Bund der Steuerzahler NRW - So viel ist 2012 für Abfall und Abwasser zu zahlen

Gebühren > Gebührenvergleiche
25.07.2012

So viel ist 2012 für Abfall und Abwasser zu zahlen

Der BdSt NRW stellt die negativen und positiven Spitzenreiter seines 21. Gebührenvergleichs vor.

Der Bund der Steuerzahler NRW hat die 396 Kommunen des Landes zu ihren Abfall- und Abwassergebühren befragt. Städte und Gemeinden haben zwar zahlreiche Möglichkeiten, um die Gebührenbelastung der Bürger zu senken, diese werden aber nur selten genutzt. Im Gegenteil: Mancherorts steigen auch in 2012 die Gebühren. Für den Bund der Steuerzahler stellt sich die Frage nach der Sozialverträglichkeit. Wann werden die Summen, die die Bürger für Miete, Nebenkosten und Gebühren aufbringen müssen, untragbar?

Düsseldorf. Eine gelbe Tonne für Kunststoffabfälle, eine blaue für Papier, eine braune für Biomüll, dazu Glascontainer und Sperrmüllabfuhr – wer seinen Abfall sorgfältig trennt, braucht nur noch eine kleine Restmülltonne und könnte Müllgebühren sparen. Meint man. Doch viele Kommunen machen den Gebührenzahlern einen Strich durch die Rechnung: Sie setzen ein so genanntes „Mindestrestmüllvolumen“ voraus und stellen den Verbrauchern Tonnen vor die Haustür, die sie gar nicht füllen können. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) hat in seinem 21. Vergleich der Abfall- und Abwassergebühren aller 396 Kommunen des Landes zum ersten Mal das ärgerliche Thema Mindestrestmüllvolumen separat aufgegriffen.

Lediglich 71 Städte und Gemeinden gaben an, dass Sie darauf verzichten, ein Mindestrestmüllvolumen pro Woche und Person in ihrer Abfallsatzung festzulegen. Die meisten Kommunen unterstellen hingegen, dass jede Person im Haushalt pro Woche eine bestimmte Menge Müll mindestens verursacht – und eine entsprechend große Mülltonne müssen die Bürger benutzen, unabhängig davon, ob die Tonne tatsächlich voll wird. Die Spanne dieses Mindestrestmüllvolumens reicht von 3,75 Liter pro Person und Woche in Horn Bad-Meinberg bis zu 40 Liter in Mülheim an der Ruhr. Fairerweise muss man sagen, dass die Kommunen, die ein sehr hohes Mindestrestmüllvolumen in ihrer Satzung festgelegt haben, es ermöglichen, dass die Bürger bei nachgewiesener Müllvermeidung und -trennung eine Verringerung des Mindestrestmüllvolumens beantragen können. In Mülheim an der Ruhr zum Beispiel lässt sich das Mindestrestmüllvolumen unter gewissen Vorraussetzungen auf zehn Liter pro Person und Woche senken.

Negative und positive Spitenreiter bei den Abfallgebühren
Ansonsten gilt für die Abfallgebühren: Wenn man nicht die sprichwörtlichen Äpfel mit Birnen vergleichen will, muss man den Vergleich stark differenzieren und zwar nach Abfuhrrhythmus und Tonnengröße. Wie immer gibt es „Spitzenreiter“ im positiven wie negativen Sinne. Mit rund 158 Euro bietet Gelsenkirchen die preiswerteste wöchentliche Leerung einer 120-Liter-Tonne an. Am teuersten ist diese Leistung in Mönchengladbach (698 Euro). Bei zweiwöchentlicher Leerung führt Gladbeck mit rund 137 Euro, während die Bürger in Bochum 451 Euro zahlen. Bei einer monatlichen Leerung kommen die Gebührenzahler in Paderborn am preiswertesten weg (103 Euro). Dagegen zahlen sie in Neukirchen-Vluyn 437 Euro.

Für die Kommunen gibt es verschiedene Möglichkeiten, die Kosten der Abfallentsorgung zu senken. Zu denken ist etwa an europaweite Ausschreibungen. Dies hat zum Beispiel in Erkelenz, Rösrath und Vettweiß dazu geführt, dass die Kommunen ihre Abfallgebühren für die privaten Haushalte senken konnten (Erkelenz von 315 auf 218 Euro, Rösrath von 307 auf 288 Euro, Vettweiß von 234 auf 211 Euro). Ebenso effektiv kann die interkommunale Zusammenarbeit sein. In diesem Jahr haben die Kommunen Laer, Nordwalde und Neuenkirchen eine interkommunale Zusammenarbeit vereinbart. Man hat EU-weit den Abfuhrvertrag ausgeschrieben und konnte so für die Bürger einen Rückgang der Abfallgebühren erreichen (Laer von 256 auf 180 Euro, Nordwalde 264 von auf 216 Euro, Neuenkirchen bei monatlicher Restmüllabfuhr von 209 auf 186 Euro).

Ergebnisse des Abwassergebührenvergleichs
Das Ergebnis des Abwassergebührenvergleichs scheint auf den ersten Blick unproblematisch: Im Jahr 2012 sind die Abwassergebühren für den BdSt-Musterhaushalt – vier Personen, die 200 Kubikmeter Frischwasser verbrauchen und 130 Quadratmeter vollversiegelte Fläche auf ihrem Grundstück vorhalten – im Landesdurchschnitt um ein Prozent gestiegen: von 683,50 Euro auf 691,74 Euro. Allerdings haben fast 40 Prozent aller NRW-Kommunen in diesem Jahr die Abwassergebühren für den Musterhaushalt erhöht. In einigen Kommunen steigen die Abwassergebühren um weit über 20 Prozent: zum Beispiel in Borchen, Bedburg-Hau, Ascheberg, Nordkirchen und Rheda-Wiedenbrück.

Wie in den vergangenen Jahren zeigt sich auch in diesem Jahr wieder, dass die Abwassergebühren regional starke Unterschiede aufweisen. In Waldbröl zahlt der Musterhaushalt fünfmal so viel wie in der Gemeinde Reken: rund 1.234 Euro gegenüber 247 Euro. Wenn man die differenziert festgesetzten Schmutz- und Niederschlagswassergebührensätze betrachtet, ergibt sich kein anderes Bild. So ist der Schmutzwassergebührensatz in Schleiden mit 5,28 Euro pro Kubikmeter fast fünfmal so hoch wie der in Reken mit 1,07 Euro. Der Niederschlagswassergebührensatz in Siegburg (2,19 Euro) ist fast 15 Mal so hoch wie in der Gemeinde Hövelhof (0,15 Euro). Zu erklären sind diese Unterschiede unter anderem durch die geografische Lage. Im Gebirge regnet es in der Regel öfter und stärker, so dass die Gemeinden zum Beispiel in der Eifel mehr für die Oberflächenentwässerung tun und mehr Regenrückhaltebecken bauen müssen als Kommunen auf dem flachen Land. Diese Kosten gehen natürlich in die Gebührenberechnung ein.

Eine geringe Belastung der Bürger durch Abwassergebühren wäre möglich. Die Abwassergebührenvergleiche des BdSt NRW zeigen regelmäßig, dass die Wahl der Kalkulationsgrundlagen bei Ermittlung der Kapitalkosten in der Abwasserentsorgung der wichtigste Einflussfaktor ist. Deswegen fordert der Bund der Steuerzahler NRW, dass die Kommunen grundsätzlich vom günstigeren Anschaffungswert abschreiben statt vom höheren Wiederbeschaffungszeitwert. Zudem sollten die Kommunen, den kalkulatorischen Zinssatz senken und die Eigenkapitalverzinsung gering halten.

Eine bürgerfreundliche Kalkulation bei der Berechnung der Abwassergebühren und eine verbraucherorientierte Müllentsorgung können die Gebührenzahler entlasten. Das ist auch dringend nötig. „Ich fürchte, dass wir bei einer Fortsetzung der bisherigen Gebührenpolitik bald über die Sozialverträglichkeit der Gebühren diskutieren müssen“, sagt BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz und zieht eine Parallele zu den Strompreisen. Die Tendenz zu einer steigenden Inflation, einem weiter rückläufigen Wasserverbrauch und einer geringeren Bevölkerungszahl wirken preistreibend. „Dann werden die Gebühren neben den Miet- und Nebenkosten dazu führen, dass das Wohnen zu einem Luxus wird“, so Wirz. Einem solchen Trend müssen die Kommunen vorbeugen.

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