Bund der Steuerzahler NRW - Sonder-Listenpreis kann für 1%-Regelung gelten

Steuer > Urteile und Änderungen
20.10.2016

Sonder-Listenpreis kann für 1%-Regelung gelten

Finanzgericht Düsseldorf urteilt günstig für Taxiunternehmen.


Foto: pixabay
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat mit Datum vom 23. Oktober 2015 entschieden, dass für den Listenpreis im Rahmen der 1%-Regelung auch ein Sonder-Listenpreis gelten kann.

Der Kläger betreibt ein Taxiunternehmen. Das als Taxi eingesetzte Fahrzeug vom Typ Daimler-Benz E 220 CDI nutzte er auch privat. Das Finanzamt ermittelte den Eigenverbrauch nach der 1%-Regelung. Dabei legte es einen Bruttolistenpreis des Fahrzeugs von 48.100 Euro zugrunde. Diesen Preis hatte die Mercedes-Benz-Niederlassung anhand der Fahrzeugidentnummer bestimmt und dem Finanzamt mitgeteilt. Der Kläger machte geltend, dass der Bruttolistenpreis tatsächlich nur 37.500 Euro betrage. Dies ergebe sich aus der Preisliste für Taxi und Mietwagen der Daimler-Benz AG.

Das FG Düsseldorf hat der Klage stattgegeben. Der Begriff des Listenpreises werde im Gesetz nicht definiert. Maßgebend sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die zum Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeugs gültige Preisempfehlung des Herstellers, die für den Endverkauf des tatsächlich genutzten Modells auf dem inländischen Neuwagenmarkt gelte. Für das Modell des Klägers ergebe sich der Listenpreis aus der zum „Sondermodell Taxi“ herausgegebenen Preisliste der Daimler-Benz AG.

Dass das „Sondermodell Taxi“ nur von einem bestimmten Kundenkreis – Taxi- und Mietwagenunternehmer – erworben werden könne, führe zu keiner anderen Einschätzung. Zwar gehe auch das Gericht davon aus, dass hier ein „rabattierter Festpreis“ vorliege, der auch der Kundenbindung des begünstigten Kundenkreises diene. Dieser „rabattierte Festpreis“ unterscheide sich jedoch von einem nicht berücksichtigungsfähigen Individualrabatt dadurch, dass er Eingang in eine für den Vertrieb der Fahrzeuge maßgebliche Liste gefunden habe. Der spezielle Preis sei damit zum Listenpreis für das „Sondermodell Taxi“ erstarkt.

Der Bundesfinanzhof hat die Revision zugelassen (Az. III R 13/16).
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Oktober 2015, Az. 14 K 2436/14 E.G.U.

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