Steuerbetrug ahnden? Nicht zu Lasten des Datenschutzes.
BdSt spricht sich gegen Kauf der CD aus, Staat solle lieber Rahmenbedingungen ändern. 
(Foto: BdSt NRW) Die Entscheidung ist gefallen: Die Finanzbehörden werden die CD mit Schweizer Kontendaten von rund 1.500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern kaufen. Nach Angaben von NRW-Finanzminister Helmut Linssen gäbe es keine rechtlichen Hindernisse. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hingegen hat große rechtliche Bedenken. „Die juristische Diskussion ist bisher zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen“, erklärte Karl Heinz Däke, BdSt-Präsident. Mehr dazu
Auch Ifo-Chef fordert Abschaffung des Solis
Wie der Bund der Steuerzahler meint auch das Ifo-Institut, dass sich der Zuschlag „überlebt habe“. 
(Foto: Fotolia) Nach der scharfen Kritik des Bundes der Steuerzahler (BdSt) fordert nun auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Dies sollte vor allem noch geschehen, bevor das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache entscheidet, damit dem Parlament eine weitere Schlappe vor diesem Gericht erspart bleibt, fügt der BdSt hinzu. Mehr dazu
Das ändert sich zum 1. Januar 2010
Viele Steuerzahler können sich im neuen Jahr über Entlastungen und damit mehr Geld im Portemonnaie freuen. 
Ab 1. Januar 2010 haben viele Menschen mehr Geld im Portemonnaie. Der Grundsteuerfreibetrag steigt, das Kindergeld auch, ein neues Verfahren beim Ehegatten-Splitting kommt zahlreichen Verheirateten entgegen, und auch im Erbrecht gibt es einige Änderungen, die sich für die Erben finanziell positiv auswirken können. Das sind allerdings längst noch nicht alle Neuerungen, die es zum Jahreswechsel im Bereich Steuer und im Bereich Sozialabgaben gibt. Mehr dazu
Ein ehrliches Sparprogramm muss her
Auch bevorstehende Wahlen dürfen die Politiker nicht davon abhalten, fordert der BdSt. 
Georg Lampen, Vorsitzender des BdSt NRW Die Neuverschuldung des Bundes steigt, die Kommunen sind ebenso stark überschuldet, viele stehen gar kurz vor der Pleite. Und dennoch sollen die Bürger entlastet werden, um das Wachstum zu beschleunigen. An anderer Stelle muss also gespart werden, doch Sparpläne sollen erst im Mai 2010 vorgelegt werden, nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wie passt das alles zusammen? Georg Lampen, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, bezieht in der NRW-TV-Sendung „Horné live“ Stellung. Mehr dazu
Steuer steigt – trotz Entlastung
BdSt hat festgestellt: Insbesondere kinderlose Steuerzahler müssen mit Mehrbelastung rechnen. 
(Foto: Fotolia) Hunderttausende Steuerzahler müssen ab dem 1. Januar 2010 höhere Steuern zahlen als bisher – trotz der steuerlichen Entlastungen. Grund dafür ist der Wegfall der sogenannten Günstigerprüfung im Lohnsteuerabzugsverfahren. „Das widerspricht dem Ziel der Entlastung“, meint der Bund der Steuerzahler. In einem Schreiben fordert er das Finanzministerium auf, die Günstigerprüfung dringend wieder einzuführen. Mehr dazu
BdSt: Wachstums-
beschleunigungsgesetz geht in die richtige Richtung
Zahlreiche geplante Änderungen gehen dem Verband jedoch nicht weit genug.Schon zum 1. Januar 2010 soll das von der Bundesregierung eingebrachte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ in Kraft treten. Sein Ziel: Unternehmen und Bürgern sollen entlastet werden, um das Wachstum anzuregen. Grundsätzlich ein guter Plan, wertet der Bund der Steuerzahler. Und auch mit vielen der konkreten Änderungen ist der Verband völlig einverstanden. Zugleich ist er aber auch der Ansicht: In vielen Punkten hätte die Regierung noch deutlich beherzter vorgehen müssen. Mehr dazu
Dritthöchste Steuereinnahmen seit Gründung der BRD
Die Prognose fällt zwar geringer aus dennoch sollte es bei den Steuersenkungsplänen bleiben. 
(Foto: Fotolia) Im laufenden Jahr wird der Staat voraussichtlich 524,1 Milliarden Euro einnehmen. Davon geht der Arbeitskreis Steuerschätzung aus. Im Mai fiel die Prognose noch um 2,9 Milliarden Euro höher aus. Fakt ist aber: Trotz der niedrigeren Schätzung wird die Bundesrepublik 2009 die dritthöchsten Steuereinnahmen seit ihrer Gründung kassieren. Angesichts dieser Tatsache warnt der Bund der Steuerzahler davor, die Steuersenkungspläne über Bord zu werfen. Mehr dazu
Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen?
BdSt ist mit den Plänen der neuen Regierung zufrieden - jetzt müssen sie umgesetzt werden.Für die Steuerzahler sind die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen ein Erfolg. Denn Union und FDP haben sich darauf geeinigt, die im Wahlkampf angekündigten Steuersenkungen angekündigt in der nächsten Legislaturperiode einzulösen. Nun müssen diesen Plänen nur noch ebenso gute Taten folgen. Mehr dazu
BFH urteilt zugunsten einiger Studenten
Schriftliches Urteil bestätigt Eindruck aus mündlicher Verhandlung. 
Studenten (Foto: fotolia) Jetzt steht es schwarz auf weiß: Wer erst eine Berufausbildung abgeschlossen und dann ein Studium begonnen hat, kann sich freuen. Denn nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs könne in diesem Fall die Kosten für das Studium als Werbungskosten gelten gemacht werden. Welchen geldwerten Vorteil das bringt, zeigt der Bund der Steuerzahler an einigen Musterrechnungen. Mehr dazu
BFH zweifelt an Regelung zum häuslichen Arbeitszimmer
Die klagenden Lehrer hätten keine Alternative zum heimischen Büro. In einem Beschluss hat der Bundesfinanzhof große Bedenken geäußert, ob das Gesetz zur steuerlichen Behandlung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungsgemäß ist und zwei Klägern Recht gegeben. Der Bund der Steuerzahler NRW begrüßt diese Äußerung und hofft, dass im eigenen Musterverfahren bezüglich des Arbeitszimmers die Richter die gleiche Ansicht vertreten. Mehr dazu
Rentensteuer – wer muss zahlen?
Bund der Steuerzahler gibt Antworten und bietet Hilfe. 
(Foto: Techniker Krankenkasse) Bis zu zwei Millionen Rentnern droht eine Steuernachzahlung. Denn immer mehr Senioren fallen unter die Rentensteuer – viele sind sich dessen aber nicht bewusst. Wer zu dieser Gruppe gehört und was Betroffene tun sollten, erklärte Rik Steinheuer vom Bund der Steuerzahler NRW in der ZDF-Sendung "Volle Kanne". Einer seiner Tipps: Die kostenlose Broschüre „Steuererklärung für Senioren 2008“ des Bundes der Steuerzahler bestellen. Mehr dazu
Kaum waren die Zahlen der Steuerschätzung bekannt, meldeten erste Medien, dass der Staat 2009 Steuerausfälle in Höhe von unfassbaren 316 Milliarden Euro habe. Andere wiederum erklärten 2009 würden die Steuereinnahmen voraussichtlich um 34,2 Milliarden Euro sinken. Ein erheblicher Unterschied und es bleibt die Frage, welche Zahl stimmt. Der Bund der Steuerzahler NRW gibt die Antwort. Mehr dazu
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering will eine zusätzliche Reichensteuer einführen, damit der Sozialstaat die Wirtschaftskrise besser übersteht. Der Bund der Steuerzahler NRW hält diese Forderung für den falschen Ansatz - aus gutem Grund. Mehr dazu



