Bund der Steuerzahler NRW - Sozialpolitik

(Foto: Michael Tennert/fotolia) Bei den Betriebsprüfungen der Rentenversicherungsträger zur Überwachung der Melde- und Beitragspflichten zur Sozialversicherung kommt es häufig zu Beanstandungen. Der Bund der Steuerzahler NRW möchten von Ihnen wissen, welche Erfahrungen Sie bei Ihrer letzten Betriebsprüfung durch einen Rentenversicherungsträger gemacht haben. Mehr dazu

(Foto: Udo Geisler) Im Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen gilt faktisch wieder ein Mindestlohn. 8,35 beziehungsweise 8,74 Euro pro Stunde müssen für die unteren beiden Tarifgruppen im Gaststätten- und Hotelgewerbe in Nordrhein-Westfalen bezahlt werden. Arbeitgeber, die weniger Stundenlohn zahlen, müssen das Entgelt entsprechend anheben, da Landesarbeitsminister Guntram Schneider den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt hat. Mehr dazu

(Foto: TwilightArtPictures/Fotolia) Rente mit 67 abschaffen, Rentenniveau anheben: In Teilen der Politik wird derzeit laut darüber nachgedacht, wie man die Leistungen der Rentenkasse ausweiten kann. Finanziert werden soll das Ganze über die derzeit üppige Rücklage der Rentenversicherung. Solche Pläne hält der Bund der Steuerzahler angesichts des demografischen Wandels für zu kurz gedacht. Anscheinend will man mit vermeintlich sozialen Wohltaten kurz vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr auf Stimmenfang gehen. Mehr dazu

(Foto: Setareh/Fotolia) Sie wächst und wächst und wächst. Die Finanzreserve des Gesundheitsfonds soll Ende des Jahres 12 Milliarden Euro betragen, das hat der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenkasse ausgerechnet. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) ist diese Summe viel zu hoch. Demnach wäre eine Rücklage von 3 Milliarden Euro ausreichend. Immerhin sei der Gesundheitsfonds keine Sparkasse. Der BdSt fordert, die Beitragssätze der Gesetzlichen Krankenkassen zu senken und die hohen Überschüsse aus dem Gesundheitsfonds an die Beitragszahler zurückzugeben. Mehr dazu

(Foto: Composer/Fotolia) Satte 11,6 Milliarden Euro – diesen Überschuss erzielten die Sozialversicherungen im ersten Halbjahr 2012. Die hohen Überschüsse der Sozialversicherungen erlauben durchaus spürbare Beitragssatzsenkungen zum kommenden Jahr. Vor allem in der Rentenversicherung kann der Beitragssatz deutlich reduziert werden. Doch dies wollen einige Bundesländer verhindern. Der Bund der Steuerzahler warnt davor, die Rücklage der Gesetzlichen Rentenversicherung aufzustocken. Mehr dazu

(Foto: Fotolia) Milliarden, die für Sozialleistungen ausgegeben werden. Doch kommt das Geld überhaupt bei den Bedürftigen an? Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) unterstützt die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, nach einer Reform der Sozialleistungen. Aus Sicht des Vorsitzenden des BdSt NRW Heinz Wirz ist die Überprüfung durch unabhängige Sachverständige sinnvoll, um die Sozialleistungen auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Mehr dazu

(Foto: Bundesrat) Das Saarland möchte durch eine Initiative im Bundesrat erreichen, dass die so genannte Nachhaltigkeitsrücklage der Gesetzlichen Rentenversicherung von eineinhalb auf drei Monatsausgaben verdoppelt wird. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) sieht diese Idee äußerst kritisch und hat sich mit einem Schreiben an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt. Darin fordert er Kraft auf, im Bundesrat gegen diesen Vorschlag zu stimmen. Der Verband befürchtet eine höhere Belastung für die Beitragszahler. Mehr dazu

(Foto: Detailblick/Fotolia) Das geplante Betreuungsgeld avanciert in der Regierungskoalition zum Streitthema Nr. 1. Das fragwürdige Projekt bekommt immer mehr Gegner. Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist ein scharfer Kritiker der neuen Leistung. Um die hohen Mehrausgaben zu finanzieren, müssten neue Schulden gemacht werden. Die Kredite und deren Zinsen, dürfen die heutigen Kindern morgen zurückzahlen. Dabei sollte das Betreuungsgeld ja eigentlich ihnen zugutekommen. Mehr dazu

(Foto: drubig photo/Fotolia) Der Bundeshaushalt kann langfristig um rund 40 Milliarden Euro entlastet werden, wenn nicht erforderliche Sozialausgaben abgebaut werden. Dies ist das Ergebnis der neuen Untersuchung des Karl-Bräuer-Instituts (KBI). Auf einige Leistungen des Bundes im sozialen Bereich kann verzichtet werden, ohne die soziale Sicherheit in Deutschland zu gefährden. Bafög, Begabtenförderung, Elterngeld sind beispielsweise keine Sozialausgaben, die nur Bedürftigen zu Gute kommen. Auch Ein-Euro-Jobs sieht das KBI kritisch. Mehr dazu

(Foto: IKK-Classic) Die elektronische Gesundheitskarte bleibt weiterhin ein Schatten ihrer Planungen. Nur ein Bruchteil der Versicherten ist überhaupt schon im Besitz der neuen Karte und von den versprochenen Zusatznutzen fehlt – bis auf das Passfoto – jede Spur. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) befürchtet, dass das ganze Projekt zu einem milliardenschweren Verschwendungsfall zu werden. Wird etwa ein weiteres elektronisches Großprojekt des Staates floppen? Mehr dazu

(Foto: BdSt) Die Debatte über die Reserven der Krankenversicherung zeigt erneut, dass die Verwendung von Sozialversicherungsrücklagen ungenügend geklärt ist. Daher sind gesetzliche Regelungen erforderlich, die Zugriffe auf die Reserven verhindern und sicherstellen, dass überschüssige Gelder den Beitragszahlern zurückgegeben werden. Auf Grundlage einer aktuellen Studie des Karl-Bräuer-Instituts fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) klare gesetzliche Vorgaben zur Rücklagenbildung und -verwendung. Mehr dazu

(Foto: fotolia) Oft steht die Frage im Raum, ob eine bestimmte Tätigkeit eigentlich sozialversicherungspflichtig ist. Diese Frage lässt sich nicht immer leicht beantworten - verbindlich entscheidet darüber die Deutsche Rentenversicherung Bund. Wer sich beraten lässt und dadurch Kosten hat, kann diese Kosten als Werbungskosten in der Steuererklärung geltend machen. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof. Mehr dazu

Lohnnachzahlungen, die in den zwölf Monaten vor der Geburt ihres Kindes bei den Eltern eingehen, sind beim Elterngeld zu berücksichtigen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entscheiden. Das gilt auch dann, wenn die Nachzahlung aus dem vorangegangenen Kalenderjahr stammt. Trifft die Nachzahlung dagegen erst nach der Geburt des Kindes ein, hat dieses Geld bei der Berechnung des Elterngeldes keine Auswirkungen. Das Geburtsdatum des Kindes kann also sehr entscheidend sein. Mehr dazu

(Foto:fotolia) Das Bundessozialgericht hat entschieden: Ein Wechsel der Steuerklasse, allein um später ein höheres Elterngeld zu erzielen, ist rechtens. Diese Möglichkeit sei während des Gesetzgebungsverfahrens erörtert worden und niemand habe Bedenken geäußert, lautet die Begründung. Werdende Eltern müssen jetzt nur schnell genug handeln. Mehr dazu