16.06.2014

Kostenlos ins Telefonbuch

BGH entscheidet zu Gunsten von Gewerbetreibenden


(Foto: Die NRWNachrichten)
Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch und seiner Internetausgabe www.dastelefonbuch.de eingetragen zu werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Gewerbetreibende, die für solche Einträge bisher teuer bezahlen, sollten prüfen, ob sie nach den neuen Urteilen Anspruch auf einen kostenfreien Eintrag haben. Mehr dazu

08.04.2014

Zuschüsse neu geregelt

Urteil des Bundessozialgerichts zur privaten Krankenversicherung


(Foto: Zsolt Bota Finna/fotolia)
Ein Arbeitnehmer, der privat krankenversichert ist, erhält vom Arbeitgeber in der Regel einen Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Für die Versicherung seiner Angehörigen kann er unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls einen Beitragszuschuss verlangen – jedoch nur, wenn die Angehörigen ebenfalls privat versichert sind. Ein Anspruch auf Beitragszuschuss für die Versicherung der Angehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht nicht, so das Bundessozialgericht. Mehr dazu

15.05.2014

Vorsicht Rentenfalle!

Minijobber müssen Befreiung von Rentenversicherungspflicht beantragen

(Foto: Photographee.eu/fotolia)
Minijobber und ihre Arbeitgeber müssen aufpassen, dass sie nicht in eine Rentenfalle geraten: Seit dem 1. Januar 2013 sind Minijobber automatisch in der Gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig und müssen selbst Beiträge zahlen – sie können sich aber von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Das muss schriftlich geschehen. Die Minijob-Zentrale weist darauf hin, dass die Meldung zur Befreiung von der Rentenversicherung noch bis zum 30. Juni 2014 möglich ist, wenn Arbeitgeber bei einem Minijob, der vor dem 1. Januar 2013 begonnen hat, das regelmäßige monatliche Entgelt auf mehr als 400 bis 450 Euro erhöht haben. Der Bund der Steuerzahler erläutert in seinem Info-Service Nr. 17 Geringfügige Beschäftigung und Rentenversicherung diese und andere Neuregelungen rund um den Minijob. Wer zusätzliche Informationen benötigt, findet sie im BdSt-Ratgeber Nr. 5 Minijobs - kurzfristige Beschäftigungen und Niedriglohnjobs.
25.04.2014

Keine Informationspflicht für Arbeitgeber

Bundesarbeitsgericht zur Entgeltumwandlung


(Foto: Franz Pfluegl/fotolia)
Arbeitnehmer können von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass ein Teil ihres Arbeitsentgelts lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung umgewandelt wird. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht verpflichtet, von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich entschieden. Mehr dazu

14.03.2014

Krankenkasse wechseln – Prämie kassieren

Auch neue Mitglieder können vom Bonus für 2014 profitieren


(Bild: Setareh/Fotolia)
Auch für 2014 schütten viele gesetzliche Krankenversicherungen an ihre Mitglieder wieder Prämien von bis zu 120 Euro aus. Profitieren kann auch noch, wer erst im Laufe der kommenden Monate die Krankenkasse wechselt. Lesen Sie hier, welche Krankenkassen mit Prämienzusage Versicherten aus Nordrhein-Westfalen offen stehen. Mehr dazu

25.02.2014

Prämien für mehr Sicherheit

Anreiz zur Vermeidung von Arbeitsunfällen


(Foto:ikonoklast_hh/fotolia)
Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) hat ein neues Prämienverfahren eingeführt. Betriebe mit bis zu vier Mitarbeitern erhalten eine Prämie von 100 Euro, größere Betriebe bis zu 100.000 Euro. Voraussetzung ist, dass der Betrieb zur Vermeidung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten freiwillig mehr macht, als nach den Arbeitsschutzvorschriften gesetzlich vorgeschrieben ist. Mehr dazu

13.01.2014

Diese Versicherungen sind ein Muss

BdSt erklärt, was abgeschlossen werden sollte und worauf es bei Vertragsabschluss ankommt.


(Foto: Witold Krasowski/Fotolia)
Private Pflegezusatzversicherung, Zahnzusatzversicherung, Rechtsschutz-, Haftpflicht-, Berufsunfähigkeits-, Reisegepäck-, Risikolebens- und Unfallversicherung. Die Zahl der Versicherungsarten ist schier unerschöpflich. Aber was davon braucht der Mensch in welcher Lebenslage, und worauf kann er getrost verzichten? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hat die wichtigsten Policen für Ehepaare, Familien und Rentner zusammengetragen und gibt eine kurze Übersicht, auf welche Details bei welcher Versicherungsart zu achten ist. Mehr dazu

11.09.2013

Altersvorsorge vor Pfändung schützen

BdSt-Infoservice erklärt, wie die Altersvorsorge bei einer Privatinsolvenz gesichert wird.

(Foto: Gina Sanders, Fotolia)
Eine private Altersvorsorge ist heute für jeden Bürger ein Muss. Doch was passiert, wenn man Privatinsolvenz anmelden muss? Ist das angesammelte Vermögen für das Alter dann weg? Nicht unbedingt, weiß der Bund der Steuerzahler (BdSt). Wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, kann die private Vorsorge in einen pfändungssicheren Versicherungsvertrag umgewandelt werden. Um welche Art der Vorsorge es sich dazu handeln muss, was die Betroffenen beachten müssen und was bei der Auszahlung gilt, hat der BdSt in seinem Infoservice Nr. 32 „Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge“ zusammengefasst.
21.02.2013

Mutterschaftsgeld für Selbstständige

Gesetzlich versicherte Frauen haben grundsätzlich einen Anspruch auf die Leistung.


(Foto: Fotolia)
Wer einige Spielregeln beachtet, hat auch als Selbstständige einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Grundvoraussetzung ist zunächst die freiwillige Versicherung zu Beginn der Mutterschutzfrist in der gesetzlichen Krankenversicherung – private Krankenversicherungen bieten meist keine vergleichbare Leistung. Auch das Einkommen und Elterngeld müssen Schwangere bedenken, die Mutterschaftsgeld beziehen möchten. Mehr dazu

21.01.2013

Selbstständige und die gesetzliche Rente

Bundessozialgericht urteilt über Versicherungspflicht Selbstständiger in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.


(Foto: Fotolia)
Auch für bestimmte Gruppen von Selbstständigen gilt eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese besteht allerdings nur, wenn sie keine Angestellten beschäftigen und der an die Arbeitnehmer gezahlte Lohn insgesamt über der Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro pro Monat liegt. Was ist jedoch mit mehreren Selbstständigen, die sich in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammenschließen? Darüber entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Mehr dazu

11.01.2013

Selbstständige sollten offene Rechnungen schnell eintreiben

Bundessozialgericht kippt günstiges Urteil zum Elterngeld.


(Foto: Fotolia)
Einkommen von Selbstständigen, das zwar vor der Geburt eines Kindes erarbeitet worden, aber erst nach der Geburt tatsächlich zugeflossen ist, mindert den Elterngeldanspruch. Das Bundessozialgericht in Kassel hat ein anderslautendes Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen aufgehoben. Selbstständige, die Elterngeld beanspruchen möchten, sollten deswegen offene Rechnungen noch vor der Geburt des Kindes eintreiben. Mehr dazu

09.01.2013

Urteil: Beiträge für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte nicht zu hoch

Bundessozialgericht erklärt die Grundsätze zur Beitragsbemessung für rechtens.

(Foto: BdSt NRW)
Kassel. Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass die Anwendung der „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“ für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte auch im Zeitraum vom Januar 2009 bis November 2011 rechtens war (Az. B 12 KR 20/11 R vom 19.12.2012). Damit sind nach Ansicht des BSG die Beiträge der Betroffenen in der Vergangenheit korrekt bemessen worden. Ausgangspunkt der Klage waren Zweifel einzelner Sozialgerichte an der Wirksamkeit der „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“, in denen Einzelheiten zur Beitragsbemessung der freiwillig Versicherten geregelt sind. Demzufolge hätten Hunderttausende freiwillig gesetzlich Krankenversicherte im betreffenden Zeitraum zu hohe Beiträge gezahlt. Das BSG teilte diese Bedenken jedoch nicht. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob dieses Verfahren noch dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird. Dieses könnte dann durchaus dem BSG widersprechen. Weiterführende Informationen finden Mitglieder des Bundes der Steuerzahler im Info-Service Nr. 21/2012.
21.12.2012

Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung bei Schwerbehinderung

Beitritt ist innerhalb von drei Monaten nach Feststellung möglich.


(Foto: cirquedesprit/Fotolia)
Viele Privatversicherte möchten in die Gesetzliche Krankenkasse wechseln – doch es gibt nicht viele Situationen, in denen ein Wechsel möglich ist. Bei wem jedoch eine Schwerbehinderung festgestellt wurde, ist der Beitritt in die Gesetzliche Krankenkasse grundsätzlich möglich. Wichtig hierfür ist, dass der Beitritt innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Schwerbehinderung erfolgt. Zudem müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Mehr dazu

10.10.2012

Krachende Niederlage für die Krankenkassen

Bundessozialgericht korrigiert Krankenkassen bei der Definition von „hauptberuflich selbstständig“.


(Foto: Fotolia)
Das Bundessozialgericht hat ein eindeutiges Urteil gefällt, wann eine selbständige Tätigkeit als hauptberuflich anzusehen ist. Für die Krankenkassen ist die Entscheidung bitter: Sie hatten eine selbständige Tätigkeit als hauptberuflich bewertet, wenn der Selbständige versicherungspflichtige Angestellte beschäftigte. Viele wurden so zu hauptberuflich Selbständigen, auch wenn sie der Tätigkweit nur ein paar Stunden nachgingen und noch woanders angestellt waren. Die Folge: Sie mussten ihre Krankenkassenbeiträge komplett selber bezahlen. Der Bewertung der Krankenkassen hat das Bundessozialgericht klar widersprochen. Mehr dazu

24.07.2012

Voller Lohn für Ferienjobber

Wer nicht länger als zwei Monate arbeitet, muss keine Sozialversicherung zahlen.

(Foto: Marco2811/Fotolia)
Sommerferienzeit ist Ferienjobzeit. Viele Jugendliche nutzen die schulfreie Zeit, um ihr Taschengeld aufzubessern. In der Regel können sie ihren vollen Lohn behalten, ohne Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen – egal, wie hoch der Verdienst ist. Dies gilt jedoch nur, wenn der Job nicht länger als zwei Monate oder 50 Arbeitstage im laufenden Jahr ausgeübt wird. Es sollte daher von vornherein festgelegt werden, wie lange der Ferienjob dauert. Nähere Informationen können unserem Info-Service Nr. 24 entnommen werden und einer Broschüre des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen .
05.07.2012

Krankenversichert den Lebensabend unter Palmen genießen

Welche Ansprüche an die Krankenkassen bestehen bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit im Ausland?


(Foto: Kalle Kolodziej/Fotolia)
Eine schöne Vorstellung: Das Arbeitsleben ist Vergangenheit und vor einem liegt der Ruhestand unter Palmen mit Sand und Meer. Nicht wenige deutsche Rentner verbringen ihren Lebensabend im Ausland. Wenn sie gesetzlich krankenversichert sind, bleiben sie – sofern einige Voraussetzungen erfüllt sind – bei ihrer deutschen Krankenversicherung versichert. Der Bund der Steuerzahler erläutert, welche Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssen, was mit Angehörigen ist und welche Leistungsansprüche im Ausland lebende deutsche Rentner haben. Mehr dazu

08.06.2012

Minijobs im Privathaushalt: Manchmal gibt's Geld zurück

Wenn der Angestellte krank oder schwanger ist, kann die Minijob-Zentrale Lohn erstatten.


(Foto: Ancello/Fotolia)
Was tun, wenn die Putzfrau krank ist? Wer eine Putzfrau im Privathaushalt als Minijobber angestellt hat, muss im Krankheitsfall nicht nur selbst putzen, er muss auch den Lohn in dieser Zeit fortzahlen. Auch im Falle eine Schwangerschaft haben die Minijobber ein Anrecht auf Lohnfortzahlung. Doch der Arbeitgeber kann sich das Geld ganz oder teilweise zurückholen. Von der Minijob-Zentrale gibt es im Krankheitsfall 80 Prozent zurück. Bei einem Beschäftigungsverbot wegen einer Schwangerschaft sind es sogar 100 Prozent des Arbeitsentgelts sowie die Pauschalbeiträge zur Renten- und Krankenversicherung. Mehr dazu

10.05.2012

Steuerbescheid früh bei der Krankenkasse einreichen

Freiwillig gesetzlich Krankenversicherte müssen ihr Einkommen rechtzeitig nachweisen.


(Foto: Fotolia)
Freiwillig gesetzlich Versicherte müssen ihrer Krankenkasse zur Beitragsbemessung regelmäßig ihren Steuerbescheid vorlegen. Ist das Einkommen des Versicherten gestiegen, wird sein Beitrag für die Zukunft angepasst. Doch in manchen Fällen darf die Krankenkasse Beiträge auch rückwirkend anpassen und nachfordern. Um das zu verhindern, weist der Bund der Steuerzahler darauf hin, dass der Bescheid unverzüglich bei der Krankenkasse eingereicht werden muss. Mehr dazu

30.04.2012

Solarstrom kann für Rentner teuer werden

Der Betrieb einer Photovoltaikanlage kann sich auf die Höhe der Rentenzahlungen auswirken.


(Foto: BdSt NRW)
Wer sich seine Rente mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage etwas aufbessern möchte, muss vorsichtig sein. Denn die Einkünfte aus der Solarenergie können sich auf die Rentenhöhe auswirken. Betroffen sind diejenigen, die bereits vor dem 65. Lebensjahr eine Altersrente, eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder eine Hinterbliebenenrente beziehen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) erklärt, auf was Sie alles achten müssen. Mehr dazu

29.02.2012

Arbeitslos nach der Elternzeit

Bundessozialgericht entscheidet Streit über die Höhe von Arbeitslosengeld.


(Foto: Fotolia)
Seit 2003 bleiben Eltern auch während der Elternzeit weiterhin in der Arbeitslosenversicherung. Wenn sie nach der Elternzeit tatsächlich arbeitslos werden, erhalten sie in vielen Fällen jedoch kein Arbeitslosengeld, das sich nach dem tatsächlichen Arbeitsverdienstes vor der Geburt des Kindes richtet. Häufig wird es anhand fiktiver Arbeitsentgelte berechnet. Gegen diese Regelungen klagten zahlreiche Mütter vor dem Bundessozialgericht – und unterlagen. Mehr dazu

29.05.2012

So können Beiträge für die Private Krankenversicherung reduziert werden

Tipps zum Tarifwechsel und Informationen über Leistungseinschränkungen.


(Foto: Fotolia)
Die stetigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen betreffen auch die privaten Krankenversicherungen. Zum Teil sprunghaft ansteigende Versicherungsbeiträge sind die Folge. Bisweilen erreichen die Beiträge eine Höhe, die insbesondere nicht mehr berufstätige Senioren in finanzielle Bedrängnis bringen kann. In manchen Fällen bestehen jedoch Auswege – zum Beispiel durch einen Tarifwechsel beim eigenen Versicherer. Der Bund der Steuerzahler zeigt Ihnen Ihre Möglichkeiten auf. Mehr dazu

28.03.2012

Mehr Geld für Eltern

Bundesgerichtshof entscheidet auf höheren Selbstbehalt beim Unterhalt.


(Foto: Robert Kneschke/Fotolia)
Gute Nachrichten für Eltern: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Berechnung des Kindesunterhalts Eltern unter bestimmten Voraussetzungen mehr Geld behalten dürfen. Die Entscheidung gilt für Eltern, deren erwachsene Kinder bereits wirtschaftlich selbstständig waren und diese Eigenständigkeit später unvorhergesehen, zum Beispiel durch den Eintritt einer Behinderung, verlieren. Dann gelten für die Eltern nicht die vergleichsweise niedrigen Selbstbehalte für den Kindesunterhalt, sondern die in den unterhaltsrechtlichen Tabellen und Leitlinien genannten höheren Selbstbehalte für den Elternunterhalt. Mehr dazu

05.01.2012

Rente freiwillig aufstocken

Nicht Versicherungspflichtige können jetzt nachzahlen.


(Foto: diefotomacher/fotolia)
Seit August 2010 können alle Personen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versicherungspflichtig sind (z.B. viele Selbstständige und Freiberufler sowie Beamte), freiwillige Rentenbeiträge entrichten. In vielen Fällen war dies zuvor nicht möglich. Von der Regelung profitiert etwa, wer bereits während des Wehr- oder Zivildienstes oder der Kindererziehung Beiträge eingezahlt hat. Er kann durch das freiwillige Aufstocken einen Rentenanspruch erwerben. Mehr dazu

Hilfe beim Streit mit der Privaten Krankenversicherung

PKV-Ombudsmann versucht zu schlichten.

Konflikte zwischen einer Privaten Krankenverischerung und einem ihrer Versicherungsnehmer müssen nicht zwingend von einem Gericht geklärt werden. Denn privat Krankenversicherten steht kostenfrei der Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung zur Verfügung. Wie das ganze funktioniert und wie der Ombudsmann zu erreichen ist, hat der Bund der Steuerzahler zusammengestellt. Mehr dazu

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