Bund der Steuerzahler NRW - Pressemitteilungen

Kulturförderabgabe für Hotelgäste? Was Oberhausen, Essen, Köln, Münster und einige andere Städte vorhaben, lehnt der Bund der Steuerzahler NRW strikt ab: die Einführung einer Bettensteuer, auch Kulturförderabgabe genannt. Zum einen käme diese Steuer gar nicht wie von den Städten behauptet der Kultur zugute. Zum anderen würde sie insbesondere Geschäftsreisende treffen, die das kulturelle Angebot meist gar nicht in Anspruch nehmen. Un nicht zuletzt wäre eine solche Steuer, Gebühr oder ein solcher Beitrag nach Ansicht des Verbandes rechtlich nicht zulässig. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler NRW weist auf die Möglichkeit für Vermieter hin, sich bis zu 50 Prozent der Grundsteuer zurückzuholen. Dies gilt allerdings nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Und: Die Vermieter müssen den Antrag auf Grudnsteuererlass bis spätestens 31. März 2010 bei ihrer Gemeinde einreichen. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler erleichtert jungen Leuten den Zugang zu ihrer ersten Steuererklärung: Der Verband bietet wieder kostenlos das Lernprogramm Lohnsteuer an. Es vermittelt das Grundwissen zur Einkommensteuererklärung und bietet Testaufgaben sowie Lösungsbogen zur Selbstkontrolle an. Das Programm kann als CD bestellt oder online genutzt werden. Mehr dazu

Die vielen Nachfragen machen es deutlich: Bei den Rentnern herrscht immernoch großer Informationsbedarf was ihre Steuererklärung anbelangt. Daher bietet der Bund der Steuerzahler erneut eine kostenlose Broschüre für sie an: Steuererklärung 2009 für Senioren. Schritt für Schritt wird darin erläutert, welche Rentner eine Steuererklärung abgeben müssen, welche Formualre benötigt werden und wie auszufüllen sind. Übrigens: Auch wer die Broschüre des vergangenen Jahre hat, sollte zugreifen - denn die vielen Steueränderungen wirken sich auch in diesem Bereich aus. Mehr dazu

(Foto: BdSt) Jahresabschlüsse, Lageberichte, Eröffnungsbilanznen und Buchungsbelege, die aus dem Jahr 1999 stammen oder sogar noch älter sind können nun aus den Ordnern geräumt und in den Reißwolf gesteckt werden. Ihre Aufbewahrungsfrist ist abgelaufen, erklärt der Bund der Steuerzahler. Gleiches gilt für Handels- und Geschäftsbriefe oder Geschäftsberichte, die sechs Jahre oder älter sind. Aber Vorsicht: Unter bestimmten Umständen kann sich die Frist noch verlängern. Mehr dazu

(Foto: Hendrik Wüst) Dass die Landtagsabgeordneten einmal ihre Ausgaben offenlegen, stößt beim Bund der Steuerzahler zunächst auf Lob. Schließlich sorgt eine solche Liste für Transparenz. Doch in der Modellrechnung des CDU-Generalsekretärs Hendrik Wüst sind einige Angaben unklar, andere sogar fehlerhaft. Ein Beispiel: Zu den Ausgaben werden auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung gezählt. Nicht erwähnt wird hingegen, dass die Parlamentarier dafür einen Zuschuss erhalten. In einem Brief an Wüst bittet der Verband nun um eine Stellungnahme zu dieser Kritik. Mehr dazu

(Foto: Stadt Verl) Für die Verleihung der Stadtrechte hat Verl Glückwünsche und Lob vom Bund der Steuerzahler NRW erhalten. Der Verband sieht einen Grund für das Wachstum der Einwohnerzahl in der steuerzahlerfreundlichen Finanzpolitik, die Verl seit Jahren betreibt. So gehört die frischgebackene Stadt zu den Kommunen in NRW mit den niedrigsten Steuersätzen und auch die Verschuldung ist vergleichsweise gering. Selbst die Rahmendaten für 2010 können sich sehen lassen. Mehr dazu

Die Absicht der Landesregierung, die grundgesetzliche „Schuldenbremse“ auch in die nordrhein-westfälische Landesverfassung aufzunehmen, begrüßt der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW). „Es muss endlich Schluss sein damit, dass Jahr für Jahr neue Schulden auf-gehäuft werden und niemand an deren Rückzahlung denkt. Es ist eine Illusion zu glauben, dass der Staat immer so weitermachen kann“, unterstrich Georg Lampen, Vorsitzender des BdSt NRW, die Bedeutung des Vorhabens. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler NRW weist daraufhin, dass Steuerzahler unter Umständen ihre Abgeltungsteuer reduzieren können - wenn sie den Stichtag nicht vergessen. Denn: Bis zum 15. Dezember kann jeder, der durch Kapitalanlagen Verluste erzielt hat, bei seiner Bank eine Bescheinigung dieser Verluste beantragen. Wofür diese Bescheinigung wichtig ist, was mit ihr zu tun ist und wer diesen Antrag unbedingt stellen sollte, das erklärt der Verband in seinem Steuertipp. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW weist daraufhin, dass nun auch die nordrhein-westfälischen Finanzämter Einsprüche gegen den Solidaritätszuschlag nicht mehr zurückweisen können, wenn gleichzeitig ein Ruhen des Verfahrens beantragt wurde. Grund ist ein neues Verfahren, das vor dem Bundesfinanzhof anhängig ist (Az. II R 50/09). In diesem Verfahren geht es um die grundsätzliche Frage, ob der Solidaritätszuschlag noch erhoben werden darf. Mehr dazu