Bund der Steuerzahler NRW - Streit um Abfall und Abwasser


05.05.2015

Streit um Abfall und Abwasser

BdSt NRW informiert über Neuregelungen und Rechtsprechung.


(Foto: Thomas Lammertz)
Grundsätzlich können Grundstückseigentümer Regenwasser auf ihren Grundstücken versickern lassen. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat klargestellt, unter welchen Bedingungen dies möglich ist. Was das für Bedingungen sind, hat der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) leicht verständlich zusammengefasst, ebenso wie die wichtigsten Informationen zum Thema „kommunale Benutzungsgebühren“ und zur geplanten Sammlung von Biomüll und sowie zur Wertstofftonne.

Immer wieder gibt es Streit zwischen Bürgern und Kommunen über die Frage, ob der Grundstückseigentümer das Regenwasser auf seinem eigenen Grundstück versickern lassen kann. Dazu hat sich eine ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW gebildet, zuletzt mit Beschluss vom 5. März 2014 (Az. 15 A 1901/13). Demnach müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein:
  1. Der Bürger muss der Unteren Wasserbehörde (bei einer kreisangehörigen Stadt oder Gemeinde ist dies der Kreis) nachweisen, dass er das Niederschlagswasser gemeinwohlverträglich auf seinem Grundstück versickern lassen beziehungsweise ordnungsgemäß und schadlos in ein Gewässer einleiten kann.
  2. Die Kommune muss den Grundstückseigentümer von der Abwasserüberlassungspflicht für das Niederschlagswasser freistellen. Sollte die Kommune einen entsprechenden Antrag ablehnen, kann der Bürger gegen diese belastende Entscheidung Klage vor dem für ihn zuständigen Verwaltungsgericht erheben.


Kommunale Benutzungsgebühren
Die Frage, wer kommunale Benutzungsgebühren bezahlen muss, kann beim Kauf einer Immobilie zum Problem werden – nämlich dann, wenn der Voreigentümer des Grundstücks Abfall-, Regenwasser-, Schmutzwasser- und Straßenreinigungsgebühren nicht oder nicht vollständig an die Kommune gezahlt hat. Für solche rückständigen Benutzungsgebühren spielt § 6 Abs. 5 Kommunalabgabengesetz NRW eine Rolle. Dort heißt es: „Grundstücksbezogene Benutzungsgebühren ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück“. Das bedeutet, der Käufer sollte sich vergewissern, dass der Voreigentümer alle kommunalen Benutzungsgebühren, die i.d.R. Anfang des Jahres mit einem Grundbesitzabgabenbescheid verlangt werden, vollständig an die Kommune entrichtet hat. Sonst bleibt er womöglich auf den Kosten sitzen.

Biomüll und Wertstofftonne
Die geplanten Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Verpackungsverordnung haben Auswirkungen auf die Bürger in NRW, auch wenn noch nicht alle Fragen endgültig geklärt sind. Zukünftig wird der Bioabfall aus privaten Haushalten vom übrigen Hausmüll getrennt werden müssen. Das muss aber nicht zwangsläufig über eine grundstücksbezogene Bioabfalltonne geschehen. Manche Kommunen geben ihren Bürgern die Möglichkeit, ihre Bioabfälle auf Recyclinghöfen abzugeben. Auch bei der geplanten Wertstofftonne sind noch nicht alle Fragen geklärt, z. B. welche Abfälle überhaupt in einer Wertstofftonne erfasst werden können. Deshalb rät der BdSt NRW allen Kommunen, bei ihren Entscheidungen in der Abfallentsorgung den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Effizienz zu beachten. Nicht alles, was technisch möglich und rechtlich zulässig ist, sollte gleich in die Tat umgesetzt werden. Gerade die flächendeckende Einführung von Bio- und von Wertstofftonnen ist erst einmal mit hohen Kosten verbunden und damit auch mit tendenziell höheren Gebühren. Die Politik ist aufgerufen, die Kosten des Wohnens nicht unnötig in die Höhe zu treiben.
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