Bund der Steuerzahler NRW - Stadt und Land

23.05.2013

(Foto: Siegfried Tasser, Südtirol Travels) Seit mehreren Jahrzehnten praktiziert man im italienischen Südtirol das inklusive Bildungssystem, bei dem behinderte und nichtbehinderte Schüler gemeinsam unterrichtet werden und das auch in Nordrhein-Westfalen ausgebaut werden soll. Was liegt da näher, als sich zu informieren, welche Erfahrungen man in Südtirol gemacht hat. Soweit, so gut. Dafür aber mit einer 20-köpfigen Delegation für vier Tage nach Südtirol zu reisen und im ersten Hotel am Platz zu residieren, das geht dem Bund der Steuerzahler NRW zu weit. Mehr dazu

17.04.2013

(Foto: kebox/Fotolia) Ein Transparenzgesetz wie es bereits in Hamburg existiert, würde auch die öffentliche Hand in NRW verpflichten, Daten für jedermann zur freien Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch Open Data, die Freigabe von strukturierten Daten. Für die Bürger ist Open Data interessant, weil es den Zugang zu Informationen einfacher und umfassender macht und Kontrolle und Beteiligung stärken soll. Frei zugängliche Daten liefern auch Material für neue Serviceangebote im Internet oder für Smartphones. Einige NRW-Kommunen warten nicht mehr auf einen Startschuss vom Gesetzgeber. Auch ohne Transparenzgesetz haben Bonn, Köln, Münster und Moers angefangen, ihre Datenbestände öffentlich zu machen. Mehr dazu

07.03.2013

(Foto: Jan Engel/fotolia) Seit mehr als zehn Jahren gibt es das Informationsfreiheitsgesetz in NRW – damals war es wegweisend. Mittlerweile wollen immer häufiger Bürger bei politischen Entscheidungen mitwirken. Um verantwortungsvolle Entscheidungen treffen zu können, müssen die Bürger Zugang zu Informationen haben. Aber immer noch müssen sie den Behörden „hinterherlaufen“. Längst ist es technisch möglich, Dokumente für jeden zur Einsicht ins Netz zu stellen. Hamburg hat schon ein Informationsfreiheitsgesetz, das mehr kann – das Transparenzgesetz. Höchste Zeit, dass auch NRW eins bekommt. Mehr dazu

22.02.2013

Um marode Straßen und Brücken in Nordrhein-Westfalen zu sanieren, muss weder die Lkw-Maut ausgeweitet werden noch neue Kredite durch das Land aufgenommen werde. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen reicht der aktuelle Etat von 60 Milliarden Euro aus, um den Unterhalt von Straßen und Brücken zu gewährleisten. Aufgabe der Politiker ist es Prioritäten zu setzen. Mehr dazu

19.02.2013
(Foto: fkgeneral/Fotolia) Die Rechnung ist simpel: Höherer Wassercent gleich höhere Kosten für den Verbraucher. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen hat sich gegen eine Erhöhung des Wassercents, wie sie in einer Anhörung im Landtag diskutiert wurde, ausgesprochen. Aus Sicht des Verbands ist eine wirtschaftliche Entlastung der Konsumenten und Produzenten unabdingbar. Leidtragende wären vor allem Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen. Die schriftliche Stellungnahme des BdSt NRW als PDF Mehr dazu

25.01.2013

(Foto: Joachim Wendler/Fotolia) Die hohen Honorare für Peer Steinbrücks Reden haben eine Diskussion über die Nebentätigkeiten von Politikern ins Rollen gebracht. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen fordert von den Landtagsabgeordneten in NRW mehr Transparenz bei ihren Nebeneinkünften und begrüßt die entsprechende Expertenanhörung im Landtag zu dem Thema. Eine Diskussion über das Thema war längst überfällig. In Nordrhein-Westfalen sollten mindestens die gleichen Regelungen über die Veröffentlichung von Nebeneinkünften gelten wie im Bundestag. Mehr dazu

17.01.2013

(Foto: Ernst Pieber/Fotolia) Mit dem Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2013 haben sich am Donnerstag, 17. Januar, Experten in einer Anhörung im Landtag beschäftigt. Auch Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) und BdSt-Haushaltsexpetere Heiner Cloesges nahmen daran teil. Der BdSt NRW kritisiert am Haushaltsentwurf unter anderem mangelnden Sparwillen sowie die hohe Neuverschuldung trotz steigender Steuereinnahmen. Mehr dazu

10.01.2013

(Stand: Oktober 2012) Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) kritisiert das Sparpaket, das NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegt hat. Einsparungen von 152 Millionen Euro reichen angesichts einer Gesamtverschuldung des Landes von mehr als 180 Milliarden Euro vorne und hinten nicht aus, sagt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW. Er fordert von der Landesregierung deutliche Einschnitte etwa bei den Personalausgaben oder den Pensionslasten. Mehr dazu

02.01.2013

(Grafik: Xaver Klaußner) Was für ein Haushaltsjahr liegt hinter den Steuerzahlern in Nordrhein-Westfalen! Erst spät im Jahr verabschiedete das Parlament den Etat für 2012. Der Entwurf machte im Frühjahr Neuwahlen nötig. Sowohl der Haushaltsplan für 2012 als auch für 2013 lassen Zweifel aufkommen, wie die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Zu guter Letzt stellte Verfassungsgerichtshof in Münster fest, dass der Etatentwurf für 2012 den Abgeordneten viel zu spät vorgelegt worden war. Das i-Tüpfelchen auf einem wenig erfreulichem Jahr für die Steuerzahler. Mehr dazu

12.12.2012

(Foto: Bernd Schälte/Landtag NRW) Wie will die nordrhein-westfälische Landesregierung bis 2020 eine Neuverschuldung von Null erreichen? Angesichts des aktuellen Haushaltsentwurfes für das Jahr 2013 und die weitere Finanzplanung bezweifelt der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW), dass das Land die Schuldenbremse einhalten wird. Er kritisiert die nordrhein-westfälische Landesregierung für ihre Pläne, mit Steuererhöhungen auf Bundesebene den Landeshaushalt zu konsolidieren. Mehr dazu