Bund der Steuerzahler NRW - Pfützen sind ein stehendes Wasser

Gebühren > Abwasser
18.12.2015

Pfützen sind ein stehendes Wasser

Verwaltungsgericht Arnsberg fällt gebührenzahlerfreundliches Urteil in Sachen Regenwasser.


(Foto: siaivo/fotolia)
Wenn sich bei Regen auf einer Schotterfläche große Pfützen bilden, die nicht in den Kanal laufen, werden keine Niederschlagswassergebühren fällig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Urteil vom 9. Februar 2015 (Az. 8 K 1863/14).

Arnsberg. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 9. Februar 2015 entschieden, dass Niederschlagswasser, das auf einer Schotterfläche anfällt, unter Berücksichtigung der Umstände im konkreten Einzelfall kein Abwasser sein kann.

Dieses für den Grundstückseigentümer sehr positive Urteil beruht auf folgendem Sachverhalt: Im zu entscheidenden Fall bildeten sich nach einem heftigen Regen großflächige Pfützen auf einer Schotterfläche, ohne dass das Regenwasser von dieser Schotterfläche in die kommunale Kanalisation floss. Es handelte sich vielmehr um ein stehendes Wasser auf dieser Schotterfläche, also um eine Wasserlache, und deshalb aus Sicht des Verwaltungsgerichtes Arnsberg nicht um Niederschlagswasser. Das hat zur Folge, dass die Kommune solche Schotterflächen bei der Berechnung der Niederschlagswassergebühren nicht ansetzen darf.

Gesplittete Gebühren

Zum Hintergrund: Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 18. Dezember 2007 entschieden, dass die Abrechnung der Kosten der Regenwasserbeseitigung über den einheitlichen Frischwassermaßstab (Frischwasser = Abwasser) unzulässig ist. Deshalb haben mittlerweile fast alle 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen neben einer Schmutzwassergebühr auch eine Niederschlags- oder Regenwassergebühr festgesetzt.

Die bezogene Frischwassermenge wird in aller Regel bei den meisten Grundstückseigentümern zur Gänze auch bei der Berechnung der Schmutzwassergebühren angesetzt, weil man unterstellt, dass das gesamte Frischwasser das Grundstück als Schmutzwasser verlässt und in die Kanalisation der Kommune eingeleitet wird. Zur Berechnung der Niederschlagswassergebühr wird die überbaute bzw. befestigte Fläche, von der Regenwasser in die Kanalisation der Kommune gelangen kann, berücksichtigt. Nun stellt sich aber im Einzelfall die Frage, was denn eigentlich eine „befestigte Fläche“ darstellt, die die Kommune der Berechnung der Regenwassergebühr zugrunde legen darf. Eine Schotterfläche, von der der Regen nicht in den Kanal läuft, zählt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Arnsberg nicht dazu.

Folgen für Gebührenzahler

Was sollten nun betroffene Mitglieder des Bundes der Steuerzahler aus diesem Verwaltungsgerichtsurteil beachten? Wichtig ist, dass die Kommune bei der Berechnung der Regenwassergebühren nur solche Flächen im Grundbesitzabgabenbescheid festsetzen darf, von denen auch tatsächlich Regenwasser in die Kanalisation ablaufen kann. Dies wird in aller Regel bei Flächen, die sich hinter dem Haus befinden und von denen kein Zugang zur öffentlichen Kanalisation, die in den meisten Fällen vor dem Haus in der Straße verlegt ist, besteht, nicht der Fall sein. Zu denken wäre also hier an Terrassen oder Garten- und Gerätehäuschen, die keine direkte Zuleitung zur Kanalisation haben und die auch nicht über ein natürliches Gefälle entwässert werden. Zu denken wäre natürlich auch an Schotterflächen, bei denen das auftreffende Regenwasser langsam im Erdboden versickert, ohne in die kommunale Kanalisation zu gelangen.

Als Fazit wäre also festzuhalten, dass die Kommune nur abflusswirksame oder kanalwirksame befestigte und überbaute Flächen bei der Berechnung der Niederschlagswassergebühren berücksichtigen darf. Im Einzelfall sollte der Grundstückseigentümer darauf bestehen, dass kommunale Bedienstete sich bei einer Ortsbegehung ein Bild vom Sachverhalt machen, damit es nicht zu einer fehlerhaften Berechnung der Niederschlagswassergebühren kommt.
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