Bund der Steuerzahler NRW - Privatnutzung von Dienstwagen günstiger

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12.03.2017

Privatnutzung von Dienstwagen günstiger

BFH: Zuzahlung des Arbeitnehmers mindert geldwerten Vorteil.

Zahlt ein Arbeitnehmer Nutzungsentgelte oder leistet er andere Zuzahlungen an seinen Arbeitgeber, weil er einen Dienstwagen auch privat nutzen darf, mindert dies den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung. Dies hat der Bundesfinanzhof am 30. November 2016 zur Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte entschieden.

Mit seinem Urteil hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen insoweit modifiziert, als jetzt nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne (individuelle) Kosten – entgegen der Auffassung der Finanzbehörden – des Arbeitnehmers bei Anwendung der sog. 1 %-Regelung steuerlich zu berücksichtigen sind.

Zum Sachverhalt: Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger ist im Außendienst nichtselbstständig tätig. Im Streitjahr überließ ihm sein Arbeitgeber ein betriebliches Fahrzeug (Bruttolistenpreis 52.300 Euro) zur dienstlichen und privaten Nutzung. Sämtliche Kraftstoffkosten (ca. 5.600 Euro) und damit auch den auf die beruflichen Fahrten entfallenden Anteil trug der Kläger.

Der geldwerte Vorteil aus der Kfz-Überlassung wurde nach der 1 %-Regelung berechnet und betrug ca. 6.300 Euro. Der Kläger begehrte, die von ihm im Streitjahr getragenen Kraftstoffkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen. Das Finanzgericht gab der Klage statt und setzte den Vorteil aus der Privatnutzung lediglich in Höhe von 700 Euro fest.

Der Bundesfinanzhof hat die Vorinstanz im Ergebnis bestätigt. Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines Dienstwagens ein Entgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Ebenso ist es, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der privaten Nutzung einzelne (individuelle) Kosten (hier: Kraftstoff) des Dienstwagens trägt.

Der Umstand, dass der geldwerte Vorteil aus der Kfz-Überlassung nach der 1 %-Regelung ermittelt worden ist, steht dem nach dem jetzt veröffentlichten Urteil nicht mehr entgegen. Bislang war der Bundesfinanzhof davon ausgegangen, dass vom Arbeitnehmer selbst getragene Kfz-Kosten nicht steuerlich berücksichtigt werden können, wenn der Nutzungsvorteil pauschal nach der sog. 1 %-Regelung und nicht nach Fahrtenbuchmethode bemessen wird. Es ist aber Sache des Arbeitnehmers, die von ihm selbst getragenen Kfz-Kosten geltend zu machen und belastbar nachzuweisen.

Allerdings kann der Wert des geldwerten Vorteils aus der Dienstwagenüberlassung durch Zuzahlungen des Arbeitnehmers lediglich bis zu einem Betrag von null Euro gemindert werden. Ein geldwerter Nachteil kann aus der Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung nicht entstehen, und zwar auch dann nicht, wenn die Eigenleistungen des Arbeitnehmers den Wert der privaten Dienstwagennutzung und der Nutzung des Fahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte übersteigen.

Ein verbleibender „Restbetrag“ bleibt daher ohne steuerliche Auswirkungen. Er kann insbesondere nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen werden.

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