Bund der Steuerzahler NRW - Rückwirkend berichtigen


19.12.2016

Rückwirkend berichtigen

EuGH entscheidet über Vorsteuerabzug.


(Foto: Pixabay)
Führen fehlende Angaben in einer Rechnung zum Versagen des Vorsteuerabzugs und können sie erst mit Wirkung für die Zukunft berichtigt werden? Mit dieser Frage musste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) auseinandersetzen. Die Richter entschieden: Der Vorsteuerabzug muss möglich sein, selbst wenn der Steuerzahler formelle Bedingungen verletzt.

Die Regelung war bisher umstritten, weil in dem Jahr der ursprünglichen Rechnungsstellung der Vorsteuerabzug versagt, im Berichtigungsjahr aber anerkannt wurde. Im Endeffekt handelt es sich um ein Nullsummenspiel. Allerdings blieben der Finanzverwaltung durch die Verzinsung nach Paragraf 233a Abgabenordnung in Höhe von sechs Prozent immer zusätzliche Einnahmen.

Im konkreten Fall gab die Klägerin für die Jahre 2008 bis 2011 an, einen Vorsteuerabzug aus den Provisionsabrechnungen ihrer Handelsvertreter sowie aus den Rechnungen eines Werbegestalters vorgenommen zu haben. Bei einer Außenprüfung stellte das Finanzamt fest, dass ein Vorsteuerabzug aus den Abrechnungen nicht möglich sei, da sie keine Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers enthielten. Noch während der Außenprüfung ergänzte die Klägerin die Dokumente um die fehlenden Angaben.

Das Finanzamt ließ den Vorsteuerabzug in den Streitjahren nicht zu, da die Voraussetzungen erst zum Zeitpunkt der Berichtigung der Rechnungen, d. h. im Jahr 2013, vorlagen.

Das Finanzgericht Niedersachsen beschloss, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Dabei ging es um die Frage, ob die ursprüngliche Rechnung bereits eine Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthalten muss oder ob sie später ergänzt werden kann mit der Folge, dass der Vorsteuerabzug aus der ursprünglichen Rechnung erhalten bleibt.

Der EuGH entschied, dass das in der Richtlinie 2006/112 geregelte Recht auf Vorsteuerabzug für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden kann. Das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität verlangt, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Bedingungen nicht genügt hat.

Der Besitz einer Rechnung, die die in Art. 226 der Richtlinie 2006/112 vorgesehenen Angaben enthält, stellt eine formelle und keine materielle Bedingung für das Recht auf Vorsteuerabzug dar.

Mit diesem Urteil widerspricht der EuGH deutschem Recht, nach dem bei der Berichtigung einer Rechnung durch Hinzufügen einer in der ursprünglich ausgestellten Rechnung fehlenden Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer der Vorsteuerabzug erst zum Berichtigungszeitpunkt möglich ist.


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