Bund der Steuerzahler NRW - Notruf in Seniorenresidenz steuermindernd geltend machen


18.03.2016

Notruf in Seniorenresidenz steuermindernd geltend machen

Bundesfinanzhof stuft Notruf als haushaltsnahe Dienstleistung ein.


(Foto: Sir_Oliver/fotolia)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 3. September 2015 entschieden, dass Aufwendungen für ein Notrufsystem, das in einer Wohnung im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, als haushaltsnahe Dienstleistungen die Einkommensteuer ermäßigen können (Az. VI R 18/14).

München. Der Kläger bewohnt eine betreute Drei-Zimmer-Wohnung in einer Seniorenresidenz. Neben dem Mietvertrag mit dem Eigentümer der Wohnung schloss er mit dem Betreiber der Residenz einen Betreuungsvertrag ab. Darin verpflichtete sich der Betreiber u.a. dazu, dem Kläger 24 Stunden pro Tag ein Notrufsystem zur Verfügung zu stellen, einschließlich des für die Nachtwache und die Soforthilfe im Notfall erforderlichen Fachpersonals.

In seiner Steuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger 1.357 Euro (76 % der Betreuungspauschale) als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Einkommensteuergesetz geltend. Das Finanzamt gewährte dem Kläger nur eine Steuerermäßigung für die Aufwendungen für den Hausmeister und die Reinigung.

Der BFH bestätigte die Vorinstanz und entschied, dass es sich bei den Aufwendungen für das mit der Betreuungspauschale abgegoltene Notrufsystem um solche für eine haushaltsnahe Dienstleistung im Sinne des § 35a handelt. Durch die Rufbereitschaft werde sichergestellt, dass ein Bewohner, der sich in seinem Haushalt aufhalte, im Notfall Hilfe erhalten könne. Eine solche Rufbereitschaft leisteten typischerweise in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebende Familien- oder sonstige Haushaltsangehörige.

Es handele sich damit um haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne der Vorschrift. Diese würden nach Auffassung des BFH auch im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht. Ohne Bedeutung ist insoweit, dass die Notrufzentrale sich außerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen befindet.
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