Bund der Steuerzahler NRW - Oberverwaltungsgericht kippt auch Dortmunder Bettensteuer


30.10.2013

Oberverwaltungsgericht kippt auch Dortmunder Bettensteuer

BdSt NRW fordert Stadt auf, sich endlich komplett von der Abgabe zu verabschieden.


(Foto: contrastwerkstatt, Fotolia)
Auch in zweiter Instanz waren vier Klagen von Dortmunder Hoteliers erfolgreich: Die Stadt darf die Bettensteuer in ihrer jetzigen Form nicht erheben. Zuvor waren bereits Köln, Bingen, Trier und München mit ihren Bettensteuer-Satzungen vor Gericht gescheitert. „Angesichts dieser Niederlagen sollten die Städte endlich zur Vernunft kommen, sich komplett von dieser Abgabe verabschieden und sich wichtigeren Aufgaben widmen als der Frage, wie sie die Bettensteuer doch durchsetzen können“, fordert Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW.

Münster/Dortmund. 855.000 Euro pro Jahr wollte die Stadt Dortmund mit der sogenannten Bettensteuer einnehmen. Ändert die Stadt aber ihre „Beherbergungsabgabensatzung“ nicht, dann wird sie auf diese Einnahmequelle verzichten müssen. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster ist diese Satzung nämlich nichtig. Sprich: Sobald das Urteil rechtskräftig ist, darf die Bettensteuer nicht mehr erhoben werden.

Die Richter bestätigten damit die Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und hielten auch an dessen Begründung fest: Grundsätzlich dürfe die Stadt die sogenannte Bettensteuer erheben. Rechtswidrig sei es jedoch, dass die Hoteliers die Steuer für Geschäftsreisende, die bei ihnen einchecken, zahlen müssen. Stattdessen müsste die Abgabe direkt von den Geschäftsreisenden geleistet werden. Denn nur sie könnten angeben, ob es sich um eine Geschäfts- oder eine Privatreise handelt. „Außerdem kann es nicht sein, dass die Hoteliers als „Steuereintreiber“ der Städte herhalten müssen“, kommentiert Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW, das neue Urteil.

Anfang des Jahres hatte das OVG Münster aus dem gleichen Grund auch schon die Bettensteuer der Stadt Köln gekippt. Und auch die Städte Trier, Bingen und Münster scheiterten mit ihren entsprechenden Satzungen vor Gericht. „Angesichts dieser Sachlage, sollten die Kommunen endlich komplett von der Bettensteuer absehen, und anstatt sich zu überlegen, wie man die Abgabe doch noch rechtskonform gestalten kann, diese Arbeitszeit lieber in Pläne investieren, wo man Steuern sparen oder Verschwendung verhindern kann“, fordert Wirz.
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