Bund der Steuerzahler NRW - Sturm um den Wasserpreis


08.12.2014

Sturm um den Wasserpreis

BdSt-Musterverfahren soll Festsetzung einer Grundgebühr für Gewerbe klären


(Foto: robert/fotolia)
Verbraucht ein kleiner Gewerbebetrieb soviel Wasser wie ein Privathaushalt, oder zählt er zur Kategorie der Industrie- und Gewerbebetriebe? Um diese Frage – und damit verbunden um die Frage nach dem Grundpreis für die Frischwasserversorgung – geht es in einem Musterverfahren, das der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) beim Bundesgerichtshof unterstützt.

Ein Grundstückseigentümer nutzt sein Grundstück auf zweifache Weise: Er wohnt dort, hat aber auch Lager und Büro seiner Malerwerkstatt auf dem Grundstück eingerichtet. Sein Wasserversorger ordnet die Malerwerkstatt der Kategorie „Industrie, Gewerbe und Sonstiges“ zu und setzt deshalb einen höheren Grundpreis für die Frischwasserversorgung an. Der Grundstückseigentümer vertritt aber die Auffassung, dass er mit seinem Kleingewerbebetrieb lediglich soviel Frischwasser wie ein Privathaushalt benötigt. Damit sei er bei der Höhe des Grundpreises für Frischwasser einem Privathaushalt gleichzusetzen.

Revision beim Bundesgerichtshof

Diese Streitfrage, die inzwischen in Revision zum Bundesgerichtshof gegangen ist und die der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW als Musterverfahren unterstützt, hat erhebliche Auswirkungen auf den Preis, den der Grundstückseigentümer zahlen muss. Da Gewerbe, Industrie und sonstige Betriebe durchschnittlich einen dreifach höheren Wasserverbrauch haben als Privathaushalte, werden sie zu einem höheren Grundpreis herangezogen. Für Privathaushalte werden dagegen geringere Grundpreise festgesetzt.
Der klagende Grundstückseigentümer hält die fehlende Differenzierung beim Grundpreis für Kleingewerbe für rechtswidrig, da die Nutzergruppe Gewerbe, Industrie und sonstige Betriebe nicht hinreichend homogen ist. Der BdSt NRW ist ebenfalls der Ansicht, dass man nicht alle Gewerbebetriebe pauschal gleichstellen und sie bei der Festsetzung einer Grundgebühr gleich behandeln kann. Man muss vielmehr berücksichtigen, dass Kleinbetriebe im Einzelfall deutlich weniger Frischwasser verbrauchen als ein industrieller Wassergroßverbraucher.

Rechtsprechung beachten

Darüber hinaus wären die Verfahren vor dem Amtsgericht, dem Landgericht Köln und dem Bundesgerichtshof vermeidbar gewesen, hätte der Wasserversorger bei der Ausgestaltung seiner Tarife die aufgestellten Grundsätze der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW zur Festsetzung einer Grundgebühr in der Abwasserentsorgung berücksichtigt. Das OVG hat mit Beschluss vom 11. August 2008 (Az. 9 A 859/07) entschieden, dass die Nennleistung des Wasserzählers ein geeigneter Verteilungsmaßstab für die Erhebung einer Grundgebühr bezogen auf die Schmutzwassergebühr ist. Es führt aus, dass die Erhebung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr, die sich z.B. an der Normgröße des Wasserzählers bemisst, zulässig ist, wenn einzelne Gebührenschuldner im Verhältnis zu anderen nicht übermäßig hoch belastet werden.

Revision beim Bundesgerichtshof läuft
(Az. VIII ZR 106/14)
Vorinstanz Landgericht Köln (Az. 9 S 169/13)
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