Bund der Steuerzahler NRW - Sozialpolitik

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Wie weiter mit der Soka-Bau?

Die Regierungskoalition in Berlin versucht, die Soka-Bau zu retten. Mit dem von CDU, CSU und SPD kurz vor Weihnachten eingebrachten Gesetzentwurf für ein Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG) sollen die spektakulären Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 ausgehebelt und die Soka-Bau davor bewahrt werden, den Bauunternehmen zu Unrecht kassierte Soka-Bau-Beiträge zu erstatten. Mehr dazu

10.10.2016

Unklare Rechtslage

Ausbildungsabgabe für Solo-Selbstständige

Solo-Selbstständige in der Bauwirtschaft, die weder Angestellte noch Auszubildende beschäftigen, müssen seit vorigem Jahr eine Ausbildungsabgabe von 900 Euro jährlich zahlen. Geregelt ist dies in einem Tarifvertrag, der zwischen zwei Arbeitgeberverbänden und der Gewerkschaft IG Bau abgeschlossen und vom Arbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. Die Gerichte entscheiden höchst unterschiedlich, ob Unternehmer, die keine Arbeitgeber sind, überhaupt wirksam in den Geltungsbereich eines Tarifvertrags einbezogen werden können. Mehr dazu

23.08.2016

Leiharbeit soll eingeschränkt werden


(Foto: Kadmy, Fotolia)
Die Regierungskoalition in Berlin aus CDU, CSU und SPD hat sich Anfang Mai auf Änderungen bei der Leiharbeit verständigt. Sie könnten zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Mehr dazu

13.05.2016

Rücklagen vor Zweckentfremdung schützen

Beiträge zu Sozialversicherungen jetzt senken!

Einerseits ist es sinnvoll, dass die Sozialversicherungen in gewissem Umfang Rücklagen bilden. Andererseits gibt die Politik leider viel zu oft der Versuchung nach, die hohen Milliardenbeträge für versicherungsfremde Leistungen oder fragwürdige Leistungsausweitungen zu „verfrühstücken“. Der Bund der Steuerzahler fordert daher eine Zweckbindung und Begrenzung der Rücklagen sowie eine gesetzliche Regelung, die Beitragssatzanpassungen vorschreibt, wenn die Höhe der Rücklagen einen definierten Korridor über- oder unterschreitet. Mehr dazu

13.05.2016

So fordern Sie Ihr Geld zurück

Mindestbeiträge der Berufsgenossenschaften rechtswidrig.

Der Mindestbeitrag der meisten Berufsgenossenschaften liegt zwischen 48 und 100 Euro und kommt immer dann zum Tragen, wenn sich für das Unternehmen nach dem regulären prozentualen Beitrag auf die Lohnsumme eigentlich ein niedrigerer Beitrag ergeben würde. Betroffen sind dadurch nur Unternehmen, die nur in geringfügigem Umfang Personal beschäftigen. Das Bundessozialgericht hat jedoch entschieden, dass die Berufsgenossenschaften in der Vergangenheit ihre Mindestbeiträge ohne wirksame Rechtsgrundlage erhoben haben. Betroffene Unternehmen können nun Mindestbeiträge zurückfordern. Mehr dazu

23.02.2016

Rekordüberschuss – aber kein Spielraum für Begehrlichkeiten!

BdSt zu aktuellen Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt

Es ist der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung: Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen haben im vergangenen Jahr rund 19,4 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben, wie das Statistische Bundesamt aktuell mitteilt. Diese ausgezeichnete Ertragslage dürfen Haushaltspolitiker nicht zum Anlass nehmen, um Ausgaben zu erhöhen – auch nicht in politisch herausfordernden Zeiten wie diesen! Mehr dazu

19.01.2016

Zusatzbeiträge der Krankenkassen 2016

BdSt-Infoservice über die Erhöhungen

(Foto: Setareh/fotolia)
Zum 1. Januar 2016 haben die meisten Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag erhöht. Der amtliche durchschnittliche Zusatzbeitragssatz liegt 2016 bei 1,1 Prozent. Zwischen den Krankenkassen bestehen deutliche Beitragssatzunterschiede. Ein Wechsel der Krankenkasse kann sich daher lohnen, denn Versicherte können dabei bis zu 864,45 Euro im Jahr sparen.

Zurzeit konkurrieren 88 offene (nicht betriebsbezogene) Krankenkassen um die Versicherten. Die einzige Krankenkasse, die keinen Zusatzbeitrag erhebt, ist die Metzinger BKK. Sie steht aber leider nur Versicherten aus Baden-Württemberg offen. Versicherte aus Nordrhein-Westfalen können sich am günstigsten bei der KKK (Zusatzbeitrag 0,59%), der BKK Firmus (0,6%) und der IKK gesund plus (0,6%) versichern. Am teuersten ist es bei der VIACTIV, die einen Zusatzbeitrag von 1,7 Prozent verlangt. Für Versicherte aus NRW ergibt sich daraus immerhin eine Einsparmöglichkeit von bis zu 564,44 Euro.

Eine vollständige Übersicht aller offenen Krankenkassen und der aktuellen Zusatzbeiträge erhalten BdSt-Mitglieder im Mitgliederbereich. Dort steht ihnen der BdSt-Infoservice Nr. 2 als Download zur Verfügung.
14.12.2015

Soka-Bau für alle Bauunternehmen verpflichtend

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hält Zwangsmitgliedschaft aufrecht.


(Foto: Thomas Lammertz)
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hält die Zwangsmitgliedschaft bei der Soka-Bau für rechtens (Az. 2 BVL 5001/14 und 2 BVL 5002/14). Viele Unternehmen aus der Baubranche sind verpflichtet, am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Soka-Bau) teilzunehmen. Sie hatten gehofft, dass mit der neuen Zuständigkeit der Landesarbeitsgerichte dieser Zwang aufgehoben werden würde. Ihre Hoffnung wurde nun enttäuscht. Mehr dazu

30.04.2015

Was zählt zum Mindestlohn?

Es mangelt an gesetzlichen Klarstellungen – Pech für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Richter.


(Foto: Fotolia)
Müssen oder dürfen das Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn angerechnet werden? Was ist mit Nachtzuschlägen oder der Gefahrenprämie? Und wie ist die Überlassung eines Dienstwagens beim Thema Mindestlohn zu werten? Arbeitgeber, die diese Fragen quälen, werden im Mindestlohngesetz keine Antworten darauf finden. Sie müssen tun, was sie für richtig halten und darauf hoffen, dass die Gerichte bald alle Fragen geklärt haben. Denn der Gesetzgeber hat auf eine Klarstellung verzichtet und nun argumentieren die einen so, die anderen so. Mehr dazu

27.04.2015

Geldschwemme bei den Sozialkassen

Hohe Rücklagen verleiten zur „Zweckentfremdung“, BdSt fordert gesetzlichen Schutz.


(Foto: k-xperience, Fotolia.com)
Egal ob Rentenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung oder Arbeitslosenversicherung. Sie alle haben aktuell Rücklagen von mehreren Milliarden Euro angehäuft. Das klingt beruhigend für die Beitragszahler. Doch der BdSt warnt: Zum einen ist es unnötig so hohe Rücklagen zu bilden, stattdessen sollten die Beitragszahler entlastet werden. Zum anderen verleiten diese hohen Reserven die Politik dazu, die Gelder anderweitig zu verplanen, so dass sie den Beitragszahlern gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Das darf nicht sein, meint der BdSt und fordert einen verfassungsrechtlichen Schutz der Rücklagen. Mehr dazu

15.04.2015

Ausnahmen vom Mindestlohn

Für bestimmte Personengruppen gelten andere Regeln.


(Foto: industrieblick, Fotolia.com)
Seit Anfang des Jahres gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Es gibt jedoch einige Ausnahmen, bei denen weiterhin ein geringerer Lohn gezahlt werden darf, etwa bei Auszubildenden oder der Tätigkeit von Praktikanten. Ob die generelle Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns tatsächlich entfällt, hängt aber – wie so oft – von vielen Details ab. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat einige davon zusammengefasst. Mehr dazu

24.03.2015

Krankenversicherung: Beitragssenkung möglich!

Der BdSt fordert eine Begrenzung der Gesundheitsfonds-Reserve.


(Foto: Setareh, Fotolia.com)
Die Bürger sollten beim Krankenversicherungsbeitrag entlastet werden. Dies ist möglich, weil der Gesundheitsfonds über hohe Rücklagen verfügt. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert daher, die Reserve des Gesundheitsfonds gesetzlich zu begrenzen. Das überschüssige Geld sollten die Beitragszahler erhalten. Mehr dazu

12.12.2014

Flexibel werden

Neue Regelungen für Elterngeld und Elternzeit


(Foto: Michael Kempf/fotolia)
Für Eltern von Kindern, die ab dem 1. Juli 2015 geboren werden, hat der Bundestag Anfang November Änderungen bei Elterngeld und Elternzeit beschlossen. Profitieren können Eltern, die nach der Geburt schnell wieder in Teilzeit arbeiten möchten, und solche, die einen Teil der Elternzeit auf das dritte bis achte Lebensjahr des Kindes übertragen möchten. Von Arbeitgebern wird dagegen mehr Flexibilität in der Personalplanung verlangt. Mehr dazu

31.10.2014

Grenzen zur Beitragsbemessung steigen


(Foto: setareh/fotolia)
Ab Januar 2015 steigen wieder die Bemessungsgrenzen für die Beiträge zu den Sozialversicherungen: in der Renten- und Arbeitslosenversicherung von 5.950 auf 6.050 Euro, in der Kranken- und Pflegeversicherung von 4.050 auf 4.125 Euro monatlich. Änderungen gibt es auch bei den Beitragssätzen: Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt von 2,05 bzw. 2,3 (Kinderlose) auf 2,35 bzw. 2,6 Prozent. In der Krankenversicherung sinkt der allgemeine Beitragssatz von 15,5 auf 14,6 Prozent. Allerdings werden viele Krankenkassen demnächst einen Zusatzbeitrag erheben. Unklar ist noch, ob der Beitragssatz zur Rentenversicherung geringfügig sinkt.

Bleibt zu hoffen, dass künftig nicht nur die Bemessungsregeln für die Sozialversicherungsbeiträge jedes Jahr an die Inflations- und Einkommensentwicklung angepasst werden, sondern auch die für die Steuern. Der Bund der Steuerzahler setzt sich dafür ein, dass Grundfreibetrag und Tarifverlauf jährlich angepasst werden, um die „kalte Progression“ zu mildern. Einkommenserhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, würden dann nicht mehr zu einem überproportionalen Anstieg der Steuerbelastung führen.

13.10.2014

Vorzeitiges Ende der Altersteilzeit?

Auswirkungen der „Rente mit 63“


(Foto: Gina Sanders/fotolia)
Seit Mitte des Jahres können viele Arbeitnehmer schon mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen – das für die Versichertengemeinschaft kostspielige „Rentenpaket“ der großen Koalition macht es möglich. Nicht wenige der Anspruchsberechtigten befinden sich derzeit in Altersteilzeit. Wird ihre Altersteilzeit nun abgekürzt, und welche Folgen hat dies für Arbeitgeber und Arbeitnehmer? Mehr dazu

23.09.2014

Sozialversicherungspflicht ja oder nein?

Rentenversicherung verschärft Anforderungen für Sozialversicherungsfreiheit von GmbH-Geschäftsführern.


(Foto: gradt/fotolia)
Sind Geschäftsführer von GmbHs in den Sozialversicherungen versicherungspflichtig oder nicht? Die Beantwortung dieser Frage ist oft schwierig und hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Rentenversicherung reagiert aktuell auf eine geänderte Rechtsprechung der Sozialgerichte, die insbesondere Geschäftsführer betrifft, die meist gleichzeitig über mindestens 50 Prozent der Gesellschaftsanteile verfügen. Mehr dazu

12.08.2014

Über den Tod hinaus

Erben steht Ersatz von Urlaubstagen zu.


(Foto: privat)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nicht mit dem Tod erlischt. Für die Erben ergibt sich daraus ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen, die bis zum Tod nicht genommen werden konnten. Positiv für Arbeitnehmer und deren Erben, negativ für Arbeitgeber. Letztere können die Folgen des Urteils durch Regelungen im Arbeitsvertrag etwas entschärfen. Mehr dazu

17.03.2014

Keine Urlaubsabgeltung bei Krankheit in Altersteilzeit

Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz


(Foto: BeTa-Artworks/fotolia)
Arbeitnehmer, die ihren Urlaub vor dem Eintritt in die Rente wegen einer Langzeiterkrankung nicht mehr nehmen können, haben nach der Rechtsprechung einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz besteht dagegen kein Abgeltungsanspruch, wenn der Urlaub vor dem Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit krankheitsbedingt nicht mehr genommen werden kann. Mehr dazu

07.02.2014

Zu beachten im neuen Jahr

Änderungen im Sozial- und Arbeitsrecht

(Foto: Thomas Lammertz)
Zu Jahresbeginn sind wieder viele Änderungen im Arbeits- und im Sozialrecht in Kraft getreten. Über einige Änderungen wie zum Beispiel den neuen Stichtag zur Abgabe der Jahresmeldung hat der Bund der Steuerzahler bereits ausführlich berichtet. Im Folgenden werden weitere Änderungen kurz und übersichtlich dargestellt. Mehr dazu
24.01.2014

Zeitarbeit bleibt Zeitarbeit

Urteil des Bundesarbeitsgerichts


(Foto: nyul/fotolia)
Auch wenn ein Zeitarbeiter über mehrere Jahre hinweg dauerhaft an ein und dasselbe Unternehmen ausgeliehen wird, bleibt er Arbeitnehmer der Zeitarbeitsfirma und wird kein Arbeitnehmer des Entleihunternehmens. So das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10. Dezember 2013 (Az. 9 AZR 51/13). Mehr dazu

07.01.2014

Mehr Bürokratie jetzt!

Jahresmeldung schon Mitte Februar fällig


(Foto: Sergiy Tryapitsyn/fotolia)
Bisher hatten Arbeitgeber jedes Jahr bis zum 15. April Zeit, um die so genannte Jahresmeldung abzugeben. Ab sofort wird sie schon zwei Monate früher fällig und muss bereits Mitte Februar übermittelt werden. Da in diesem Jahr der 15. Februar ein Samstag ist, verlängert sich die Frist auf den folgenden Montag, den 17. Februar. Mehr dazu

Zweckwidrige Zugriffe auf Sozialversicherungsrücklagen verhindern!

Der Bund der Steuerzahler fordert klare Regeln zur Mittelverwendung.


(Foto: BdSt)
Nach wie vor fehlt es an gesetzlichen Regelungen was mit Rücklagen passiert, die die Sozialversicherungen erwirtschaften. Die sind aber dringend erforderlich, meint der Bund der Steuerzahler (BdSt), um beispielsweise zu verhindern, dass diese Rücklagen zweckentfremdet werden. Weiter muss nach Ansicht des BdSt aber auch die Höhe der Rücklage festgelegt sowie ein Automatismus zur Beitragssenkung eingerichtet werden. "Auf diese Weise würden die Mittel sachgerecht an diejenigen zurückgegeben, denen sie gehören: den Beitragszahlern", so der BdSt. Mehr dazu

23.09.2013

Das eigene Häuschen bleibt unangetastet

BGH grenzt Unterhaltsleistungen der Kinder für ihre Eltern weiter ein.


(Foto: Fotolia)
Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs dürfte bei vielen Kindern von pflegebedürftigen Eltern für Erleichterung sorgen: Der Wert einer angemessenen, selbst genutzten Immobilie bleibt bei der Berechnung des den Eltern zu zahlenden Unterhalts unberücksichtigt (Beschluss vom 7. August 2013, Az: XII ZB 269/12). Weiteres sonstiges Vermögen, das über einer bestimmten Grenze hinausgeht, wird jedoch berücksichtigt, wenn es darum geht, dass die Rente der Eltern für deren Pflegekosten nicht ausreicht. Mehr dazu

Elterngeld: Lohnnachzahlungen vor der Geburt ist zu berücksichtigen

Nachzahlungen, die Eltern erst nach der Geburt erhalten, spielen dagegen keine Rolle.

Lohnnachzahlungen, die in den zwölf Monaten vor der Geburt ihres Kindes bei den Eltern eingehen, sind beim Elterngeld zu berücksichtigen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entscheiden. Das gilt auch dann, wenn die Nachzahlung aus dem vorangegangenen Kalenderjahr stammt. Trifft die Nachzahlung dagegen erst nach der Geburt des Kindes ein, hat dieses Geld bei der Berechnung des Elterngeldes keine Auswirkungen. Das Geburtsdatum des Kindes kann also sehr entscheidend sein. Mehr dazu

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