Bund der Steuerzahler NRW - Musterklagen

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Anhängige Musterklagen des BdSt

Nicht selten meint der Gesetzgeber, Streichungen und Kürzungen von Pauschalbeträgen würden das Steuerrecht einfacher und gerechter gestalten. Dabei kommt es häufig zu Steuererhöhungen. Teilweise reagiert der Gesetzgeber auf eine höchstrichterliche Rechtsprechung oder eine politische Situation auch mit einem Gesetz, das für viele Steuerzahler zu einer Mehrbelastung führt. Verfassungsverstöße des Gesetzgebers oder Rechtsverstöße der Verwaltung werden oft erst durch höchstrichterliche Entscheidungen korrigiert. Der BdSt setzt sich in diesen Fällen engagiert für die Rechte der Steuerzahler ein, wenn nötig auch vor Gericht.

Eine übersichtliche Darstellung aller derzeit anhängigen Musterverfahren finden Mitglieder hier. Als zusätzliches Informationsmaterial können Sie sich diese Broschüre herunterladen.
Folgende Musterklagen unterstützt der BdSt derzeit. Klicken Sie auf den Link für weitere Informationen:

08.12.2014

Sturm um den Wasserpreis

BdSt-Musterverfahren soll Festsetzung einer Grundgebühr für Gewerbe klären


(Foto:robert/fotolia)
Verbraucht ein kleiner Gewerbebetrieb soviel Wasser wie ein Privathaushalt, oder zählt er zur Kategorie der Industrie- und Gewerbebetriebe? Um diese Frage – und damit verbunden um die Frage nach dem Grundpreis für die Frischwasserversorgung – geht es in einem Musterverfahren, das der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) beim Bundesgerichtshof unterstützt. Mehr dazu

Gegen die Künstlersozialabgabe vor Gericht

Der Bund der Steuerzahler unterstützt zwei Musterprozesse.


(Foto: Amir Kaljikovic/Fotolia)
Der Bund der Steuerzahler hat gegen die Künstlersozialabgabe verfassungsrechtliche Bedenken. Deswegen unterstützt der Verband einen Musterprozess gegen sie. Warum die Abgabe darüber hinaus abgeschafft werden muss? Sie ist ineffizient und bürokratisch. Zu zahlen haben sie Unternehmer, die Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten vergeben. Jedoch ist die Gesetzgebung teilweise schwammig und dadurch wird die Künstlersozialabgabe zu einer undurchsichtigen Belastung für Auftraggeber. Mehr dazu

13.04.2011

Musterverfahren zu Erststudienkosten vor BFH

Oberste Steuerrichter müssen klären, ob es sich um Werbungskosten oder Sonderausgaben handelt.


(Foto: Michael Chamberlin, Fotolia)
Der Bund der Steuerzahler setzt sich für Studenten ein: Er unterstützt ein Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof, bei dem die Frage geklärt wird, ob es sich bei den Kosten für ein Erststudium um Werbungskosten oder - wie bisher festgelegt - um Sonderausgaben handelt. Für die Studenten ist das ein finanziell ganz erheblicher Unterschied.
Das Verfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 15/11 anhängig. Mehr dazu

14.09.2010

BdSt vor Gericht erfolgreich

Mit seinen Musterverfahren erreicht der Bund der Steuerzahler Verbesserungen für die Steuerzahler


(Foto: Geo Martinez, fotolia)
Von A wie Abfindungszahlungen bis Z wie Zweitwohnungsteuer. Der Bund der Steuerzahler unterstützt zahlreiche Musterverfahren vor den Finanzgerichten, dem Bundesfinanzhof bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Dabei lohnt sich ein errungener Sieg bei Gericht nicht nur für den oder die Musterkläger, sondern auch für viele andere Steuerzahler. Mehr dazu

23.08.2010

Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist verfassungswidrig

Bund der Steuerzahler streitet erneut erfolgreich für die Steuerzahler


(Foto: fotolia)
Der Bund der Steuerzahler hat erneut einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt: Das Gericht hat die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken von zwei auf zehn Jahre für teilweise verfassungswidrig erklärt. Ebenso sind die rückwirkende steuerliche Änderung bei Abfindungszahlungen und die Änderung der Regelungen beim Verkauf von Firmenanteilen teilweise verfassungswidrig. Mehr dazu

28.07.2010

Erstattung des Solis bei Körperschaftssteuerguthaben

BdSt unterstützt neues Musterverfahren – FG Köln hat Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.


(Foto: Fotolia)
Gemäß § 37 Körperschaftsteuergesetz werden Guthaben bei der Körperschaftsteuer, die bis Ende 2006 entstanden sind, ermittelt und erstattet. Nicht geregelt ist allerdings, ob auch der Solidaritätszuschlag, der auch für das Körperschaftsteuerguthaben gezahlt wurde, zurückgezahlt werden muss. Zwei entsprechenden Klagen haben die Finanzgerichte Niedersachsen und Köln nicht stattgegeben, aber das Finanzgericht Köln ließ de Revision zum Bundsfinanzhof zu – dieses Verfahren wird nun vom Bund der Steuerzahler unterstützt. Mehr dazu

01.07.2010

Trotz Gesellschafterwechsel Verluste mit Gewinnen verrechnen?

BdSt unterstützt Musterverfahren rund um §8c KStG – Regelung schießt über das Ziel hinaus


(Foto: BdSt Deutschland)
§8c Körperschaftssteuergesetz (KStG) wurde ganz offensichtlich mit der berühmten „heißen Nadel“ gestrickt. Denn gerade in Krisenzeiten bringt das Gesetz, nach dem Gesellschafter die Verluste eines Unternehmens, an dem sie gerade erst Anteile erworben haben, nicht mit anderen Gewinnen verrechnen dürfen, erhebliche Nachteile mit sich. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber eine Zusatzregelung eingeführt, die aber ebenfalls mit der heißen Nadel gestrickt war. Sie wird aktuelle von der EU-Kommission überprüft. Bevor nun ein neuer Zusatz „gestrickt“ wird, lässt der BdSt im Rahmen eines Musterprozesses prüfen, ob §8c KStG nicht grundsätzlich geändert werden muss. Mehr dazu

17.05.2010

Besteuerung von Grenzgängern

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen unterstützt einen neuen Musterprozess.

Wer im Ausland lebt, aber in Deutschland arbeitet und Geld verdient, kann in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sein. Kann, muss aber nicht? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW unterstützt ein neues Musterverfahren, in dem es um diese Frage geht. Mehr dazu

04.03.2010

Neuer BdSt-Musterprozess zu Kosten für Erststudium

Das Finanzgericht Münster soll klären, wie die Ausgaben für ein duales Studium steuerlich absetzbar sind.


(Foto: Michael Chamberlin, Fotolia)
Der Bund der Steuerzahler unterstützt erneut ein Verfahren bezüglich der Absetzbarkeit von Studienkosten. Laut Einkommensteuergesetz können diese Aufwendungen bei einem klassischen Erststudium nur als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Doch diese Regelung gilt als verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Der erneute Prozess wird diese Frage hoffentlich endgültig klären. Entscheiden die Richter zugunsten der Steuerzahler hätte dies auch für viele ehemalige Studenten sehr positive finanzielle Folgen Mehr dazu

22.02.2010

Gebühr für Auskunft: Musterverfahren hat begonnen

Mit einer Entscheidung des Finanzgerichts Münsters wird in Kürze gerechnet.

Ende Januar fand vor dem Finanzgericht Münster die mündliche Verhandlung zum Verfahren gegen die Gebühr für verbindliche Auskünfte der Finanzämter statt. Das Verfahren wird vom Bund der Steuerzahler unterstützt. Er ist der Meinung, dass die Bürger bereits aufgrund ihrer Steuerzahlungen Serviceleistungen von der Finanzverwaltung erwarten dürfen. Mehr dazu

18.06.2009

Ausbildungskosten: BFH stimmt Bund der Steuerzahler zu

Musterverfahren des Verbandes hat Erfolg.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat heute seine Entscheidung zu dem vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützten Musterverfahren zu den Erststudienkosten mitgeteilt (Az.: VI R 14/07). Die obersten Steuerrichter hoben die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts auf. Sie erklärten mündlich, dass der Kläger seine Aufwendungen für sein Studium als unbegrenzte Werbungskosten geltend machen kann. Mehr dazu

16.06.2009

BFH prüft steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten

Musterprozess des BdSt steht vor der nächsten Verhandlungsrunde.

Ist es rechtens, dass die Kosten für ein Erststudium nur begrenzt steuerlich geltend gemacht werden könne, obwohl dem Studium eine Berufsausbildung vorausging? Über diese Frage wird am 18. Juni 2009 der Bundesfinanzhof entscheiden. Das Musterverfahren, das vom Bund der Steuerzahler unterstütz wird, betrifft einen Steuerzahler, der rund 6.000 Euro für sein Lehramtsstudium von der Steuer absetzen wollte. Vor dem Studium hatte er eine Berufausbildung abgeschlossen, so dass es sich zwar um ein Erststudium aber um die zweite Ausbildung handelte. Mehr dazu

09.12.2008

BdSt gewinnt Musterverfahren zur Pendlerpauschale

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind wieder ab dem ersten Kilometer abzugsfähig.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die bestehende Regelung zur Entfernungspauschale ist willkürlich und damit verfassungswidrig. Die Richter gaben damit dem Bund der Steuerzahler (BdSt) in vollem Umfang Recht. Der Verband hatte das Musterverfahren angestrebt und unterstützt, nachdem seine Bedenken während der Gesetzgebung nicht beachtet wurden. Mehr dazu

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