Bund der Steuerzahler NRW - Steuerpolitik

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Doppelbesteuerung bei Renten möglich

Bund der Steuerzahler sucht Kläger für Musterprozess


Foto: Pixabay
Die Zahl der Rentner, die eine Steuererklärung einreichen müssen, steigt stetig. Dies liegt an dem steigenden steuerpflichtigen Anteil bei Neurentnern. Je höher dieser Anteil ausfällt, womit der steuerfreie Anteil naturgemäß sinkt, desto eher ist es möglich, dass ein Rentner einer Doppelbesteuerung ausgesetzt ist. Solche Fälle will der Bund der Steuerzahler gerichtlich überprüfen lassen. Mehr dazu

15.12.2016

Ein Weihnachtseinkauf und seine steuerlichen Nebenwirkungen


(Foto: Pixabay)
In den letzten Tagen vor Weihnachten nimmt der Weihnachtsstress zu. Dafür sorgen auch die Last-Minute-Geschenke und der Weihnachts-Einkauf für das Festessen. So macht sich Rudolf zum Einkaufzentrum auf, um die letzten Besorgungen zu machen. Mehr dazu

10.11.2016

Ein Geschmäckle bleibt

Fragwürdige Kampagne des NRW-Finanzministeriums


(Foto: moritz320, Pixabay)
Der NRW-Finanzminister höchstpersönlich bedankt sich bei den Steuerzahlern. Sein Brief, der seit einigen Wochen den Steuerbescheiden beiliegt, verwundert viele Bürger. Eine ganze Reihe von ihnen ist regelrecht empört und hält die Schreiben für Steuergeldverschwendung. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hat nachgefragt. Mehr dazu

16.08.2016

Sparern droht neuer Schrecken

BdSt warnt vor Abschaffung der Abgeltungsteuer


(Foto: BillionPhotos.com/fotolia
Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, was es für Sparer bedeutet, wenn die Abgeltungsteuer nach 2017 abgeschafft würde, wie es mehrere Parteien fordern. Schon Kleinsparer würden dann stärker belastet als bisher. BdSt-Präsident Reiner Holznagel warnt: "Für Zinssparer könnte es schon ab einem Jahresbrutto von rund 20.000 Euro teurer werden. Das Ende der Abgeltungsteuer würde also auch Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen treffen." So zitiert ihn die ''Rheinische Post'' am 16. August 2016.

13.07.2016

Ist unser Steuerrecht zeitgemäß?


Foto: Mirko Raatz - Fotolia
Das deutsche Steuerrecht wird häufig geändert. Oft schneller als Bürgern und Unternehmern lieb ist, die sich auf die Änderungen einstellen müssen. Manches ändert sich hingegen nicht. Auch darüber ärgern sich die Steuerzahler, denn sie müssen zum Teil noch mit uralten Beträgen rechnen oder sich mit veralteter Gesetzessprache herumschlagen. Mehr dazu

11.07.2016

Soli: Mogelpackung ohne Verfallsdatum?

Der Solidaritätszuschlag könnte zur zweiten Sektsteuer werden. Die Sektsteuer wurde 1902 eingeführt, um damit die kaiserliche Kriegsflotte zu finanzieren. Der Kaiser ist lange weg, die Sektsteuer ist immer noch da. Ganz ähnlich könnte es jetzt beim Solidaritätszuschlag laufen. Der Soli wurde 1991 eingeführt; zunächst befristet für ein Jahr zur Mitfinanzierung des Golfkriegs. Mehr dazu

11.07.2016Neue Broschüre „Belastungsbarometer''

Steuerzahler-Gedenktag

Von 1 Euro bleiben nur 47,1 Cent

Quelle: BdSt
Der Steuerzahler-Gedenktag 2016 war am Dienstag, 12. Juli 2016. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe dann ab exakt 14.44 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit liegt die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2016 bei voraussichtlich 52,9 Prozent. Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 47,1 Cent übrig.
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11.07.2016

Wie wir Steuerzahler belastet werden

Genau 52,9 Prozent behalten Fiskus und Sozial-Versicherungen in diesem Jahr vom Einkommen der Steuerzahler ein. Das heißt: Erst ab dem 12. Juli 2016 arbeiten Bürger und Betriebe in Deutschland rein rechnerisch für die eigene Tasche. Mehr dazu

11.07.2016

Unser Erfolg: Abbau der kalten Progression


Foto: Piotr Pawinski, Fotolia
Das jahrelange Engagement des BdSt gegen die kalte Progression im Einkommensteuerrecht ist im Jahr 2015 endlich belohnt worden. Mitte 2015 wurde der Abbau der kalten Progression für das Jahr 2016 beschlossen. Mit dem Einkommensteuertarif 2016 ist erstmals ein durchgehend inflationsbereinigter Tarif beschlossen worden. Das ist ein steuerpolitischer Durchbruch zugunsten aller Einkommensteuerzahler. Mehr dazu

11.07.2016

Wohnen wird immer teurer

Der BdSt meint, Wohnen darf nicht zum Luxus werden. Statt durch neue Regulierungsvorschriften Mieter, Eigentümer und Bauherren zu belasten, sollten diese steuerlich entlastet und so das Wohnen bzw. der Wohnungsneubau gefördert werden.
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30.06.2016

Der Soli muss weg

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zu 25 Jahren Solidaritätszuschlag am 1. Juli

„Schluss mit dem überholten Soli! Nach einem Vierteljahrhundert hat die Sondersteuer ausgedient und gehört abgeschafft – spätestens bis Ende 2019, wenn die Finanzhilfen für den `Aufbau Ost´ ohnehin auslaufen. Plänen aus der Politik, den Soli in anderer Form beizubehalten, erteile ich eine klare Absage. Mehr dazu

14.06.2016

Besuch im Haus

Am Dienstag hatten wir Besuch von der IBA Bochum: Prof. Olaf Schulemann (Mitte hinten) von der Internationalen Berufsakademie brachte fünf seiner Studenten mit. Unser Vorsitzender Heinz Wirz (vorne rechts) berichtete den Gästen von der Geschichte, der Arbeitsweise und aktuellen Aufgaben des BdSt NRW. Anschließend erklärte Steuer-Experte Hans-Ulrich Liebern (ganz links) die steuerpolitische Arbeit des BdSt.

13.06.2016

Ein steuerliches Sommermärchen


(Foto: Style-Photography, Fotolia)
Schweinsteiger, Boateng und Neuer stehen jetzt wieder auf dem Platz, und wir machen es uns mit Bier und Bratwurst vor dem Fernseher bequem. Was hat das mit Steuern zu tun? Eine Menge. Wir erklären, wie viel Steuern etwa auf eine Flasche Bier anfallen oder wie hoch der Steuersatz für Fußballwetten liegt.

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03.06.2016

Schleichend steigt die Steuerlast (2)


Foto: Gina Sanders, Fotolia
Die Rente mag sicher sein, ihre Besteuerung ist es auch. Immer mehr Rentner rutschen in die Steuerpflicht und haben so weniger „übrig“. Der Prozess geschieht schleichend, unter anderem weil der Vorwegabzug für die Kranken- und Pflegeversicherung ständig sinkt und auch der Altersentlastungsbetrag Jahr für Jahr schrumpft. Mehr dazu

01.06.2016

Verfehlte Besteuerung

Kommentar von Hans-Ulrich Liebern

Immer mehr Rentner müssen auf ihre Rente Steuern zahlen. Das liegt daran, dass der steuerfreie Anteil der Rente kleiner wird, der Versorgungsfreibetrag und der Vorwegabzug für die Kranken- und Pflegeversicherung sinken, der Altersentlastungsbetrag schrumpft und jede Rentenerhöhung in voller Höhe steuerpflichtig wird. Unterm Strich haben die Rentner weniger in der Tasche. So trägt der Staat selber zur Altersarmut bei. Wenn das kein Armutszeugnis ist! Mehr dazu

23.05.2016

NRW bleibt Schlusslicht

So lange dauert es bis zum Steuerbescheid

Nachgefragt: Die Bearbeitungszeiten in den Finanzverwaltungen
Der Bund der Steuerzahler hat den Check gemacht und bei den Finanzverwaltungen nachgehakt: Wer ist Top, wer ist Flopp bei der Bearbeitungszeit von Einkommensteuererklärungen? Mehr dazu

11.05.2016

Theorie mag grau sein, die Praxis ist bunt

Hohe Nachfrage für Seminar von FG Münster und BdSt NRW


(Foto: NRW Nachrichten)
Finanzrichter sind auch nur Menschen – und dann auch noch solche, mit denen man gut reden kann. Auch das vierte Praxisseminar „Verfahren vor dem Finanzgericht“ des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW mit dem Finanzgericht (FG) Münster zeigte den teilnehmenden Steuerberatern und Rechtsanwälten, dass sie und ihre Mandanten den Weg vor das Finanzgericht nicht scheuen müssen. Mehr dazu

09.05.2016

Schleichend steigt die Steuerlast

Rentner werden von kalter Progression voll erwischt.


(Foto: Fotolia, Janina Dierks)
Immer mehr Rentner müssen Steuern zahlen, und diese Steuerlast steigt ständig. Die Gründe: Der steuerfreie Anteil der Rente wird kleiner, der Versorgungsfreibetrag sinkt, und jede Rentenerhöhung ist voll steuerpflichtig. Mehr dazu

11.04.2016

Wie die heimlichen Steuern zuschlagen

DSi untersucht die „Steuer auf die Steuer“


(Foto: Sergej Toporkov/Fotolia)
Manni Mustermann zahlt rund 28 Cent pro Kilowattstunde Strom. Einen günstigeren Tarif hat er nicht gefunden – ärgerlich. Manni würde sich noch viel mehr ärgern, wenn er wüsste, dass fast die Hälfte seiner Stromkosten nur einen Grund haben: Steuern. Welchen Effekt es hat, wenn der Staat auf Steuern Steuern erhebt, hat jetzt das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi), das wissenschaftliche Institut des Bundes der Steuerzahler, untersucht. Mehr dazu

15.04.2016

Prüffelder für das Kalenderjahr 2016


(Foto: Fotolia)
Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen hat die Prüffelder für das Kalenderjahr 2016 bekanntgegeben. Dabei wird durch die Finanzämter das zentrale Prüffeld "Investitions-Abzugsbetrag gem. § 7g EStG" bearbeitet. Mehr dazu

04.12.2015

Ausgezeichnet!

Preisverleihung: Abgeordneten-Jury lobt Steuervereinfachungsidee des BdSt/DSi


(Foto: Thomas Rafalzyk)
Von A wie Alkopopsteuer bis Z wie Zweitwohnungsteuer: In Deutschland gibt es zu viele kleinere Steuern, die uns Bürger unnötig belasten. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler einen Abbau der Bagatellsteuern. Eine entsprechende Steuervereinfachungsidee von Katharina te Heesen (Bund der Steuerzahler NRW) und Damian Fichte (Deutsches Steuerzahlerinstitut) ist jetzt prämiert worden. Bei der Festveranstaltung zum steuerpolitischen Ideenwettbewerb des Instituts Finanzen und Steuern e.V. (ifst) wurden gestern Abend diejenigen Wettbewerbsbeiträge prämiert, die eine Jury aus Bundestagsabgeordneten ausgewählt hatte. Mehr dazu

26.08.2015

Besteuerung der Mütterrente steht fest

Endlich ist klar, wie der steuerfreie Anteil der Rente berechnet wird. Ein kompliziertes Verfahren.

Ein halbes Jahr hat sich das Bundesfinanzministerium Zeit gelassen, die Anfrage des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zu beantworten. Mit der nun vorliegenden Antwort steht endlich fest, wie die Besteuerung der Mütterrente erfolgen wird. Wie bei der normalen Rente ist dies davon abhängig, wann die jeweilige Rentnerin in Rente gegangen ist. Leider wird es den Rentnern jedoch nicht so einfach gemacht, dass sie den Prozentsatz der steuerfreien Rente einfach auf die Mütterrente übertragen können. Stattdessen heißt es rechnen – oder in der Tabelle des BdSt nachschauen (Kurzübersicht oder ausführliche Version). Mehr dazu

23.07.2015

Pausch- und Freibeträge anpassen

BdSt fordert: Nach Anhebung des Existenzminimums müssen nun weitere Anpassungen folgen.

(Foto: Gina Sanders, Fotolia)
Das Parlament kommt einer Forderung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) endlich nach: Nach den aktuellen Plänen soll das von der Einkommensteuer freizustellende Existenzminimum von Erwachsenen und Kindern erhört, sowie die Freibeträge für Kinder und die Entlastungsbeträge von Alleinerziehenden angehoben werden. „Endlich“ kommentiert Hans-Ulrich Liebern vom BdSt NRW. Ganz zufrieden ist er aber nicht: „Jetzt müssen auch andere Pausch- und Freibeträge angepasste werden, um allen gerecht zu werden.“ Auch dazu hat der Verein konkrete Vorschläge. Mehr dazu
17.07.2015

Erfolg: Jagsteuer bleibt abgeschafft

NRW-Landesregierung reagiert auf massive Kritik vom BdSt und anderen Verbänden.


(Foto: Fotolia)
Sie ist ein Relikt aus alten Zeiten, sie führt nur zu geringen Einnahmen und es ist nicht einzusehen, warum die Jäger, die durch ihre Wildpflege und die Beseitigung von Wildschäden auf öffentlichen Straßen die öffentliche Hand entlasten, dafür auch noch eine Steuer zahlen sollen. Diese und weitere Gründe sprechen klar gegen eine Wiedereinführung der Jagdsteuer. Das hat nun auch die Landesregierung überzeugt. Sie hat diesbezügliche Pläne ad acta gelegt. Mehr dazu

12.06.2015

Die Wettbürosteuer bleibt umstritten

BdSt NRW bleibt trotz positiver Entscheidung des VG Gelsenkirchen bei seiner Kritik an kommunalen Bagatellsteuern.


(Foto: Jürgen Latzke/fotolia)
Auch wenn das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen die Wettbürosteuer als rechtmäßig erachtet, bleibt der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW bei seiner Kritik an dieser und anderen kommunalen Bagatellsteuern. „Wir haben weiterhin Zweifel, dass die Wettbürosteuer rechtmäßig ist und sind gespannt auf weitere Verfahren“, sagt BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz. Denn das VG Gelsenkirchen hat die Berufung zugelassen, so dass die klagenden Wettbüros nun die nächste Instanz anrufen können. Mehr dazu

13.05.2015

Steuereinnahmen: Geldsegen für NRW

Eine Milliarde Euro mehr als im Vorjahr hat das Land allein im ersten Quartal 2015 eingenommen.


(Foto: Fotolia.com)
Steuern in Höhe von 12,3 Milliarden Euro flossen von Januar bis März 2015 in die Landeskasse. Das sind 9,3 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum im Vorjahr, wie eine Tabelle des Finanzministeriums zeigt. Bei den Gemeinschaftsteuern sorgt vor allem die Körperschaftsteuer für das Plus, bei den reinen Landessteuern ist in erster Linie die Grunderwerbsteuer für die Mehreinnahmen verantwortlich, zum Leidwesen der Hauskäufer. Apropos Verantwortung: Von Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist nun ein verantwortungsvoller Umgang mit den Mehreinnahmen gefragt, der lässt aber noch auf sich warten. Mehr dazu

29.04.2015

Tierische Steuern oder schon Satire?

Hund, Vogel, Pferd – der Fiskus langt bei Tieren gerne zu.


(Foto: Fotolia.com)
Die Hundesteuer kennt jeder. Und wer zu den Menschen gehört, die Hunde nicht mögen, der dürfte der Meinung sein, dass diese Steuer gar nicht hoch genug ausfallen kann. Ob der vermeintliche Hundehasser aber das gleiche zur Pferdesteuer sagen würde? Die gibt es nicht? Oh, doch. Und im Laufe der Zeit noch viele andere skurrile Tiersteuern. Aktuelles Beispiel: In Berlin muss für jedes Tier, das bei einem Besuch in die Hauptstadt mitgenommen wird, eine Übernachtungssteuer gezahlt werden. Tierisch erfinderisch, oder? Mehr dazu

21.04.2015

Steuerzahler entlasten

BdSt fordert, Freibeträge und Pauschalen im Steuerrecht anzupassen


(Foto: Robert Kneschke/fotolia)
Freibeträge und Pauschalen sind im Steuerrecht seit Jahren, zum Teil sogar seit Jahrzehnten nicht angepasst worden. Die Preise aber sind in dieser Zeit gestiegen, so dass Arbeitnehmer wie Unternehmer letztlich draufzahlen. Gewinner ist der Staat, der sich über ständig steigende Steuereinnahmen freuen kann. Der Bund der Steuerzahler drängt darauf, diese Ungerechtigkeit zu beenden und Freibeträge und Pauschalen angemessen zu erhöhen. Die Steuerzahler könnten so um fünf Milliarden Euro entlastet werden. Mehr dazu

17.03.2015

Weiter Ärger mit der Kfz-Steuer

Seit einem Jahr zieht der Zoll die Steuer ein, doch immer noch kommt es zu erheblichen Fehlern.


(Foto: racamania, Fotolia)
Doppelte oder zu hohe Abbuchung, fehlerhafte Bescheide, widersprüchliche Auskünfte – rund um die Kfz-Steuer gibt es nach wie vor erheblichen Ärger und unfassbare Fehler. Nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) sind etwa zehn Prozent der Autobesitzer betroffen. Viel zu viele, meint der BdSt. Vor allem, wenn man bedenkt, dass der Zoll fünf Jahre Zeit hatte, sich auf die neue Aufgabe vorzubereiten. Den Autobesitzern rät der Verband, die Kfz-Steuerbescheide gründlich zu prüfen und sich bei Fehlern umgehend – möglichst schriftlich – an das Hauptzollamt zu wenden. Mehr dazu

14.01.2015

Wetten, dass...?

Neue kommunale Bagatellsteuern haben eine wesentliche Schwachstelle: die Frage nach der Rechtmäßigkeit


(Foto:Olaf Scholz/fotolia)
Wetten, dass die Satzung über die Wettbürosteuer rechtswidrig ist? Wetten, dass die neue, dritte Bettensteuersatzung der Stadt Köln auch rechtswidrig ist? Wetten, dass der Steuerzahler gegen die Städte vor Gericht gewinnt? Wetten, dass kein kommunaler Haushalt durch kommunale Bagatellsteuern saniert werden kann? Mehr dazu

20.10.2014

Meldefrist für Ehrenamtler verlängern

BdSt NRW setzt sich bei Finanzministerium für Übergangslösung ein


(Foto: roostler/fotolia)
Sportverein, Chor, Jugendarbeit - in Vereinen sind viele Menschen ehrenamtlich aktiv, und manche von ihnen erhalten für ihre Arbeit eine Aufwandsentschädigung. Das Bundesfinanzministerium hat geregelt, wann diese Aufwandsentschädigung steuerfrei gezahlt werden kann und festgelegt, dass ein formeller Beschluss des Vereins über die Stundenzahl der ehrenamtlichen Arbeit als Nachweis ausreichend ist. Dieser Beschluss hätte bis zum 31. März 2014 gefasst werden müssen. Einige Vereine haben diesen Termin jedoch mit einer anderen Frist verwechselt, die bis zum Jahresende läuft. Der Bund der Steuerzahler NRW hat deshalb das Finanzministerium NRW angeschrieben mit der Bitte, die Frist für die Beschlüsse zum Zeitumfang einer ehrenamtlichen Tätigkeit zu verlängern bzw. die Frist großzügig zu handhaben und auch nach dem 31. März 2014 getroffene Entscheidungen als ausreichend anzuerkennen.

03.12.2014

Nein. Nein. Neunmal nein!

Neun Gründe, warum die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer kontraproduktiv ist.


Die öffentliche Hand (rechts oben) Karikatur: Nik Ebert
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW lehnt eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar 2015 ab. Angesichts der in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Steuereinnahmen des Landes leisten die Steuerzahler schon heute einen ausreichenden Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts. Weitere Steuererhöhungen sind deshalb unnötig. Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5 auf 6,5 Prozent ist aus neun Gründen sogar schädlich. Mehr dazu

16.10.2014

Nicht immer Gold, was glänzt

Kommunale Bagatellsteuern als Beispiel für eine Lose-Lose-Situation


(Fot0: Foto: Brian Jackson/fotolia)
Das Märchen der kommunalen Bettensteuer der Stadt Dortmund hat das erste Kapitel vollendet: Die Satzung zur Bettensteuer ist nicht rechtmäßig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es ist wieder einmal ein deutliches Zeichen an die Kommunen, dass neue kommunale Steuern sehr fehleranfällig sind und es in der Regel mehrere Versuche braucht, bis eine rechtskonforme Satzung erlassen ist. Mehr dazu

20.11.2014

Ein Schritt vor und zwei Schritte zurück

Bund der Steuerzahler NRW lehnt Wiedereinführung der Jagdsteuer ab.


(Foto: Bergringfoto/fotolia)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW reagiert mit Verwunderung und Ablehnung auf die Wiedereinführung der Jagdsteuer. „Als Bagatellsteuer wird und kann sie die Probleme der Kommunen und Kreise nicht lösen“, sagt BdSt-Vorstandsmitglied Rik Steinheuer. „Wir sehen die Pläne als ein Bonbon der Landesregierung an die Kommunen – die Kommunen können die Jäger unbegrenzt abkassieren, und das Land kostet’s nichts.“ Mehr dazu

17.06.2014

''Scheingewinne'' dürfen steuerfrei sein

Firmensanierung durch Verzicht auf Gewerbesteuer


(Foto: Joachim Wendler/fotolia)
Auf elf Millionen Euro Gewerbesteuer verzichtet die Stadt Werl und leistet damit einen Beitrag, die Kfz-Reparaturkette A.T.U. zu retten. Ein Vorgehen, das auf Unverständnis und Kritik stieß. Doch die Lage ist komplizierter und gleichzeitig steuerrechtlich klarer als es den Anschein hat. Mehr dazu

25.04.2014

Wider die Willkür im Steuerrecht

Interview mit Prof. Dr. Roman Seer


(RA te Heesen, Prof. Dr. Seer)
Zur Verzinsung der Steuerschuld führte Rechtsanwältin Katharina te Heesen, Referentin für Steuerrecht und Steuerpolitik beim Bund der Steuerzahler NRW, ein Interview mit Prof. Dr. Roman Seer, Steuerrechtler an der Ruhr-Universität Bochum. Er erklärt unter anderem, warum er sich für eine Neuordnung der Verzinsung aus Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis ausspricht und wie der Zinssatz aussehen könnte. Mehr dazu

25.04.2014

Zu kurz gesprungen

NRW-Finanzministerium will tatsächliche Steuerlast im Steuerbescheid ausweisen.


(Foto: Mirko Raatz/fotolia
Als erstes Bundesland will Nordrhein-Westfalen die Bürger über ihre tatsächliche Steuerquote aufklären. Im Steuerbescheid soll der Durchschnittssteuersatz ausgewiesen werden. Auf einer Pressekonferenz hat der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans dieses Vorhaben vorgestellt. Mehr dazu

28.02.2014

Neue Pauschbeträge für Lebensmittelentnahme

Höhere Werte bei allen Gewerbezweigen


(Bild: ikonoklast_hh/Fotolia)
Selbstständige, die Lebensmittel oder von ihnen zubereitete Speisen verkaufen, entnehmen hin und wieder Produkte für den eigenen Bedarf, zum Beispiel Bäcker, Metzger oder Gemüsehändler. Diese Entnahmevorgänge müssten im Unternehmen als fiktive Betriebseinnahme grundsätzlich gesondert erfasst werden und zwar jeder einzelne. Der Aufwand für diese Erfassung wäre enorm. Um die Gewerbetreibenden von dieser Arbeit zu entlasten, hat die Finanzverwaltung für bestimmte Branchen Pauschbeträge für den Eigenverbrauch festgelegt. Mehr dazu

14.02.2014

Heimlich langt der Fiskus zu

Pausch- und Freibeträge seit Jahren und Jahrzehnten nicht angepasst


(Foto: ferkelraggae/fotolia)
Ihr Bruttolohn ist gestiegen? Herzlichen Glückwunsch! Aber am Ende des Nettos ist trotzdem wieder mehr Monat übrig? Da hat der Fiskus heimlich zugeschlagen. Das Stichwort ist "kalte Progression" - die Steuerlast steigt, wenn der Einkommensteuertarif nicht an die Lohn- und Gehaltssteigerungen und die Inflation angepasst wird. Diese heimlichen Steuererhöhungen sind noch kritischer zu bewerten, wenn man bedenkt, dass Pausch- und Freibeträge seit Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten, nicht an die finanzielle Wirklichkeit angepasst wurden. Mehr dazu

30.01.2014

Echte EEG-Reform statt zaghafter Reformversuche!

BdSt fordert Senkung der Stromsteuer


(Foto: Sergej Toporkov/Fotolia)
Die Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) reichen nicht aus, um den Anstieg des Strompreises spürbar zu drosseln. Hier sind einschneidende Änderungen nötig. Um die Stromkosten mittel- und langfristig zu begrenzen, plädiert der Bund der Steuerzahler für die Einführung eines Quotensystems, das kürzlich von der Monopolkommission empfohlen wurde. Um das Strompreis-Niveau kurzfristig zu begrenzen, sollte die Stromsteuer reduziert werden. Mehr dazu

20.01.2014

Zoll wird zuständig für Kfz-Steuer

Neue Ansprechpartner in NRW ab dem 14.02.14.

Die Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) gilt seit Juli 2009 als Bundessteuer. Bisher waren die Landesbehörden und die Finanzämter für der Verwaltung der Steuer zuständig. Diese Regelung ändert sich bundesweit bis spätestens 30. Juni 2014, dann übernehmen die Hauptzollämter die Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer. In NRW wird bereits zum 14. Februar 2014 umgestellt, so dass sich für die Steuerzahler dann die Ansprechpartner ändern. Mehr dazu

10.01.2014

Steuerschuld umgekehrt

Bundesfinanzhof entlastet Bauträger von der Umsatzsteuer.


(Foto: Thomas Lammertz)
Nach Paragraf 13b Absatz 2 Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Anwendung der Vorschrift erheblich eingeschränkt und die dazu ergangene Anwendungsvorschrift der Finanzverwaltung in wesentlichen Punkten ausdrücklich verworfen. Mehr dazu

12.12.2013

Gleichstellung der „Homoehe“ im Steuerrecht?

Nein, in einem Fall haben eingetragene Lebenspartner immer noch das Nachsehen.


(Foto: migfoto, Fotolia)
Trotz des Urteils vom Bundesverfassungsgericht, dass auch gleichgeschlechtliche, eingetragene Lebenspartner auf deren Wunsch zusammenveranlagen werden müssen, sind davon in der Praxis noch viele Betroffene ausgeschlossen. Der Grund: Das Bundesfinanzministerium hat es immer noch nicht geschafft, die Finanzämter anzuweisen, auch bei Lebenspartnerschaften den Antrag auf Zusammenveranlagung zu bewilligen, wenn die Festsetzungsfrist bei einem Partner noch nicht abgelaufen und beim anderen Partner ein bestandskräftiger Steuerbescheid vorliegt. Mehr dazu

28.11.2013

Resolution an die neue Bundesregierung

BdSt fordert Fortsetzung des bisherigen Konsolidierungskurses

Die 174. Mitgliederversammlung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD eine Resolution an die kommende Bundesregierung verabschiedet. Darin fordert der BdSt die Große Koalition auf, ihrer Verantwortung für die Zukunft unseres Landes gerecht zu werden. Dafür sei es notwendig, die kalte Progression abzubauen und echte Entlastungen für die Bürger zu erzielen, sowie eine weitere Verschuldung der öffentlichen Haushalte komplett einzudämmen. In dieser Hinsicht findet der BdSt den Koalitionsvertrag enttäuschend. Mehr dazu

12.11.2013

Aufgaben für die Große Koalition

Die Positionen des Bundes der Steuerzahler


(Foto: Achim Melde)
Kalte Progression abbauen und Steuererhöhungen vermeiden. Steuerrecht vereinfachen. Unternehmen wirkungsvoll entlasten. Haushaltskonsolidierung vorantreiben. Dies sind nur einige Vorschläge mit denen der Bund der Steuerzahler Impulse für die Koalitionsverhandlungen geben und zugleich der kommenden Bundesregierung den Rücken stärken möchte, um überfällige Reformen anzugehen und jetzt das Richtige zu tun! Der Bund der Steuerzahler hat seine Positionen in der Broschüre „Aufgaben für die Große Koalition“ zusammengefasst. Sie kann hier heruntergeladen werden. Mehr dazu

08.11.2013

Bonn plant Bürgerabgabe zur Entschuldung

BdSt NRW: Nur die Einnahmen erhöhen, funktioniert nicht; es müssen konkrete Sparpläne her.


(Foto: Stadt Bonn)
Ab 2015 soll in Bonn eine Bürgerabgabe zur Sanierung des desaströsen Haushalts eingeführt werden. Das wollen zumindest Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Kämmerer Ludger Sander. In einem Schreiben an alle Bonner Bürger werben sie nun für ihre Idee, diese Abgabe in Form einer Erhöhung der Grundsteuer B einzuführen. Liest man die Kommentare im Internet zu dem Vorhaben, scheint dieses Werben aber wenig Erfolg zu haben. Der BdSt rät: Sparpläne aufstellen und dann die Bürger einbeziehen. Mehr dazu

19.11.2013

BdSt-Kritik an Handymastensteuer bestätigt

Innenministerium greift in seiner Absage an die Stadt Remscheid die ablehnenden Argumente des Bundes der Steuerzahler auf.


(Foto: Kara/fotolia)
Der Bund der Steuerzahler NRW hat Recht behalten: Die Steuer auf Handymasten, die die Stadt Remscheid erheben wollte, ist unzulässig. Das NRW-Innenministerium hat den Plänen eine klare Absage erteilt und sich in seiner Argumentation auf die Kritik des Bundes der Steuerzahler gestützt. Damit werden die Kommunen vielleicht in ihrem Erfindungsreichtum, was neue Bagatellsteuern anbelangt, gebremst, hofft der BdSt NRW-Vorsitzende Heinz Wirz. Denn wichtiger sei es, Sparpotenziale zu erschließen. Mehr dazu

11.09.2013

Grunderwerb – die Länder verdienen kräftig mit

Jedes Bundesland darf den Steuersatz selbst festlegen – das nutzt die Mehrheit für sich aus.


(Foto: Unclesam, Fotolia)
Seit 2006 dürfen die Bundesländer den Satz für die Grunderwerbsteuer selbst festlegen. Das hat dazu geführt, dass außer Sachsen und Bayern alle Länder zu Gunsten der eigenen Kasse an der Steuerschraube gedreht haben. Und: Die nächste Erhöhungsrunde steht bevor: Gleich zwei Länder wollen ab 2014 die bisherige Grenze von fünf Prozent überspringen. Für die Steuerzahler wird es dann richtig teuer. Einen Überblick über diese und andere Belastungen gibt das „Belastungsbarometer“, das der Bund der Steuerzahler zum Herunterladen anbietet. Mehr dazu

09.08.2013

Sparer-Pauschbetrag anheben

Forderung des BdSt und des Verbandes Freier Berufe NRW würde ''Kalte Enteignung'' privater Sparer verhindern.


(Foto: Spectral Design, Fotolia)
Das mühsam Ersparte wird gerade durch die steigende Inflationsrate bei gleichzeitig niedrigen Zinsen aufgefressen. Hinzu kommt: Zinseinnahmen, die über den Sparer-Pauschbetrag hinausgehen, müssen voll versteuert werden, was zu einem beschleunigten Vermögensverzehr durch den Staat führt. Das muss sich ändern meinen der Bund der Steuerzahler NRW und der Verband Freier Berufe NRW. Ihr gemeinsamer Vorschlag, um die Enteignung zu verhindern: Der Sparer-Pauschbetrag muss erhöht werden. Mehr dazu

08.07.2013

Ab jetzt geht das Gehalt aufs eigene Konto

Bund der Steuerzahler ruft Steuerzahlergedenktag aus – er fällt, wie 2009, auf den 8. Juli.


(Foto: M.Schuppich, Fotolia)
Die Bundesregierung hat ihr Wahlversprechen, die Steuerzahler zu entlasten, klar nicht gehalten. Das kann der Bund der Steuerzahler mit einer Zahl belegen: 51,6 Prozent. So hoch ist 2013 die Einkommensbelastungsquote in Deutschland und so hoch war sie auch 2009. Seit der Bundestagswahl 2009 bis zum Ende der Legislaturperiode hat sich also nichts geändert. Nur im Vergleich zum Vorjahr, als die Belastungsquote bei 51,8 Prozent lag, ist die Last der Steuern und Sozialabgaben leicht gesunken. Mehr dazu

12.06.2013

Keine Antwort ist auch eine Antwort

BdSt-Kritik über mangelhafte Information zur Rentenbesteuerung trifft offenbar voll ins Schwarze.


(Foto: velazquez, Fotolia)
Fünf Fragen zur Rentenbesteuerung hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW Anfang März an das NRW-Finanzministerium gestellt. Knapp sechs Wochen später gab es zwar eine Rückmeldung doch beantwortet wurde lediglich eine einzige Frage. Diese Reaktion kann allerdings auch schon als Antwort gewertet werden. Denn, dass 100.000 Rentner nachträglich aufgefordert werden mussten, eine Steuererklärung abzugeben, zeigt, dass die Informationspolitik alles andere als gut ist. Die Finanzbehörden sollten daher dringend „Augenmaß“ bei der Besteuerung der Rentner walten lassen. Mehr dazu

14.05.2013

Steuerschätzung: öffentliche Kassen quellen über

Bis 2017 soll es jährlich Rekordeinnahmen geben. BdSt: Steuererhöhungen sind absurd.


(Foto: k-xperience, fotolia)
Die Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte ist mehr als in Ordnung. Das belegt die aktuelle Steuerschätzung eindrucksvoll: Im vergangenen Jahr gingen die Einnahmen erstmals über die 600-Milliarden-Euro Marke und in nur vier Jahren soll – nach jährlich neuen Rekordergebnissen - die 700-Milliarden-Euro-Marke geknackt werden. Den Bürgern vor diesem Hintergrund zu sagen, es sei notwendig, die Steuern zu erhöhen, ist nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler eine Frechheit. Vielmehr sei es Zeit für das Wahlversprechen, umgehend auch die Ausgabenseite in Ordnung zu bringen. Mehr dazu

22.02.2013

Fürs Wohnen zahlen, zahlen, zahlen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung akzeptiert Grundsteuer B in jeder Höhe.

Die massive Erhöhung der Grundsteuer B in vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens – besonders in denen, die am Stärkungspakt Kommunalfinanzen teilnehmen – beeindruckt die Landesregierung nicht. Sie sieht keinen Grund, eine Obergrenze für die Grundsteuer B einzuführen. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen unverständlich, könnte die Landesregierung die Bürger in NRW bei den stetig wachsenden Wohnnebenkosten entlasten. Mehr dazu

01.02.2013

Steuergerechtigkeit - mehr als ein Wort?

Der BdSt-Präsident Reiner Holznagel als Experte in der ARD-Sendung Plusminus.

Seit Jahren bemängelt der Bund der Steuerzahler (BdSt), dass durch die kalte Progression die Besteuerung in Deutschland ungerecht ist. Denn häufig steigt bei Lohnerhöhungen der Steuertarif und der Steuerzahler hat am Ende nicht mehr Geld in der Tasche. Die ARD-Sendung Plusminus hat sich in ihrem informativen Beitrag "Steuergerechtigkeit - mehr als ein Wort" mit den heimlichen Steuererhöhungen befasst. Als Experte ist unter anderen auch der BdSt-Präsident Reiner Holznagel (Foto). Den Beitrag können Sie sich in der ARD-Mediathek ansehen.

31.01.2013

Finanzämter auf Abwegen

Unangemeldeten Kontrollbesuchen durch „Flankenschutzbeamte“ sollten Steuerzahler entschieden entgegentreten.


(Foto: IKO/Fotolia)
Eine auffällige Angabe in der Steuererklärung und schon steht die Steuerfahndung vor der Tür. In Nordrhein-Westfalen setzt die Finanzverwaltung immer häufiger auf das Prüfungskonzept Flankenschutz. Diese Praxis ist rechtlich allerdings fragwürdig. Für Steuerzahler gilt deswegen: Unangemeldete Besucher vom Finanzamt sollten auf keinen Fall in die Wohnung oder Arbeitsräume gelassen werden, um steuerliche Sachverhalte zu überprüfen. Mehr dazu

17.01.2013

Zu geringe Einnahmen zu teuer erkauft

Bund der Steuerzahler NRW rät Remscheid von geplanter Handymastensteuer ab.


(Foto: Fotolia)
Es ist weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein: Die Stadt Remscheid möchte eine Handymastensteuer einführen, die jährlich 800.000 Euro in die Stadtkasse spülen soll. Bei Steuereinnahmen von insgesamt 159 Millionen Euro ist das gerade mal ein halbes Prozent und damit alles andere als eine nachhaltige Haushaltssanierung, kritisiert der Bund der Steuerzahler NRW. Den geringen Einnahmen steht zudem ein hoher Erhebungsaufwand gegenüber. Bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung den Remscheider Plänen den Riegel vorschiebt. Mehr dazu

16.01.2013

Finanzministerium verwirrt die Steuerzahler

Vordrucke für die Steuererklärung werden künftig nicht mehr per Post versandt.


(Foto: Dream-Emotion/Fotolia)
Wer die Formulare für die Steuererklärung bisher vom Finanzamt zugeschickt bekommen hat, muss auf diesen Service nun verzichten. Aus Kostengründen wird er eingestellt. Der Bund der Steuerzahler NRW weist darauf hin, dass dies nicht bedeutet, dass künftig jeder seine Steuererklärung elektronisch abgeben muss. Auch wenn eine Formulierung des Finanzamtes bei vielen Steuerzahlern diesen Eindruck erweckt hat. Rentner, Arbeitnehmer und Hausbesitzer, die keine selbstständigen Einkünfte erzielen, können weiterhin die Steuererklärung in Papierform abgeben. Mehr dazu

07.01.2013

Die dritte Miete

Der Bund der Steuerzahler NRW fordert eine kommunale Abgabenbremse.


(Foto: Electroshot/Fotolia)
Der Steuererhöhungswelle in Nordrhein-Westfalens Kommunen muss etwas entgegengesetzt werden. Immer mehr Kommunen erhöhen Grund- und Gewerbesteuer, um ihre Finanzen in den Griff zu bekommen. Daher fordert der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) eine kommunale Abgabenbremse. So sind die Bürger beispielweise per Gesetz gegen Mietwucher geschützt, da Mieten in drei Jahren nur um maximal 20 Prozent wachsen dürfen. Eine ähnliche Begrenzung hält der Verband auch bei Grund- und Gewerbesteuer für sinnvoll. (Musterschreiben: Beschwerde) Mehr dazu

08.01.2013

Fiskus lässt Steuerzahler warten

Bund der Steuerzahler fordert Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung.


(Foto: Fotolia)
Der Bund der Steuerzahler schlägt eine Neuregelung der Abgabefristen für die Einkommensteuer vor. Hintergrund ist, dass die Finanzämter ohnehin nicht vor Mitte März mit der Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen beginnen. Somit könne man auch den Steuerzahlern mehr Zeit gewähren. Denkbar wäre aus Sicht des BdSt, die Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung vom 31. Mai auf den 31. Juli zu verlegen. Auch der Stichtag für die steuerberatenden Berufe könnte zwei Monate nach hinten verschoben werden, vom 31. Dezember auf den 28. Februar. Mehr dazu

14.12.2012

Die Steuerzahler bleiben auf der Strecke

Bund der Steuerzahler kritisiert Ergebnisse aus dem Vermittlungsausschuss als unbefriedigend.


(Foto: Bundesrat)
Die Ungerechtigkeit bei der Besteuerung der Einkommen bleibt durch die Ablehnung des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression im Vermittlungsausschuss weiter bestehen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) bemängelt, dass dadurch vor allem kleine und mittlere Einkommen über Gebühr belastet werden. Er fordert die Regierung auf, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Mehr dazu

12.12.2012

Bundesrat blockiert knapp 8 Milliarden Euro

Vermittlungsausschuss entscheidet über Steuergesetze.


(Foto: Bundesrat)
Die Blockadehaltung einiger Bundesländer kommt die Steuerzahler teuer zu stehen: 8 Milliarden Euro werden ihnen vorenthalten, weil wichtigen Gesetzesvorhaben im Bundesrat nicht zugestimmt wurde. Am 12. Dezember berät nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vier Steuergesetzgebungsvorhaben. Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesländer, die die Gesetzesvorhaben blockieren, auf, sich konstruktiv an den Vermittlungsverfahren zu beteiligen. Mehr dazu

29.11.2012

BdSt NRW beim Steuerberaterverband Köln

Der Vorsitzende Heinz Wirz sprach mit Professor Kurt Biedenkopf über Steuer- und Sozialversicherungsrecht.


Der Vorsitzende des BdSt NRW Heinz Wirz sprach mit dem Präsident des Steuerberaterverbandes Köln Harald Elster und Professor Dr. Kurt Biedenkopf (v.l.n.r.) insbesondere über Steuer- und Sozialversicherungsrecht. (Foto: Steuerberaterverband Köln)
An der Jahrestagung des Steuerberaterverbandes Köln Mitte November nahm der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW), Heinz Wirz, als Ehrengast teil. Der Präsident des Steuerberaterverbandes Köln, Harald Elster, forderte in seiner Ansprache unter anderem die Entfernungspauschale von 0,30 Euro auf 0,50 Euro zu erhöhen oder die Werbungskostenpauschale bei den Arbeitnehmereinkünften zu verdoppeln, um eine deutliche Nettokostenentlastung zu erreichen. Festredner der Veranstaltung war der ehemalige Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Professor Dr. Kurt Biedenkopf. In seinem Vortrag „Die Zukunft der Alterssicherungssysteme“ ging er auf den demographischen Wandel und sich verändernde soziale Werte ein. Biedenkopf äußerte großes Vertrauen in die Innovationskraft des Bürgertums. Er wünsche sich eine Gesellschaft, in der alte Menschen nicht mehr allein in ihrer Wohnung sterben, ohne dass es jemand merkt. „Es geht um die Lebensfähigkeit der Demokratie“, sagte Biedenkopf.

13.09.2012

Hände weg von Steuererhöhungen

BdSt NRW lehnt die Pläne von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ab.


(Foto:Robert Kneschke/Fotolia)
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in ihrer Regierungserklärung Steuererhöhungen angekündigt, um die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Im Bundesrat möchte sie sich dafür einsetzen, dass die Vermögensteuer eingeführt und die Erbschaftsteuer verschärft wird. Auch der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer soll angehoben werden. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) lehnt diese Pläne strikt ab. Jüngste Untersuchungen zeigen, dass sich öffentliche Haushalte nur durch Sparen sanieren lassen. Wer hingegen die Einnahmen erhöht, gibt über kurz oder lang wieder mehr Geld aus. Mehr dazu

13.08.2012

Vermögensteuer trifft nicht nur „Superreiche“

Bund der Steuerzahler kritisiert Forderung nach Steuererhöhungen als irreführend.


(Foto: Lammertz)
Steuererhöhungen, die nur die „Superreichen“ treffen, sind ein Trugschluss. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt davor, die Steuern zu erhöhen oder gar eine neue Steuer einzuführen. Denn davon wären auch die Bezieher von kleineren und mittleren Einkommen betroffen, stellt der Präsident des BdSt Reiner Holznagel klar. Er erinnert daran, dass der Staatshaushalt nicht durch Steuererhöhungen saniert werden kann. „Höhere Steuereinnahmen haben immer zu steigenden Ausgaben und noch nie zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beigetragen“, so Holznagel. Mehr dazu

09.08.2012

Bund der Steuerzahler NRW fordert Zinserlass für Rentner und Pensionäre

Verband hat sich mit einem Schreiben an Finanzminister Dr. Walter-Borjans gewandt.


Finanzamtschreiben. (Foto: BdSt NRW)
Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2005 müssen mehr Rentner eine Einkommensteuererklärung abgeben. Vielen wurde jedoch vom Finanzamt mitgeteilt, dass sie dies nicht tun brauchen. Nun müssen die Betroffenen Steuernachzahlungen leisten und dafür Zinsen zahlen. Der Bund der Steuerzahler NRW fordert, ihnen die Zinsen zu erlassen. Immerhin haben sie die Steuererklärung zu spät eingereicht, weil sie auf eine Aussage des Finanzamtes vertraut haben. Mit seiner Forderung hat der Verband sich nun auch an NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans gewandt. Mehr dazu

26.07.2012

Bund der Steuerzahler begrüßt Einlenken beim „Brötchenstreit“

Lebensmittelspenden zum Beispiel an Tafeln sind steuerfrei.


(Foto: contrastwerkstatt/Fotolia)
Die Finanzverwaltung hat ein Einsehen und lenkt beim sogenannten „Brötchenstreit“ ein. Wer Lebensmittel, die er nicht verkauft hat, an soziale Einrichtungen spendet, soll nun doch keine Umsatzsteuer zahlen müssen. So hat es das Bundesfinanzministerium entschieden. Der Bund der Steuerzahler NRW, fordert das Land auf, nachzuziehen und von Unternehmern, die sich in dieser Art sozial engagieren, nicht die Umsatzsteuer zu fordern. Mehr dazu

07.08.2012

Kurioses aus der Welt der Steuern und Abgaben

Geht es darum, neue Einnahmequellen zu finden, erweisen sich Land und Kommunen als äußerst kreativ.


(Foto: yuryimaging/Fotolia)
Warum sparen, um den Haushalt zu sanieren, wenn man auch neue Steuern und Abgaben erfinden kann? Um die öffentlichen Kassen in Nordrhein-Westfalen zu füllen, erweisen sich die Landesregierung und Kommunen als äußerst kreativ. Sexsteuer, Bettensteuer, Bräunungssteuer: Der Bürger darf ständig tiefer in die eigene Tasche greifen. Dass so die öffentlichen Schuldenberge schrumpfen, ist mehr als zweifelhaft. Der Bund der Steuerzahler NRW hat eine Übersicht über die kuriosen Steuern und Abgaben zusammengestellt. Mehr dazu

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