Bund der Steuerzahler NRW - Tipps & Hilfen

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14.02.2017

Unterschriftensammlung für das Schulfach „Wirtschaft“


(Foto: Gerit / Pixabay)
„Schüler und Schülerinnen haben ein Recht darauf, dass ökonomische Aspekte des Alltags ebenso wie zentrale Zusammenhänge der Wirtschaftspolitik in der Schule behandelt werden“, heißt es in einer Online-Petition des Bundesverbands Deutscher Volks- und Betriebswirte, die noch bis 15.03.2017 auf Papier oder online (auf Wunsch anonym) unterzeichnet werden kann. www.bdvb.de/pflichtschulfach-wirtschaft Mehr dazu
24.01.2017

Mit dem BdSt sicher durchs Steuerjahr

Jetzt die neue Broschüre „Steueränderungen 2017“ bestellen

Durch Gesetzesänderungen, Rechtsprechung oder aktuelle Verwaltungsanweisungen ergeben sich im Steuer- und Sozialversicherungsrecht Änderungen. Auch für das Jahr 2017 gibt es Neuerungen, mit denen sich die Steuerzahler beschäftigen sollten, um gut durch das Steuerjahr zu kommen. Familien können sich über ein etwas höheres Kindergeld bzw. einen höheren Kinderfreibetrag freuen. Unternehmer sollten ab diesem Jahr nur noch Ladenkassen einsetzen, die Einzelaufzeichnungen vornehmen können. Aufwendungen für die Altersvorsorge können in größerer Höhe geltend gemacht werden, Arbeitgeber müssen die Verträge mit ihren Minijobbern überprüfen und ggf. an den neuen Mindestlohn anpassen und wer aus beruflichen Gründen umzieht, kann sich über eine höhere Umzugskostenpauschale freuen. Die Änderungen und Neuerungen im Steuerrecht betreffen also jeden – Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Unternehmer und Angestellte, Eltern mit ihren Kindern ebenso wie Rentner. Für sie alle ist die neue Broschüre des Bundes der Steuerzahler „Steueränderungen 2017“ ein hilfreicher Ratgeber. Bestellen Sie ihn kostenlos per E-Mail: steuern@steuerzahler-nrw.de, per Telefon 0211/99 175-18 oder per Fax 0211/99 175-52.

22.03.2016

Lesen Sie sich schlau

Der Online-Shop der Steuerzahler Service GmbH bietet Fachbücher zum Bestellen an


(Foto: Rawpixel/Fotolia)
Personalvergütungen rechtssicher gestalten, Kaufmännische Buchführung von A bis Z, Hilfestellungen schlagfertig, gelassen oder verhandlungssicher zu werden. Auf der Homepage der Steuerzahler Service GmbH haben Sie die Wahl in einem umfangreichen Sortiment aus Fachbüchern des Haufe-Verlags. Mehr dazu

16.11.2015

Strompreis – so könnte er sinken

BdSt informiert warum der Strompreis in Deutschland so hoch ist und wie sich das ändern könnte.

(Foto: vege, Fotolia)
Im europäischen Vergleich zahlten die Deutschen 2015 nach den Dänen den zweithöchsten Strompreis. Verantwortlich sind dafür in Deutschland ganz klar die staatlichen Abgaben. Sie machen inzwischen mehr als 51,9 Prozent des Strompreises aus. Zum 1. Januar 2016 wird der Anteil durch die Erhöhung mehrerer Abgaben sogar weiter steigen. Dabei hätte die Bundesregierung durchaus Spielraum, die Stromsteuer zu reduzieren oder den Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent zu senken und so die Bürger zu entlasten. Weitere Entlastungsvorschläge und Einzelheiten zur Zusammensetzung des Strompreises und zu den einzelnen Abgaben hat das Deutsche Steuerzahlerinstitut des BdSt (DSi) in einem DSikompakt Nr. 21 zusammengestellt.
18.02.2015

Sonderrabatte für BdSt-Mitglieder

Durch die BdSt-Mitgliedschaft spart man Kosten für Büromaterial, Tanken, GEMA und vieles mehr.


(Foto: Fotolia)
Unternehmer und Freiberufler, die Mitglied beim Bund der Steuerzahler sind, können über die BdSt Service GmbH attraktive Rabatte in Anspruch nehmen und dadurch kräftig Geld sparen. So gibt es einen zehnprozentigen Rabatt auf die Nettopreise von Büroartikeln bei den Firmen Viking und Otto-Office, sowie Rabatte bei Tankkarten von DKV, Total und Esso. Es werden Sonderkonditionen bei Strom und Gas, sowie beim Autokauf und beim Mobilfunk gewährt. GEMA und VG Media geben einen Nachlass von 20 Prozent auf die üblichen Nutzungsgebühren, und die BdSt-Mitglieder erhalten Rabatte, wenn sie den Payment Service von ingenico payment nutzen. Wie es geht und was geht, sowie die Möglichkeit, die Rabatte direkt online zu buchen, finden Mitglieder unter www.bdst-vorteile.de.

18.10.2014

Schuldzinsen bei Vermietung steuerlich geltend machen

BdSt erklärt, wann sich der Staat an Zinszahlungen von Krediten für vermietete Immobilien beteiligt.

(Foto: M. Schuppich, Fotolia)
Sie haben einen Kredit aufgenommen, um die Renovierungskosten ihrer vermieteten Immobilie zu finanzieren? Dann können Sie die Zinsen für diesen Kredit steuerlich als Werbungskosten geltend machen. Allerdings nur, wenn das Darlehen aufgenommen wurde, um damit Einnahmen aus Vermietung oder Verpachtung zu erzielen. Renovieren sie die Immobilie, um selbst einzuziehen, geht das leider nicht. Und wenn Sie renovieren, um die Immobilie anschließend zu verkaufen? Dann kommt es – wie so oft – darauf an. Worauf genau, darüber informiert der BdSt-Infoservice Nr. 28 „Schuldzinsen bei Vermietung und Verpachtung“, den sich Mitglieder kostenlos herunterladen können.
12.08.2014

Kostenlose App „Im EU-Ausland“

Übersicht über alle wichtigen Vorschriften für Autofahrer

Wer in diesem Sommer mit dem Auto in anderen EU-Ländern unterwegs ist, für den könnten Antworten auf diese Fragen wichtig sein: Welches Tempolimit gilt auf spanischen Autobahnen? Müssen Radfahrer in Österreich einen Helm tragen? Wann muss in Schweden mit Licht gefahren werden, und welche Sicherheitsausrüstung hat beim Fahren in Kroatien im Auto zu liegen? Eine Übersicht über die wichtigsten Verkehrsvorschriften in allen Mitgliedsstaaten, die leicht mit auf die Reise genommen werden kann, bietet die kostenlose Smartphone-App „Im EU-Ausland“. Sie ist für iPhone, Google Android und Windows Phone verfügbar und steht in 22 Sprachen zum Download bereit.

Entwickelt wurde die App von der EU-Kommission. „Mit dem Auto ins Ausland zu reisen ist so einfach, dass viele Menschen dabei vergessen, dass in der EU unterschiedliche Verkehrsregeln und Verkehrszeichen gelten“, erklärt der Verkehrskommissar Siim Kallas die Idee dahinter. Die App umfasst zahlreiche Sicherheitshinweise, ein Sicherheits-Quizz sowie ein Memoryspiel, das auf langen Fahrten für Ablenkung sorgen soll – selbstverständlich nur bei den Mitfahrern, die nicht am Lenkrad sitzen!

Die Anwendung erfordert allerdings zahlreiche Berechtigungen, deren Notwendigkeit nicht immer ersichtlich ist. Überlegen Sie, ob Sie diese Berechtigungen erteilen möchten, bevor Sie die App installieren.

17.03.2014

Energiewende kostet die Verbraucher Milliarden

DSi kompakt erläutert Zahlungsverpflichtungen aus dem Erneuerbare Energien Gesetz

(Foto: Thomas Lammertz)
Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) kostet die Stromverbraucher bis Ende 2014 voraussichtlich 104 Milliarden Euro. Die langfristigen Zahlungsverpflichtungen aus dem EEG sind aber weitaus höher, weil die Subventionszusagen über 20 Jahre garantiert sind. Das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) des Bundes der Steuerzahler schätzt, dass sich diese Zahlungsverpflichtungen Ende 2014 auf 228 Milliarden Euro (Barwert) belaufen werden. Die Zusammenhänge dieser Problematik hat das DSi in einem kurzen DSi kompakt Nr. 8 „Langfristige Zahlungsverpflichtungen aus dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)“ zusammengefasst, das Sie kostenlos herunterladen können.
06.12.2013

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gewerbeauskunftzentrale

Trotz des Urteils des Landgerichts Düsseldorf sollten Betroffene nichts an die GWE zahlen.


(Foto: benjaminnolte, Fotolia)
Keinesfalls zahlen. Das gilt nun wieder für alle, die Post von der GWE Wirtschaftsinformations GmbH bekommen, sie für ein amtliches Schreiben gehalten und unterschrieben zurückgeschickt haben. Sie haben zwar einen Vertrag abgeschlossen und hätten dies laut einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf auch erkennen können. Aber: Inzwischen hat sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, was klar zeigt: das Verhalten der GWE wird strafrechtlich nicht länger hingenommen. Wer also nicht zahlt, hat mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch nichts zu befürchten, sollte aber eine Anfechtungserklärung abgeben. Mehr dazu

02.10.2013

Rundfunkbeitrag – das müssen Sie zahlen

BdSt-Infoservice fasst alle wichtigen Punkte für Privatleute und Unternehmer zusammen.

(Foto: Gooseman, Fotolia)
Pro Wohnung muss ein Rundfunkbeitrag von monatlich 17,98 Euro gezahlt werden. Egal wie viele Menschen in dieser Wohnung leben und egal wie viele Autos diese Menschen besitzen. Das klingt einfach. Ein Unternehmen muss aber auch Rundfunkbeiträge zahlen und hier wird es komplizierter. Pro Betriebsstätte fällt ein Rundfunkbeitrag an. Dessen Höhe richtet sich nach der Zahl der Beschäftigten. Eine Tabelle, ab welcher Anzahl von Beschäftigten was monatlich zu zahlen ist, und was bei den Firmenwagen zu beachten ist, sowie Antworten auf die Fragen, was denn gilt, wenn die Wohnung zugleich Betriebsstätte ist, bietet der BdSt-Infoservice Nr. 33, den Mitglieder kostenlos herunterladen können.
19.07.2013

Toller Service für Urlauber

App und Infoservice sorgen dafür, dass es keine böse Überraschung beim Zoll gibt.


(Foto: markus_marb, Fotolia)
Für jeden Urlauber, der mit Souvenirs oder Urlaubsschnäppchen nach Hause reisen will, sind der BdSt-Infoservice Nr. 30 und eine kostenlose App vom Bundesfinanzministerium nahezu ein Muss. Denn im Infoservice erfahren die Urlauber ausführlich, welche Mitbringsel generell oder ab einer bestimmten Menge zu verzollen sind. Und mit der App kann noch vor dem Kauf errechnet werden, wie hoch die Einfuhrabgaben für bestimmte Waren oder Warenmengen sind, und ob es sich dann überhaupt noch um ein Schnäppchen handelt. Mehr dazu

17.06.2013

Nicht mit mir!

Nerven bewahren bei Schreiben der Gewerbeauskunftszentrale.


(Foto: Light Impression/Fotolia)
Sie sehen aus wie ein amtlicher Vordruck, sind aber nichts weiter als eine arglistige Täuschung: Schreiben der GWE Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunftszentrale). Wer hierauf antwortet, schließt nichtsahnend einen teuren Vertrag ab. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW rät Betroffenen: Fechten Sie diesen Vertrag an, zahlen Sie nicht! Ein Muster für eine Anfechtungserklärung haben wir für Sie vorbereitet. Mehr dazu

14.05.2013

Retten Sie Ihr Erspartes vor der Enteignung

BdSt NRW erklärt aktuelle Problematik und zeigt, wie Sie den Verlust des Sparvermögens verhindern.

(Foto: Pictures4You, fotolia)
Das dauerhaft niedrige Zinsniveau hat für Sparer katastrophale Folgen: Sie werden faktisch enteignet. So entsteht bei einem Zinssatz von 1,5 Prozent und der durchschnittlichen internationalen Inflationsrate von 5 Prozent ein Verlust von 3,5 Prozent. Und selbst bei der deutschen Inflationsrate 2012 von knapp 2 Prozent, verringert sich das Sparvermögen anstatt zu wachsen. Wer das verhindern will, muss sein Geld anderweitig anlegen - in sogenanntes Betongold, in Fonds, Rentenversicherungen oder in den Kauf von Rohstoffen wie Gold und Silber. Welche Anlageformen es gibt, welche Vorteile und Risiken sie haben und für wen sich was eignet, erklärt der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW umfassend in seinem Info-Service Nr. 24.
22.03.2013

Elektronische Kommunikation mit Gerichten

Der Bund der Steuerzahler erklärt, wie das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach funktioniert.


(Foto: imageteam/Fotolia)
Für viele Bürger ist seit Anfang des Jahres die Kommunikation mit den Gerichten einfacher geworden. Für fast alle gerichtlichen Verfahren sowohl beim Oberverwaltungsgericht als jetzt auch bei den sieben Verwaltungsgerichten in NRW können Dokumente nun elektronisch eingereicht werden. Möchte ein Steuerzahler etwa gegen seinen Grundsteuerabgabenbescheid vorgehen, kann er die Klageschrift elektronisch an das zuständige Gericht übermitteln. Dabei müssen jedoch rechtliche Vorgaben beachtet werden. Mehr dazu

21.02.2013

Mutterschaftsgeld für Selbstständige

Gesetzlich versicherte Frauen haben grundsätzlich einen Anspruch auf die Leistung.


(Foto: Fotolia)
Wer einige Spielregeln beachtet, hat auch als Selbstständige einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Grundvoraussetzung ist zunächst die freiwillige Versicherung zu Beginn der Mutterschutzfrist in der gesetzlichen Krankenversicherung – private Krankenversicherungen bieten meist keine vergleichbare Leistung. Auch das Einkommen und Elterngeld müssen Schwangere bedenken, die Mutterschaftsgeld beziehen möchten. Mehr dazu

19.02.2013

Winterdienst muss zumutbar sein

Oberverwaltungsgericht NRW urteilt zur Übertragung der Reinigungspflichten von Wegen auf Anwohner.


(Foto: flashpics/Fotolia)
Kommunen können den Winterdienst auf die Bürger übertragen, müssen dabei aber Spielregeln beachten. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Übertragung des Winterdienstes für einen Geh- und Fußweg wegen Unzumutbarkeit für unzulässig befunden (Urteil vom 3. Dezember 2012, Aktenzeichen 9A282/10). Grundstückseigentümer sollten daher genau hinschauen, wenn die Reinigungspflicht auf sie übertragen werden soll. Der Bund der Steuerzahler NRW hilft Mitgliedern in solchen Fällen. Mehr dazu

17.01.2013

Grundsteuer, Abwassergebühren und Co.

Der Bund der Steuerzahler NRW gibt Tipps zum Grundbesitzabgabenbescheid.


(Foto: Maria P./Fotolia)
Die angekündigten Erhöhungen bei den Gebühren und der Grundsteuer B können Grundstücksbesitzer nun schwarz auf weiß nachlesen. Zu Beginn des Jahres versenden die Kommunen die Grundbesitzabgabenbescheide. Der Bund der Steuerzahler NRW informiert über rechtliche Möglichkeiten und wie man sich gegen fehlerhafte Abgabenbescheide wehren kann. BdSt-Mitglieder können sich zudem bei Fragen zu ihren Bescheiden an unseren Gebührenreferenten Harald Schledorn wenden. Mehr dazu

11.01.2013

Selbstständige sollten offene Rechnungen schnell eintreiben

Bundessozialgericht kippt günstiges Urteil zum Elterngeld.


(Foto: Fotolia)
Einkommen von Selbstständigen, das zwar vor der Geburt eines Kindes erarbeitet worden, aber erst nach der Geburt tatsächlich zugeflossen ist, mindert den Elterngeldanspruch. Das Bundessozialgericht in Kassel hat ein anderslautendes Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen aufgehoben. Selbstständige, die Elterngeld beanspruchen möchten, sollten deswegen offene Rechnungen noch vor der Geburt des Kindes eintreiben. Mehr dazu

09.01.2013

Gericht kippt Bagatellgrenze beim Schmutzwasser

Wer seinen Garten mit Frischwasser wässert, kann auf geringere Gebühren hoffen.


(Foto: Fotolia)
Wasser marsch! In diesem Jahr wird die Gartenbewässerung besonders Freude machen. Grund hierfür ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen. Demnach muss das Frischwasser, das für die Gartenbewässerung verwendet wurde, bei der Berechnung der Schmutzwassergebühren abgezogen werden. Für die Grundstückseigentümer kann das Urteil zu deutlichen Gebührenentlastungen führen. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen begrüßt das Urteil und fordert die Kommunen auf, die Bagatellgrenzen ersatzlos aus den Satzungen zu streichen. Mehr dazu

09.01.2013

Urteil: Beiträge für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte nicht zu hoch

Bundessozialgericht erklärt die Grundsätze zur Beitragsbemessung für rechtens.

(Foto: BdSt NRW)
Kassel. Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass die Anwendung der „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“ für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte auch im Zeitraum vom Januar 2009 bis November 2011 rechtens war (Az. B 12 KR 20/11 R vom 19.12.2012). Damit sind nach Ansicht des BSG die Beiträge der Betroffenen in der Vergangenheit korrekt bemessen worden. Ausgangspunkt der Klage waren Zweifel einzelner Sozialgerichte an der Wirksamkeit der „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“, in denen Einzelheiten zur Beitragsbemessung der freiwillig Versicherten geregelt sind. Demzufolge hätten Hunderttausende freiwillig gesetzlich Krankenversicherte im betreffenden Zeitraum zu hohe Beiträge gezahlt. Das BSG teilte diese Bedenken jedoch nicht. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob dieses Verfahren noch dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird. Dieses könnte dann durchaus dem BSG widersprechen. Weiterführende Informationen finden Mitglieder des Bundes der Steuerzahler im Info-Service Nr. 21/2012.
20.12.2012

Urteil zu Straßenausbaubeiträgen und Gewerbegrundstücken

Grundstückseigentümer müssen nur bei uneingeschränktem Nutzen zahlen.


(Foto: line-of-sight/Fotolia)
Die Straßenausbaubeiträge sorgen immer wieder für Ärger bei Grundstückseigentümern. Die Kommunen dürfen jedoch die Kosten für eine Straßenausbesserung oder -erneuerung zum Teil durch diese Beiträge decken. Ausnahmen gibt es jedoch bei Gewerbegrundstücken. Ein gewerblich genutztes Grundstück profitiert nur dann wirtschaftlich vom Ausbau einer Straße und muss somit den Straßenausbaubeitrag zahlen, wenn uneingeschränkter Anlieferverkehr möglich ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am 6. Juni 2012 (AZ 15 A 2293/11). Mehr dazu

25.10.2012

Fragen kostet nichts – oder doch?

Gericht definiert, wann für eine Auskunft bei einer Behörde Gebühren zu zahlen sind.


(Foto: BdSt NRW)
Die Bürger Nordrhein-Westfalens haben gegenüber Behörden einen Anspruch auf Informationen. Das regelt seit 2002 das Informationsfreiheitsgesetz. In welchen Fällen, für diese Auskünfte Gebühren anfallen, war indes nicht immer klar. Da die Formulierung in der entsprechenden Gebührenordnung relativ schwammig war. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit seinem Urteil für etwas mehr Klarheit gesorgt. Mehr dazu

24.10.2012

Erfreuliches Urteil für die Gebührenzahler

Müssen alle Eigentümer von hinterliegenden Grundstücken für Straßenreinigung und Winterdienst zahlen?


(Foto: Maria P./Fotolia)
Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst sorgen immer wieder für Fragen und Ärger. Das gilt besonders für Grundstücke, die nicht direkt an die zu reinigende Straße grenzen, deren Eigentümer aber dennoch Gebühren zahlen müssen. Gerade für diese so genannten Hinterlieger ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf erfreulich. Sie sollten nun ihre Gebührenbescheide genau überprüfen – eventuell müssen sie für ihr Grundstück keine Gebühren zahlen. Mehr dazu

10.10.2012

Krachende Niederlage für die Krankenkassen

Bundessozialgericht korrigiert Krankenkassen bei der Definition von „hauptberuflich selbstständig“.


(Foto: Fotolia)
Das Bundessozialgericht hat ein eindeutiges Urteil gefällt, wann eine selbständige Tätigkeit als hauptberuflich anzusehen ist. Für die Krankenkassen ist die Entscheidung bitter: Sie hatten eine selbständige Tätigkeit als hauptberuflich bewertet, wenn der Selbständige versicherungspflichtige Angestellte beschäftigte. Viele wurden so zu hauptberuflich Selbständigen, auch wenn sie der Tätigkweit nur ein paar Stunden nachgingen und noch woanders angestellt waren. Die Folge: Sie mussten ihre Krankenkassenbeiträge komplett selber bezahlen. Der Bewertung der Krankenkassen hat das Bundessozialgericht klar widersprochen. Mehr dazu

18.09.2012

Kosten für den Führerschein absetzen

In einigen Fällen kann der Steuerzahler die Aufwendungen geltend machen.

(Foto: Alexander Raths/Fotolia)
Den Führerschein zu machen, ist nicht gerade billig. Hinzu kommt, dass die Kosten in den meisten Fällen steuerlich nicht absetzbar sind, da sie zu den Kosten der privaten Lebensführung zählen. In einigen Fällen hat der Steuerzahler aber doch die Möglichkeit, seine Aufwendungen steuerlich geltend zu machen. In unserem Info-Service Nr. 33 (Download für Mitglieder) erklären wir, in welchen Fällen dies zutrifft. Zudem bieten wir einen Überblick über die Rechtsprechung, die oft steuerzahlerfreundlich ist.
18.09.2012

Wie Arbeitnehmer Steuern sparen können

Broschüre des BdSt enthält 25 wertvolle Tipps. Sie kann online kostenlos bestellt werden.
Von A wie Arbeitsmittel und B wie Betriebskostenabrechnung bis hin zu Z wie Zahlungszeitpunkt: Alle wichtigen Informationen rund um das Thema Steuern haben wir für Arbeitnehmer in der Broschüre „Steuertipps für Arbeitnehmer von A bis Z“ zusammengestellt. 25 Tipps helfen Ihnen ganz konkret beim Steuernsparen. Darüber hinaus enthält die BdSt-Broschüre Hinweise zu wichtigen Neuerungen und einige Musterbriefe. Sie können das Angebot hier direkt online bestellen. Alle Broschüren des BdSt NRW
23.08.2012

Kfz-Steuer gilt für jedes Auto

Wer ein Wechselkennzeichen nutzt, muss für beide Autos Steuern zahlen.

(Foto: Svort/Fotolia)
Düsseldorf.
Am 1. Juli 2012 wurde das Kfz-Wechselkennzeichen eingeführt. Dabei können sich zwei Fahrzeuge, die beide demselben Halter gehören, ein Kennzeichen „teilen“. Ein Wechselkennzeichen darf selbstverständlich zur selben Zeit nur an einem der Fahrzeuge geführt werden. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) weist darauf hin, dass auch in diesem Fall für beide Fahrzeuge die Kfz-Steuer zu entrichten ist. Denn die Kfz-Steuer knüpft an das Halten des Fahrzeugs an und nicht an dessen Nutzung.
23.08.2012

Pflichtmülltonne fürs Gewerbe

Neues Gesetz, aber alte Regelung. Gewerbetreibende sollten kommunale Gebührensatzung überprüfen.


(Foto: Phototom/Fotolia)
Für viele Gewerbetreibende ist sie ein Ärgernis: Die Pflichtrestmülltonne. Wer schon gehofft hatte, nach der nun erfolgten Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf sie verzichten können, der muss enttäuscht werden. Sie ist auch weiterhin Pflicht. Ausnahme: Der Gewerbetreibende kann beweisen, dass bei ihm keine Abfälle zur Beseitigung anfallen. Wie Gewerbetreibende überprüfen können, ob sie zu viel Restmüllgebühren zahlen, erklärt der Bund der Steuerzahler NRW. Mehr dazu

14.08.2012

Abzocke mit Gewerbeeinträgen

Bund der Steuerzahler NRW bietet Betroffenen ein Musterschreiben an.


(Foto: Kadmy/Fotolia)
Der BdSt NRW hilft Gewerbetreibenden, die versehentlich einen kostenpflichtigen Eintrag für ein Internet-Branchenbuch abgeschlossen haben. Einige Anbieter dieser Branchenbücher verschicken Schreiben, die an einen Antrag für eine Behörde erinnern. Dass es sich dabei um ein kostenpflichtiges Angebot handelt, wird hingegen in dem Schreiben gut getarnt. Der BdSt NRW erklärt Ihnen, wie Sie sich als Betroffener wehren können und bietet Mitgliedern ein Musterschreiben an. Mehr dazu

09.08.2012

Bund der Steuerzahler NRW fordert Zinserlass für Rentner und Pensionäre

Verband hat sich mit einem Schreiben an Finanzminister Dr. Walter-Borjans gewandt.


Finanzamtschreiben. (Foto: BdSt NRW)
Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2005 müssen mehr Rentner eine Einkommensteuererklärung abgeben. Vielen wurde jedoch vom Finanzamt mitgeteilt, dass sie dies nicht tun brauchen. Nun müssen die Betroffenen Steuernachzahlungen leisten und dafür Zinsen zahlen. Der Bund der Steuerzahler NRW fordert, ihnen die Zinsen zu erlassen. Immerhin haben sie die Steuererklärung zu spät eingereicht, weil sie auf eine Aussage des Finanzamtes vertraut haben. Mit seiner Forderung hat der Verband sich nun auch an NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans gewandt. Mehr dazu

15.07.2014

Was bezahlt die Krankenkasse bei Krankheit im Ausland?

Die Versicherungsleistungen variieren von Land zu Land. Merkblätter informieren über Ansprüche.
Düsseldorf. Wer im Urlaub krank wird und zum Arzt oder ins Krankenhaus geht, kann sich an folgende Faustregel halten: Wer gesetzlich krankenversichert ist, kann innerhalb der Europäischen Union die Versicherungsleistungen nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedsstaats in Anspruch genommen werden. Bei einem Urlaub in Österreich zum Beispiel sind das die Leistungen, die auch gesetzlich krankenversicherte Einheimische beanspruchen können. Der Leistungsumfang kann teilweise deutlich von dem in Deutschland gewohnten Niveau abweichen. In Frankreich gilt beispielsweise, dass die Versicherten 30 Prozent der Kosten einer Arztbehandlung als Zuzahlung selbst tragen müssen. Dies gilt dann folglich auch für in Deutschland gesetzlich Krankenversicherte, die während eines Urlaubs in Frankreich einen Arzt aufsuchen müssen.

Noch unübersichtlicher wird es bei einem Urlaub außerhalb der Europäischen Union. In diesem Fall kommt es darauf an, ob die Bundesrepublik mit dem jeweiligen Staat ein so genanntes Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat und wenn ja, welche Regelungen dieses Abkommen vorsieht.

Klingt so, als ob man international versierte Juristen beauftragen muss, wenn man sich einen Überblick über den Umfang und die Voraussetzungen der Leistungsansprüche im Urlaubsland verschaffen möchte. Dem ist jedoch nicht so. Die „Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland“ hat für alle Staaten inner- und außerhalb Europas ausführliche Merkblätter herausgegeben.

Selbst wenn im Urlaubsland Versicherungsleistungen nach dortigem Recht in Anspruch genommen werden können, kann der Abschluss einer privaten Auslandreise-Krankenversicherung sinnvoll sein, um zum Beispiel auch die Kosten für einen ggf. erforderlichen Rücktransport nach Deutschland, die im Urlaubsland üblichen Zuzahlungen und Behandlungen durch private Leistungserbringer abzudecken.

Privat Krankenversicherte können die Sozialversicherungsleistungen des Urlaubslands nicht in Anspruch nehmen. Sie haben jedoch je nach Versicherungsgesellschaft und Tarif meist mehr oder weniger hohe Kostenerstattungsansprüche gegen ihre eigene Versicherung, wenn im Ausland eine Krankenbehandlung erforderlich geworden ist.
24.07.2012

Voller Lohn für Ferienjobber

Wer nicht länger als zwei Monate arbeitet, muss keine Sozialversicherung zahlen.

(Foto: Marco2811/Fotolia)
Sommerferienzeit ist Ferienjobzeit. Viele Jugendliche nutzen die schulfreie Zeit, um ihr Taschengeld aufzubessern. In der Regel können sie ihren vollen Lohn behalten, ohne Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen – egal, wie hoch der Verdienst ist. Dies gilt jedoch nur, wenn der Job nicht länger als zwei Monate oder 50 Arbeitstage im laufenden Jahr ausgeübt wird. Es sollte daher von vornherein festgelegt werden, wie lange der Ferienjob dauert. Nähere Informationen können unserem Info-Service Nr. 24 entnommen werden und einer Broschüre des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen .

Gegen die Künstlersozialabgabe vor Gericht

Der Bund der Steuerzahler unterstützt zwei Musterprozesse.


(Foto: Amir Kaljikovic/Fotolia)
Der Bund der Steuerzahler hat gegen die Künstlersozialabgabe verfassungsrechtliche Bedenken. Deswegen unterstützt der Verband einen Musterprozess gegen sie. Warum die Abgabe darüber hinaus abgeschafft werden muss? Sie ist ineffizient und bürokratisch. Zu zahlen haben sie Unternehmer, die Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten vergeben. Jedoch ist die Gesetzgebung teilweise schwammig und dadurch wird die Künstlersozialabgabe zu einer undurchsichtigen Belastung für Auftraggeber. Mehr dazu

05.07.2012

Krankenversichert den Lebensabend unter Palmen genießen

Welche Ansprüche an die Krankenkassen bestehen bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit im Ausland?


(Foto: Kalle Kolodziej/Fotolia)
Eine schöne Vorstellung: Das Arbeitsleben ist Vergangenheit und vor einem liegt der Ruhestand unter Palmen mit Sand und Meer. Nicht wenige deutsche Rentner verbringen ihren Lebensabend im Ausland. Wenn sie gesetzlich krankenversichert sind, bleiben sie – sofern einige Voraussetzungen erfüllt sind – bei ihrer deutschen Krankenversicherung versichert. Der Bund der Steuerzahler erläutert, welche Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssen, was mit Angehörigen ist und welche Leistungsansprüche im Ausland lebende deutsche Rentner haben. Mehr dazu

19.06.2012

E-Bilanz, Reisekostenrecht und Co.

Die Broschüre „Aktuelle Steuerthemen für Unternehmer“ kann beim Bund der Steuerzahler kostenlos bestellt werden.
Ab 2013 muss die Bilanz- und Gewinnrechnung auf elektronischem Wege beim Finanzamt abgegeben werden. Worauf Unternehmer dabei achten müssen, erfahren sie in unserer kostenlosen Broschüre „Aktuelle Steuerthemen für Unternehmer im Überblick“. Sie informiert auch darüber, wie Unternehmer verschiedene Aufwendungen und Pauschalen als Betriebskosten geltend machen können und, was zu tun ist, wenn die Steuerfahndung vor der Tür steht. Zusätzlich zu den Artikeln auf rund 70 Seiten bietet der Bund der Steuerzahler in der Broschüre eine Auswahl an Musterschreiben, die jedem Unternehmer den Umgang mit dem Finanzamt erleichtern. Die Broschüre kann hier kostenlos bestellt werden.
08.06.2012

Minijobs im Privathaushalt: Manchmal gibt's Geld zurück

Wenn der Angestellte krank oder schwanger ist, kann die Minijob-Zentrale Lohn erstatten.


(Foto: Ancello/Fotolia)
Was tun, wenn die Putzfrau krank ist? Wer eine Putzfrau im Privathaushalt als Minijobber angestellt hat, muss im Krankheitsfall nicht nur selbst putzen, er muss auch den Lohn in dieser Zeit fortzahlen. Auch im Falle eine Schwangerschaft haben die Minijobber ein Anrecht auf Lohnfortzahlung. Doch der Arbeitgeber kann sich das Geld ganz oder teilweise zurückholen. Von der Minijob-Zentrale gibt es im Krankheitsfall 80 Prozent zurück. Bei einem Beschäftigungsverbot wegen einer Schwangerschaft sind es sogar 100 Prozent des Arbeitsentgelts sowie die Pauschalbeiträge zur Renten- und Krankenversicherung. Mehr dazu

29.05.2012

So können Beiträge für die Private Krankenversicherung reduziert werden

Tipps zum Tarifwechsel und Informationen über Leistungseinschränkungen.


(Foto: Fotolia)
Die stetigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen betreffen auch die privaten Krankenversicherungen. Zum Teil sprunghaft ansteigende Versicherungsbeiträge sind die Folge. Bisweilen erreichen die Beiträge eine Höhe, die insbesondere nicht mehr berufstätige Senioren in finanzielle Bedrängnis bringen kann. In manchen Fällen bestehen jedoch Auswege – zum Beispiel durch einen Tarifwechsel beim eigenen Versicherer. Der Bund der Steuerzahler zeigt Ihnen Ihre Möglichkeiten auf. Mehr dazu

10.05.2012

Steuerbescheid früh bei der Krankenkasse einreichen

Freiwillig gesetzlich Krankenversicherte müssen ihr Einkommen rechtzeitig nachweisen.


(Foto: Fotolia)
Freiwillig gesetzlich Versicherte müssen ihrer Krankenkasse zur Beitragsbemessung regelmäßig ihren Steuerbescheid vorlegen. Ist das Einkommen des Versicherten gestiegen, wird sein Beitrag für die Zukunft angepasst. Doch in manchen Fällen darf die Krankenkasse Beiträge auch rückwirkend anpassen und nachfordern. Um das zu verhindern, weist der Bund der Steuerzahler darauf hin, dass der Bescheid unverzüglich bei der Krankenkasse eingereicht werden muss. Mehr dazu

30.04.2012

Solarstrom kann für Rentner teuer werden

Der Betrieb einer Photovoltaikanlage kann sich auf die Höhe der Rentenzahlungen auswirken.


(Foto: BdSt NRW)
Wer sich seine Rente mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage etwas aufbessern möchte, muss vorsichtig sein. Denn die Einkünfte aus der Solarenergie können sich auf die Rentenhöhe auswirken. Betroffen sind diejenigen, die bereits vor dem 65. Lebensjahr eine Altersrente, eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder eine Hinterbliebenenrente beziehen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) erklärt, auf was Sie alles achten müssen. Mehr dazu

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