Bund der Steuerzahler NRW - Ostbevern erspart sich die Haushaltsicherung

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02.04.2012

Ostbevern erspart sich die Haushaltsicherung

Der Rat der Gemeinde nimmt das Sparkonzept an, das der BdSt NRW mitentworfen hat.


(Foto: Gemeinde Ostbevern)
Dank der Hilfe des Bund der Steuerzahler NRW bleibt der Gemeinde Ostbervern 2012 das Haushaltssicherungskonzept erspart. BdSt-Haushaltsexperte Eberhard Kanski hatte zusammen mit dem Bürgermeister und dem Kämmerer der Gemeinde ein 56-seitiges Sparkonzept erarbeitet. Im Rat von Ostbervern wurde dieses nun fast komplett angenommen. Somit hat die Gemeinde in diesem Jahr zwar immer noch ein Haushaltsdefizit von 1,9 Millionen Euro, durch die Sparmaßnahmen werden aber keine neuen Schulden gemacht und das drohende Haushaltssicherungskonzept wurde abgewendet.

Ostbevern. Die Arbeit hat sich für Eberhard Kanski gelohnt. In den vergangenen Monaten war der Haushaltsexperte des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) immer wieder nach Ostbevern gefahren, um dort zusammen mit Bürgermeister Joachim Schindler und Kämmerer Hubertus Stegemann über dem Haushalt zu brüten und ein Sparkonzept zu entwickeln. Nun wurde das 56-seitige Papier nahezu komplett vom Rat der Gemeinde angenommen.

Hintergrund: Ostbevern erwartet für dieses Jahr ein dickes Haushaltsdefizit von 1,9 Millionen Euro – und auch die Aussichten für die folgenden Jahre sind wenig rosig. Ohne Sparanstrengungen drohte der Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept. "Nun haben wir alles erreicht, was wir wollten", sagt Eberhard Kanski. "Die Gemeinde wird sich nicht weiter verschulden und das Haushaltssicherungskonzept wurde abgewendet."

Das Sparkonzept für die Gemeinde besteht vor allem aus vielen kleinen Einsparungen. Sie treffen alle, die in Ostbevern arbeiten, ein Unternehmen haben oder in der Gemeinde Politik machen - selbst das Verwaltungspersonal ist in das Sparkonzept integriert. So kann die Politik bei sich selber sparen, in dem sie demnächst Ausschüsse zusammenlegt oder die Bewirtungskosten reduziert. Die Fraktionssitzungen sollten verringert werden. Das spart Steuergelder. Ebenso sollte die Prüfung der Jahresrechnung ausgeschrieben werden, die Versicherungskosten gehören auf dem Prüfstand, ebenso die Kosten für die Gebäudereinigung und die Schülerbeförderung. Und braucht die Feuerwehr wirklich einen Aufzug für ihr neues Gerätehaus? Ginge es nach Kanski, dann nicht.

Das Sparkonzept für Ostbevern sieht auch vor, die Zusammenarbeit unter den benachbarten Gemeinden auszubauen. So könnten Beschaffungen, etwa für die Bauhöfe, gebündelt werden. Auch bei der Kasse und dem Vollstreckungsdienst sollte man zusammenarbeiten. Beim Rathauspersonal sind Sparmöglichkeiten gegeben: Die Dienstbefreiungen an Rosenmontag und zum Betriebsausflug stehen in Kanskis Sparliste zur Disposition. Einen Posten, wo die Gemeinde im großen Stil ihre Einnahmen verschwendet, hat die Sparkommission allerdings nicht gefunden. "In einer so kleinen Gemeinde mit überschaubaren Möglichkeiten ist es schwer, richtig große Posten im Haushalt zu finden und einzusparen, da anders als in großen Städten wie Düsseldorf keine Investitionen in Millionenhöhe geplant sind", sagt Kanski. Umso erfreulicher, dass die Gemeinde dennoch einen Weg zum Sparen gefunden hat. Viel wenig ist eben auch viel.

Das komplette Sparkonzept samt geplanter Umsetzung finden Sie hier.
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