Bund der Steuerzahler NRW - Presserechtlicher Auskunftsanspruch


26.02.2014

Presserechtlicher Auskunftsanspruch


(Bild: Geo Martinez/Fotolia)
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat entschieden, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben der Presse Auskunft über die Vermietung des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof geben muss. Ein Journalist hatte erfolglos die Mitteilung des genauen Wortlautes eines Mietvertrags über wesentliche Teile des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof verlangt. Sie waren für zwei etwa vierwöchige Modemessen pro Jahr langfristig vermietet worden. Parlamentarische Gremien hatten sich übergangen gefühlt. Ferner waren Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Vermietung zu Lasten der Steuerzahler laut geworden. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Amtssitz in Bonn lehnte es ab, die Auskunft zu erteilen. Sie betrachtete den Mietvertrag, ebenso wie das am Vertragsschluss beteiligte Land Berlin und die Betreiberin der Modemesse, als vertraulich. Das OVG NRW hat die beklagte Bundesanstalt verpflichtet, Auskunft nach dem presserechtlichen Auskunftsanspruch zu geben. Das von der Presse vertretene öffentliche Informationsinteresse überwiege die Geheimhaltungsinteressen des Bundes, des Landes und der Messebetreiberin.


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