Bund der Steuerzahler NRW - Stärkungspakt droht Steuerzahler zu schwächen

19.03.2012 Düsseldorf. Achtung, Aufpassen! Wohnen Sie in einer hochverschuldeten Stadt und denkt Ihr Bürgermeister oder Kämmerer darüber nach, dem „Stärkungspakt Kommunalfinanzen“ beizutreten? Dann drohen Steuererhöhungen. Hintergrund: Beim „Stärkungspakt“ geht es um eine finanzielle Sonderförderung des Landes an Städte in Not. Bekanntlich haben unsere Rathäuser zwischen Rhein und Weser mehr als 57 Milliarden Euro Schulden und trotz guter Steuereinnahmen wachsen die Kredite immer weiter. Eigentlich müssten die Kommunen heute – zum Zeitpunkt einer konjunkturellen Boomphase – Kredite zurückgezahlt werden. Doch das gelingt nicht, obwohl es ökonomisch geboten ist.

Im Gegenteil: Immer neue Aufgaben werden den Kommunen aufgedrückt, ohne dass die Kosten vom Bund und Land vollständig getragen werden. Im gleichen Umfange werden die Etatlöcher immer größer und mit Schulden gestopft. Die rot-grüne Landesregierung wollte diese Fehlentwicklung stoppen und entwickelte den „Stärkungspakt Kommunalfinanzen“.

Der Grundgedanke ist nicht schlecht: Den höchstverschuldeten Kommunen wie Wuppertal, Hagen oder auch Selm fließt Geld zu, aber zur Selbsthilfe. Denn im gleichen Umfang sind in den entsprechenden Etats Sparpotentiale zu heben. Vergangenes Jahre wurden an 34 Städte gut 350 Millionen Euro ausgeschüttet, mehr als 400 Millionen Euro sollen 2012 verteilt werden.

Klingt gut, ist aber in Selm (Kreis Unna) aus Steuerzahlersicht richtig schlecht gelaufen. Dort gelang es nicht, ein Sparpaket zu schnüren. Stattdessen wurde die Grundsteuer B fast verdoppelt. Sie stieg von 445 Punkte auf 825 Prozentpunkte. Gespart wurde im städtischen Haushalt also nicht wirklich. Die Konsolidierung des Etats bestand letztlich in einer massiven Steuererhöhung. Zu befürchten ist, dass andere Kommunen diesem schlechten Beispiel folgen und ebenfalls drastisch die Steuerschraube anziehen. Doch dann wird aus dem „Stärkungspaket Kommunalfinanzen“ ein „Schwächungspaket für Steuerzahler“.