Bund der Steuerzahler NRW - Pressekonferenz

10.08.2010
(Foto: Phototom, Fotolia) Die Zahlen beweisen es: Bei den Abfallgebühren hat sich in den letzten Jahren viel zu Gunsten der Gebührenzahler getan und das ist ein Erfolg des Bundes der Steuerzahler NRW. Denn seit 19 Jahren fragt der Verband alljährlich die Höhe der Abwasser- und Abfallgebühren aller 396 NRW-Kommunen ab und erklärt, wie die Gebühren gesenkt werden können. Beim Müll haben viele Städte und Gemeinden die aufgezeigten Möglichkeiten inzwischen genutzt. Beim Abwasser hingegen gibt es noch viel im Sinne der Bürger zu tun – Grund genug, dass der Verband auch künftig die Gebühren detailliert darstellen wird. Mehr dazu

27.07.2010

(Foto: BdSt NRW) Der Bund der Steuerzahler NRW hat die Landesregierung aufgefordert, die Altersversorgung der Landesbeamten umgehend und umfassend zu reformieren. Dabei gehe es nicht um einen Angriff auf die Beamtenschaft. Aber ohne Reformen würde der Handlungsspielraum des Landes stark eingeschränkt, und zudem steige die Diskrepanz zwischen Beamtenversorgung und gesetzlicher Rentenversicherung. Welche Schritte erforderlich sind, um dies zu verhindern, hat der Verband von Professor Dr. Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg untersuchen lassen. Die Studie belege: Zwei Schritte sind unumgänglich. Mehr dazu

03.08.2009

Von links: Heinz Wirz (Vorstandsmitglied), Harald Schledorn (Gebührenexperte), Georg Lampen (Vorsitzender des BdSt NRW). Der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) hatte am 29. Juli 2009 zur Pressekonferenz in die Schillerstraße eingeladen. Das Thema: Die Gebührensituation in NRW 2009.

Bereits zum 17. Mal hatte der Verband alle die Abwasser- und Abfallgebühren der 396 nordrhein-westfälischen Kommunen verglichen und stellte nun das Ergebnis vor. Das Bemerkenswerte: Erstmals konnte der Verband nachweisen, dass einige Kommunen durch unterschiedliche Kalkulations-Praktiken, die Gebühren unnötig in die Höhe treiben und dadurch Überschüsse erzielen. Der Beweis dafür steht in den Haushaltsplänen der betroffenen Städte, wo die Überschüsse ausgewiesen sind.

Alle Ergebnisse des Gebührenvergleichs sowie das Statement von Georg Lampen, Vorsitzender des BdSt NRW, sind im Folgenden zusammengestellt.

16.09.2008

Von links: Heiner Cloesges und Georg Lampen (BdSt NRW), Michael Fritsch (Landespressekonferenz) In die Landesverfassung muss ein Schuldenverbot aufgenommen werden. Diese Forderung des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) stellte der Verband am 16. September im Rahmen einer Pressekonferenz. Sie fand in den Räumen der Landespressekonferenz im Landtag statt, wo der Vorsitzende des BdSt NRW, Georg Lampen, eine Neufassung des Artikels 83 der Landesverfassung vorstellte. Darin: klare Regelungen zur Kreditaufnahme, die nur noch im absoluten Ausnahmefall möglich sein soll, transparente Kontrollen durch den Verfassungsgerichtshof und disziplinierende Sanktionen bei Verstößen gegen diese Regel.

Das Statement des Vorsitzenden sowie die beigefügten Anlagen finden Sie im Folgenden.