Bund der Steuerzahler NRW - Sexsteuer-Automat - ein Lacherfolg aus Bonn

17.07.2011 Bonn. Um ihre Einnahmen zu verbessern, zeigen die Kommunen eine unglaubliche Kreativität. Ob die neuste Idee aus Bonn geeignet ist, um den Haushalt aufzubessern, ist allerdings fraglich. Aber um schlechte Laune aufzubessern, ist diese Geschichte allemal geeignet: Die Stadt plant einen Sexsteuer-Automaten aufzustellen, an dem sich die Prostituierten des Straßenstrichs vor Arbeitsbeginn ein Ticket ziehen, und damit ihre Steuerschuld begleichen.

Bereits Anfang 2011 hatte die Stadt die Sexsteuer eingeführt. Man rechnete mit einer Einnahme von rund 300.000 Euro. Bis Jahresmitte waren jedoch erst 100.000 Euro aus dieser Quelle in der Stadtkasse gelandet. Dieses Geld stammte fast ausschließlich von den Betreibern der Bordelle und Rotlichtbars in der Stadt, die – so ein Bericht des Bonner Generalanzeigers – einigermaßen zahlungswillig seien. Aber: „Von den Steuerpflichtigen des Straßenstrichs wurden bisher nur vereinzelt Steuererklärungen abgegeben“, so die Stadt.

Kontrollen am Straßenstrich halfen auch nicht weiter. Denn die Anschreiben, die anschließend an die steuersäumigen Prostituierten verschickt wurden, waren in aller Regel nicht zustellbar. Die angegebenen Adressen stimmten nicht und weitere Ermittlungen führten ins Leere. Was also tun, fragte sich offenbar die Verwaltung. Ob man sich dann vielleicht ein Beispiel an den Hunden genommen hat, die ja stets ihre „Marke“ umgehängt haben müssen, um sie bei Bedarf vorzeigen zu können? Vielleicht. Immerhin müssen die Damen aus dem horizontalen Gewerbe nun aber keine Kette mit einer Marke tragen, sondern nur eine „Marke“ im Wert von sechs Euro ziehen, bevor sie sich in die sogenannte Anbahnungszone begeben.


(Quelle: Haushalt Stadt Bonn) Ab August soll dort der Automat stehen. Wer dann kein Ticket löst und von den städtischen Kontrolleuren erwischt wird, muss im Wiederholungsfall für diese „Ordnungswidrigkeit“ ein Bußgeld von 100 Euro zahlen. Wer dagegen mehr als „25 Veranstaltungstage“ im Monat hat und an jedem „Veranstaltungstag“ eine Marke gezogen hat, der „kann bei entsprechendem Nachweis und mit einem formlosen Antrag an das Kassen- und Steueramt die Erstattung der überzahlten Steuer einfordern.“ Die Marken müssen also aufbewahrt und zudem ein Antrag gestellt werden.

Ob die Stadt dabei schon einbezogen hat, dass die meisten Prostituierten des Straßenstrichs aus dem Ausland stammen, kaum Deutsch sprechen, in aller Regel ganz andere Probleme haben als gerade die Sexsteuer und das Aufbewahren einer Steuer-Marke und dementsprechend kaum einen solchen Antrag stellen werden? Vielleicht. Klar ist in jedem Fall, dass die Sexsteuer mit oder ohne Sexsteuer-Automat kaum zur Rettung des Haushalts beitragen wird. Klar ist auch: Die Bonner Verwaltung ist wahrlich kreativ. Da möchte man den Mitarbeitern zurufen: Nutzt dieses Potenzial doch verstärkt um auf der Ausgabenseite zu sparen. Kreative Lösungen wären in dann ein voller und nicht nur ein Lacherfolg.