Bund der Steuerzahler NRW - Ordnungsgemäße Rechnung

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30.05.2014

Ordnungsgemäße Rechnung

BFH über zusätzliche Unterlagen zu Rechnungen


(Bild: fotolia)
Mit Urteil vom 16. Januar 2014 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden können, wenn das Abrechnungsdokument selbst darauf verweist und sie eindeutig bezeichnet (Az. V R 28/13).

München. Grundsätzlich ist nur jemand zum Vorsteuerabzug berechtigt, wer eine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne §§ 14 und 14a Umsatzsteuergesetz besitzt. Diese Rechnung muss u.a. Umfang und Art der sonstigen Leistung angeben, um die Erhebung der Umsatzsteuer und ihre Überprüfung durch die Finanzverwaltung zu sichern.

Im Entscheidungsfall hatte der Kläger Rechnungen erhalten, die zur Beschreibung der für ihn erbrachten Dienstleistung ausdrücklich auf bestimmte Vertragsunterlagen verwiesen. Diese Unterlagen waren den Rechnungen nicht beigefügt. Das Finanzamt versagte den Abzug der Vorsteuerbeträge. Das Finanzgericht bestätigte diese Entscheidung. Die Bezugnahme in der Rechnung auf die „Vereinbarungen“ zu bestimmten Projekten genüge den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung schon deshalb nicht, weil diese Vereinbarung den Rechnungen nicht beigefügt worden sei.

Der Bundesfinanzhof folgte dieser Auffassung nicht. Eine Rechnung muss Angaben tatsächlicher Art enthalten, die die Identifizierung der abgerechneten Leistungen ermöglicht. Zur Identifizierung der abgerechneten Leistung können andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden. Voraussetzung ist dabei nur, dass die Rechnung selbst auf diese anderen Unterlagen verweist und sie eindeutig bezeichnet. Solche Vertragsunterlagen müssen zwar existent, aber den Rechnungen nicht beigefügt sein. Finanzamt und Finanzgericht müssen Vertragsunterlagen, auf die ordnungsgemäß Bezug genommen wird, bei der Überprüfung der Leistungsbeschreibung berücksichtigen.
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