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Erfolg für den Bund der Steuerzahler: Nach seiner Kritik wurde der Plan, die Betriebsprüfung der Künstlersozialabgabepflicht auszuweiten, fallen gelassen.(Foto: Fotolia)
Mehr aktuelle ThemenBund der Steuerzahler verhindert Bürokratie bei Unternehmen
Ausweitung der Künstlersozialabgabeprüfung gestoppt.Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Entscheidung der Koalitionsfraktionen, die Betriebsprüfung der Künstlersozialabgabepflicht bei Unternehmen nun doch nicht auszuweiten. Die neue gesetzliche Regelung sah vor, die bislang stichprobenartige Prüfung der Künstlersozialabgabe bei den Unternehmen künftig lückenlos durchzuführen. Diese Regelung hätte Wirtschaft und Verwaltung zusätzlich mit 50 Mio. Euro belastet. Der Bund der Steuerzahler hatte dieses Vorgehen scharf kritisiert und sich bei den politischen Entscheidungsträgern offensiv gegen die Neuregelung eingesetzt. Mehr dazu
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Ratgeber und Infoservice
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Mit dem Bund der Steuerzahler NRW sind Sie stets gut informiert und in allen Steuerfragen auf dem aktuellsten Stand. Die BdSt-Ratgeber erklären gut verständlich grundsätzliche Themen während der Info-Service über Aktuelles berichtet. Ratgeber und Info-Service können von den Mitgliedern des Verbandes kostenlos im Mitgliederbereich heruntergeladen werden. Hier finden Sie eine Übersicht der BdSt-Info-Services sowie eine Übersicht der Ratgeber.
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Die Broschüren des BdSt
Ob die "Steuererklärung 2012", die Broschüre "Auto und Steuern" oder das Heft "Altersvorsorge und Steuer" - alle Broschüren des Bundes der Steuerzahler informieren Schritt für Schritt, was sich hinter welcher Steuer verbirgt, wer von ihr betroffen ist und wie damit im Einzelnen umzugehen ist. Und: Alle können kostenlos bestellt werden. Die Übersicht aller Broschüren zum Bestellen finden Sie hier. Mitglieder können sich die Broschüren zudem im Mitgliederbereich direkt herunterladen.
Tipps & Service
Mutterschaftsgeld für Selbstständige
Gesetzlich versicherte Frauen haben grundsätzlich einen Anspruch auf die Leistung. 
(Foto: Fotolia) Wer einige Spielregeln beachtet, hat auch als Selbstständige einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Grundvoraussetzung ist zunächst die freiwillige Versicherung zu Beginn der Mutterschutzfrist in der gesetzlichen Krankenversicherung – private Krankenversicherungen bieten meist keine vergleichbare Leistung. Auch das Einkommen und Elterngeld müssen Schwangere bedenken, die Mutterschaftsgeld beziehen möchten. Mehr dazu
Sozialpolitik
Mindestlohn in der NRW-Gastronomie
Rückwirkend zum 4. September 2012 wurde der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt. 
(Foto: Udo Geisler) Im Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen gilt faktisch wieder ein Mindestlohn. 8,35 beziehungsweise 8,74 Euro pro Stunde müssen für die unteren beiden Tarifgruppen im Gaststätten- und Hotelgewerbe in Nordrhein-Westfalen bezahlt werden. Arbeitgeber, die weniger Stundenlohn zahlen, müssen das Entgelt entsprechend anheben, da Landesarbeitsminister Guntram Schneider den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt hat. Mehr dazu
Rente
Selbstständige und die gesetzliche Rente
Bundessozialgericht urteilt über Versicherungspflicht Selbstständiger in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. 
(Foto: Fotolia) Auch für bestimmte Gruppen von Selbstständigen gilt eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese besteht allerdings nur, wenn sie keine Angestellten beschäftigen und der an die Arbeitnehmer gezahlte Lohn insgesamt über der Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro pro Monat liegt. Was ist jedoch mit mehreren Selbstständigen, die sich in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammenschließen? Darüber entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Mehr dazu
Rentenversicherung
Selbstständige sollten offene Rechnungen schnell eintreiben
Bundessozialgericht kippt günstiges Urteil zum Elterngeld. 
(Foto: Fotolia) Einkommen von Selbstständigen, das zwar vor der Geburt eines Kindes erarbeitet worden, aber erst nach der Geburt tatsächlich zugeflossen ist, mindert den Elterngeldanspruch. Das Bundessozialgericht in Kassel hat ein anderslautendes Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen aufgehoben. Selbstständige, die Elterngeld beanspruchen möchten, sollten deswegen offene Rechnungen noch vor der Geburt des Kindes eintreiben. Mehr dazu
Urteil
Urteil: Beiträge für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte nicht zu hoch
Bundessozialgericht erklärt die Grundsätze zur Beitragsbemessung für rechtens.
(Foto: BdSt NRW) Kassel. Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass die Anwendung der „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“ für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte auch im Zeitraum vom Januar 2009 bis November 2011 rechtens war (Az. B 12 KR 20/11 R vom 19.12.2012). Damit sind nach Ansicht des BSG die Beiträge der Betroffenen in der Vergangenheit korrekt bemessen worden. Ausgangspunkt der Klage waren Zweifel einzelner Sozialgerichte an der Wirksamkeit der „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“, in denen Einzelheiten zur Beitragsbemessung der freiwillig Versicherten geregelt sind. Demzufolge hätten Hunderttausende freiwillig gesetzlich Krankenversicherte im betreffenden Zeitraum zu hohe Beiträge gezahlt. Das BSG teilte diese Bedenken jedoch nicht. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob dieses Verfahren noch dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird. Dieses könnte dann durchaus dem BSG widersprechen. Weiterführende Informationen finden Mitglieder des Bundes der Steuerzahler im Info-Service Nr. 21/2012.
Künstlersozialabgabe
Künstlersozialabgabe endlich vor dem Aus?
Gutachter bestätigt Verfassungswidrigkeit der umstrittenen Abgabe. 
(Foto: Fotolia) 30 Jahre nach ihrer Einführung hat sich die Künstlersozialabgabe (KSA) von einer unscheinbaren Belastung zu einem Bürokratiemonster entwickelt, das mehr Geld verschlingt als durch die Abgabe eingenommen wird. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen werden dadurch unangemessen belastet. Konsequent wäre die Abschaffung der Abgabe. Ein neues Gutachten liefert dafür gewichtige Argumente: Die KSA in ihrer heutigen Form ist verfassungswidrig. Mehr dazu
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Der BdSt in den Medien
BdSt-Präsident Reiner Holznagel war am 10. Juni zu Gast in der Sendung "hart aber fair". Der Beitrag kann auf der Internetseite des WDR angesehen werden.
Aktuelle Musterklagen
- BFH – VI R 74/12 (Vorinstanz: FG München – 8 K 2190/09)27.05.2013
Kosten eines Zivilprozesses - BFH – VIII R 13/13 (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg – 9 K 1637/10)02.04.2013
Werbungskostenabzug im Rahmen der Abgeltungsteuer - FG Düsseldorf – 12 K 2776/12 AO12.03.2013
Besteuerung von Senioren – Zinserlass aus Billigkeitsgründen
Das Schwarzbuch 2012
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