Bund der Steuerzahler NRW - Steuerbetrug ahnden? Nicht zu Lasten des Datenschutzes.

05.02.2010 Düsseldorf/Berlin. „Das Signal wurde heute an die Steuerverwaltung gegeben, wir werden uns bemühen, in den Besitz der Daten zu kommen.“ Mit diesen Worten bestätigte NRW-Finanzminister Helmut Linssen am 4. Februar, was die Spatzen längst von den Dächern pfiffen: Der Staat wird die CD mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern kaufen. Ein Schritt, den der Bund der Steuerzahler (BdSt) für sehr bedenklich hält.

„Der Bund der Steuerzahler ist die Vertretung aller ehrlichen Steuerzahler und als solche sind wir der Auffassung, dass Steuerhinterzieher der Allgemeinheit Schaden und dafür bestraft werden müssen“, sagte Georg Lampen, Vorsitzender des BdSt NRW in einem Interview. Dies spreche eigentlich dafür, zu sagen, die CD solle gekauft werden. Aber: Entgegen der Erklärung von Linssen, hat der Verband nach wie vor erhebliche Zweifel, ob der Ankauf der Daten rechtlich problemlos erfolgen kann. „Die juristische Diskussion ist bisher zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen. Vielmehr ist die Diskussion durch fiskalische und parteipolitische Interessen geprägt“, kritisierte Karl Heinz Däke, Präsident des BdSt das Vorgehen der Finanzbehörde.

Ein weiterer Kritikpunkt: der Datenschutz. „Es ist nicht auszuschließen, dass sich auch Daten von steuerehrlichen Bürgern auf der CD befinden, die durch den Ankauf der CD in Mitleidenschaft gezogen werden“, sagte Däke. Sie gelte es zu schützen ebenso wie die Daten der Bürger generell. Und aus diesem Grund spreche sich der BdSt wie der Bundesdatenschutzbeauftragten gegen den Kauf der CD aus. Stattdessen solle der Staat die Rahmenbedingungen auch international so verbessern. „Unter anderem sollte endlich das Steuerrecht vereinfacht werden, und man sollte versuchen gemeinsam mit den EU-Partnern, mit der Schweiz ein Abkommen zu treffen, wie es sie zwischen anderen EU-Staaten bereits gibt“, forderte Lampen. Damit würde die Steuerhinterziehung erfolgreich bekämpft und zugleich wären die ehrlichen Steuerzahler davor geschützt, dass mit ihren Kontodaten fragwürdiger Handel betrieben werde.