Bund der Steuerzahler NRW - Pressekonferenz

18.04.2013

In NRW sollen Bürger in Zukunft einfacher an Informationen aus Behörden kommen. Während die Bürger die Einsichtnahme in Akten bisher erst beantragen und dafür oft Gebühren bezahlen müssen, sollen die Behörden schon bald alle wichtigen Informationen im Internet veröffentlichen müssen. Das fordert ein Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland. Ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz soll dazu die Grundlage schaffen. Mehr dazu

19.09.2012Presseinformation 35/2012

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat zum 40. Mal sein Schwarzbuch veröffentlicht. Darin 121 Fälle von öffentlicher Verschwendung aus ganz Deutschland, davon 19 aus Nordrhein-Westfalen. Sie sind nur die Spitze des Eisbergs der jährlichen Steuergeldverschwendung. Um künftig wirksam gegen die öffentliche Verschwendung vorzugehen, fordert der Verband eine Verschärfung des deutschen Strafrechts. Bürger können die Forderung mit ihrer Unterschrift unterstützen. Mehr dazu

• Pressemitteilung zum Schwarzbuch 2012
• Statement von Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW
• Pressefotos Schwarzbuch 2012
• Schwarzbuch 2012 bestellen
• Schwarzbuch 2012 zum Download als PDF
• Online-Quiz zum Schwarzbuch 2012
• Die NRW-Fälle als Download
• Die Broschüre ''Verschwendung von Steuergeld bestrafen'' zum Downlad als pdf.
• Das Gutachten "Unverzichtbare Gesetzgebungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und der Verschwendung öffentlicher Mittel" von Prof. Schünemann zum Download als pdf.
• Unterstützen Sie unsere Offensive zur Bestrafung von Steuergeldverschwendung mit Ihrer Unterschrift (Formular zum Download)
• Zur Petition "Verschwendung von Steuergeld bestrafen"

25.07.2012

Der Bund der Steuerzahler NRW hat die 396 Kommunen des Landes zu ihren Abfall- und Abwassergebühren befragt. Städte und Gemeinden haben zwar zahlreiche Möglichkeiten, um die Gebührenbelastung der Bürger zu senken, diese werden aber nur selten genutzt. Im Gegenteil: Mancherorts steigen auch in 2012 die Gebühren. Für den Bund der Steuerzahler stellt sich die Frage nach der Sozialverträglichkeit. Wann werden die Summen, die die Bürger für Miete, Nebenkosten und Gebühren aufbringen müssen, untragbar? Mehr dazu

05.10.2011

(Foto: fotolia) Sollten die 396 NRW-Kommunen derzeit ein neues finanzpolitisches Markenzeichen suchen, hier wäre es: Bei den Kassenkrediten sind unsere Kommunen bundesweit ganz weit vorne. Über 20 Milliarden Euro kurzfristige Schulden belasten inzwischen die städtischen Haushalte. Wege aus der kommunalen Kreditfalle zeigt eine neue Studie des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler. Mehr dazu

17.08.2011

(Foto: Fotolia) Zum 20. Mal in Folge hat der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) die Abwasser- und Abfallgebühren aller 396 Kommunen dargestellt. Auffällig in diesem Jahr: Der demographische Wandel hat Auswirkungen auf die Gebühren. Denn während die Zahl der Bürger sinkt, bleiben die Kosten für die Abwasser- und Abfallinfrastruktur konstant. Sprich: Weniger Bürger müssen mehr zahlen. Dennoch haben die Kommunen Spielraum, um die Gebühren erträglich zu halten. Beim Abfall heißt das Stichwort "Zusammenarbeit". Mehr dazu

10.08.2010
(Foto: Phototom, Fotolia) Die Zahlen beweisen es: Bei den Abfallgebühren hat sich in den letzten Jahren viel zu Gunsten der Gebührenzahler getan und das ist ein Erfolg des Bundes der Steuerzahler NRW. Denn seit 19 Jahren fragt der Verband alljährlich die Höhe der Abwasser- und Abfallgebühren aller 396 NRW-Kommunen ab und erklärt, wie die Gebühren gesenkt werden können. Beim Müll haben viele Städte und Gemeinden die aufgezeigten Möglichkeiten inzwischen genutzt. Beim Abwasser hingegen gibt es noch viel im Sinne der Bürger zu tun – Grund genug, dass der Verband auch künftig die Gebühren detailliert darstellen wird. Mehr dazu

27.07.2010

(Foto: BdSt NRW) Der Bund der Steuerzahler NRW hat die Landesregierung aufgefordert, die Altersversorgung der Landesbeamten umgehend und umfassend zu reformieren. Dabei gehe es nicht um einen Angriff auf die Beamtenschaft. Aber ohne Reformen würde der Handlungsspielraum des Landes stark eingeschränkt, und zudem steige die Diskrepanz zwischen Beamtenversorgung und gesetzlicher Rentenversicherung. Welche Schritte erforderlich sind, um dies zu verhindern, hat der Verband von Professor Dr. Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg untersuchen lassen. Die Studie belege: Zwei Schritte sind unumgänglich. Mehr dazu

03.08.2009

Von links: Heinz Wirz (Vorstandsmitglied), Harald Schledorn (Gebührenexperte), Georg Lampen (Vorsitzender des BdSt NRW). Der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) hatte am 29. Juli 2009 zur Pressekonferenz in die Schillerstraße eingeladen. Das Thema: Die Gebührensituation in NRW 2009.

Bereits zum 17. Mal hatte der Verband alle die Abwasser- und Abfallgebühren der 396 nordrhein-westfälischen Kommunen verglichen und stellte nun das Ergebnis vor. Das Bemerkenswerte: Erstmals konnte der Verband nachweisen, dass einige Kommunen durch unterschiedliche Kalkulations-Praktiken, die Gebühren unnötig in die Höhe treiben und dadurch Überschüsse erzielen. Der Beweis dafür steht in den Haushaltsplänen der betroffenen Städte, wo die Überschüsse ausgewiesen sind.

Alle Ergebnisse des Gebührenvergleichs sowie das Statement von Georg Lampen, Vorsitzender des BdSt NRW, sind im Folgenden zusammengestellt.

16.09.2008

Von links: Heiner Cloesges und Georg Lampen (BdSt NRW), Michael Fritsch (Landespressekonferenz) In die Landesverfassung muss ein Schuldenverbot aufgenommen werden. Diese Forderung des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) stellte der Verband am 16. September im Rahmen einer Pressekonferenz. Sie fand in den Räumen der Landespressekonferenz im Landtag statt, wo der Vorsitzende des BdSt NRW, Georg Lampen, eine Neufassung des Artikels 83 der Landesverfassung vorstellte. Darin: klare Regelungen zur Kreditaufnahme, die nur noch im absoluten Ausnahmefall möglich sein soll, transparente Kontrollen durch den Verfassungsgerichtshof und disziplinierende Sanktionen bei Verstößen gegen diese Regel.

Das Statement des Vorsitzenden sowie die beigefügten Anlagen finden Sie im Folgenden.