Bund der Steuerzahler NRW - Musterklagen

15.11.2012

(Foto: GordonGrand/Fotolia) Aufgepasst bei der Kommunikation mit dem Finanzamt! Möchten Steuerzahler eine steuerliche Frage hieb- und stichfest geklärt haben, etwa ob sie für ein Jahr steuerpflichtig sind, müssen sie für das steuerrelevante Jahr entweder eine verbindliche Zusage oder Auskunft einholen. Bei Fragen, die mehrere Jahre betreffen, muss die Auskunft mehrfach eingeholt werden. Diese leidige Erfahrung musste ein Mitglied des BdSt NRW machen. Der Verein führte mit dem Rentner einen Musterprozess. Mehr dazu

Nicht selten meint der Gesetzgeber, Streichungen und Kürzungen von Pauschalbeträgen würden das Steuerrecht einfacher und gerechter gestalten. Dabei kommt es häufig zu Steuererhöhungen. Teilweise reagiert der Gesetzgeber auf eine höchstrichterliche Rechtsprechung oder eine politische Situation auch mit einem Gesetz, das für viele Steuerzahler zu einer Mehrbelastung führt. Verfassungsverstöße des Gesetzgebers oder Rechtsverstöße der Verwaltung werden oft erst durch höchstrichterliche Entscheidungen korrigiert. Der BdSt setzt sich in diesen Fällen engagiert für die Rechte der Steuerzahler ein, wenn nötig auch vor Gericht.

Eine übersichtliche Darstellung aller derzeit anhängigen Musterverfahren finden Mitglieder hier. Als zusätzliches Informationsmaterial können Sie sich diese Broschüre herunterladen.
Folgende Musterklagen unterstützt der BdSt derzeit. Klicken Sie auf den Link für weitere Informationen:

• Werbungskosten im Rahmen der Abgeltungsteuer
  BFH – VIII R 13/13 (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg – 9 K 1637/10)
• Besteuerung von Senioren– Zinserlass aus Billigkeitsgründen
  FG Düsseldorf – 12 K 2776/12 AO
• Rechtsberatungs- und Beurkundungskosten bei vorweggenommener Erbfolge im betrieblichen Bereich
  BFH – IV R 44/12 (Vorinstanz: FG Nürnberg - 4 K 582/2009)
• Steuerliche Behandlung von Erstattungszinsen und sonstiger Vorsorgeaufwendungen
  FG Düsseldorf 15 K 4295/12 E
• Umsatzsteuer auf Zuschüsse für die Sportplatzpflege
  FG Niedersachsen – 5 K 79/12
• Erststudium
  BFH VI R 8/12 (Vorinstanz: FG Münster – 5 K 3975/09 F)
• Kapitalabfindung aus einem Versorgungswerk (Versorgungswerk der Apotheker)
  BFH – X R 3/12 (Vorinstanz: FG Düsseldorf – 15 K 1556/11 E)
• Abgeltungsteuer - Darlehen an nahe Angehörige
  BFH – VIII R 9/13 (Vorinstanz: FG Niedersachsen - 15 K 417/10)
• Abgeltungsteuer - Darlehen an die „eigene“ GmbH
  BFH – VIII R 23/13 (Vorinstanz: FG Niedersachsen – 14 K 335/10) Weiteres Verfahren: FG Münster – 10 K 2637/11 E
• Abgeltungsteuer - Darlehen an die „eigene“ GbR
  FG Münster – 8 K 1763/11 E
• Festsetzung des Solidaritätszuschlags auf das Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 5 KStG
  Vorlage zum BVerfG – 2 BvL 12/11 (BFH – I R 39/10; Vorinstanz: FG Köln – 13 K 64/09)
• Erbschaftsteuer: Steuersätze für Angehörige der Steuerklasse II im Jahr 2009
  BFH, Az.: II R 9/11 (Vorinstanz FG Düsseldorf, Az.: 4 K 2574/10 Erb)
• Vorsorgeaufwendungen von Schornsteinfegern
  BFH – X R 18/10; (Vorinstanz: FG Münster, Az.: 4 K 420/09 E)
• Verlustabzug bei Anteilseignerwechsel in einer GmbH - § 8c KStG
  BVerfG (AZ. steht noch aus/ Vorlage durch FG Hamburg – 2 K 33/10)
• Solidaritätszuschlag – Verfahren gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags
  FG Niedersachsen – 7 K 143/08
• Alterseinkünfte – Klage gegen die Ungleichbehandlung von Alterseinkünften
  FG Düsseldorf – 14 K 1500/07 E FG Schleswig-Holstein – 1 K 273/07

23.07.2012

(Foto: Amir Kaljikovic/Fotolia) Der Bund der Steuerzahler hat gegen die Künstlersozialabgabe verfassungsrechtliche Bedenken. Deswegen unterstützt der Verband zwei Musterprozesse gegen sie. Warum die Abgabe darüber hinaus abgeschafft werden muss? Sie ist ineffizient und bürokratisch. Zu zahlen haben sie Unternehmer, die Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten vergeben. Jedoch ist die Gesetzgebung teilweise schwammig und dadurch wird die Künstlersozialabgabe zu einer undurchsichtigen Belastung für Auftraggeber. Mehr dazu

25.10.2011
(Foto: Fotolia) Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lässt die Besteuerung von Firmenwagen nach der sogenannten Ein-Prozent-Regelung vom Bundesfinanzhof (BFH) überprüfen. Ein entsprechendes Verfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VI R 51/11 anhängig. Betroffenen Steuerzahlern empfiehlt der BdSt, den Steuerbescheid mit einem Einspruch anzufechten und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Einen Mustereinspruch hat der Verband zusammengefasst. Mehr dazu

13.04.2011

(Foto: Michael Chamberlin, Fotolia) Der Bund der Steuerzahler setzt sich für Studenten ein: Er unterstützt ein Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof, bei dem die Frage geklärt wird, ob es sich bei den Kosten für ein Erststudium um Werbungskosten oder - wie bisher festgelegt - um Sonderausgaben handelt. Für die Studenten ist das ein finanziell ganz erheblicher Unterschied.
Das Verfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 15/11 anhängig. Mehr dazu

14.09.2010

(Foto: Geo Martinez, fotolia) Von A wie Abfindungszahlungen bis Z wie Zweitwohnungsteuer. Der Bund der Steuerzahler unterstützt zahlreiche Musterverfahren vor den Finanzgerichten, dem Bundesfinanzhof bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Dabei lohnt sich ein errungener Sieg bei Gericht nicht nur für den oder die Musterkläger, sondern auch für viele andere Steuerzahler. Mehr dazu

23.08.2010

(Foto: fotolia) Der Bund der Steuerzahler hat erneut einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt: Das Gericht hat die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken von zwei auf zehn Jahre für teilweise verfassungswidrig erklärt. Ebenso sind die rückwirkende steuerliche Änderung bei Abfindungszahlungen und die Änderung der Regelungen beim Verkauf von Firmenanteilen teilweise verfassungswidrig. Mehr dazu

28.07.2010

(Foto: Fotolia) Gemäß § 37 Körperschaftsteuergesetz werden Guthaben bei der Körperschaftsteuer, die bis Ende 2006 entstanden sind, ermittelt und erstattet. Nicht geregelt ist allerdings, ob auch der Solidaritätszuschlag, der auch für das Körperschaftsteuerguthaben gezahlt wurde, zurückgezahlt werden muss. Zwei entsprechenden Klagen haben die Finanzgerichte Niedersachsen und Köln nicht stattgegeben, aber das Finanzgericht Köln ließ de Revision zum Bundsfinanzhof zu – dieses Verfahren wird nun vom Bund der Steuerzahler unterstützt. Mehr dazu

01.07.2010

(Foto: BdSt Deutschland) §8c Körperschaftssteuergesetz (KStG) wurde ganz offensichtlich mit der berühmten „heißen Nadel“ gestrickt. Denn gerade in Krisenzeiten bringt das Gesetz, nach dem Gesellschafter die Verluste eines Unternehmens, an dem sie gerade erst Anteile erworben haben, nicht mit anderen Gewinnen verrechnen dürfen, erhebliche Nachteile mit sich. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber eine Zusatzregelung eingeführt, die aber ebenfalls mit der heißen Nadel gestrickt war. Sie wird aktuelle von der EU-Kommission überprüft. Bevor nun ein neuer Zusatz „gestrickt“ wird, lässt der BdSt im Rahmen eines Musterprozesses prüfen, ob §8c KStG nicht grundsätzlich geändert werden muss. Mehr dazu

17.05.2010

Wer im Ausland lebt, aber in Deutschland arbeitet und Geld verdient, kann in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sein. Kann, muss aber nicht? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW unterstützt ein neues Musterverfahren, in dem es um diese Frage geht. Mehr dazu

04.03.2010

(Foto: Michael Chamberlin, Fotolia) Der Bund der Steuerzahler unterstützt erneut ein Verfahren bezüglich der Absetzbarkeit von Studienkosten. Laut Einkommensteuergesetz können diese Aufwendungen bei einem klassischen Erststudium nur als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Doch diese Regelung gilt als verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Der erneute Prozess wird diese Frage hoffentlich endgültig klären. Entscheiden die Richter zugunsten der Steuerzahler hätte dies auch für viele ehemalige Studenten sehr positive finanzielle Folgen Mehr dazu

22.02.2010

Ende Januar fand vor dem Finanzgericht Münster die mündliche Verhandlung zum Verfahren gegen die Gebühr für verbindliche Auskünfte der Finanzämter statt. Das Verfahren wird vom Bund der Steuerzahler unterstützt. Er ist der Meinung, dass die Bürger bereits aufgrund ihrer Steuerzahlungen Serviceleistungen von der Finanzverwaltung erwarten dürfen. Mehr dazu

18.06.2009

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat heute seine Entscheidung zu dem vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützten Musterverfahren zu den Erststudienkosten mitgeteilt (Az.: VI R 14/07). Die obersten Steuerrichter hoben die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts auf. Sie erklärten mündlich, dass der Kläger seine Aufwendungen für sein Studium als unbegrenzte Werbungskosten geltend machen kann. Mehr dazu

16.06.2009

Ist es rechtens, dass die Kosten für ein Erststudium nur begrenzt steuerlich geltend gemacht werden könne, obwohl dem Studium eine Berufsausbildung vorausging? Über diese Frage wird am 18. Juni 2009 der Bundesfinanzhof entscheiden. Das Musterverfahren, das vom Bund der Steuerzahler unterstütz wird, betrifft einen Steuerzahler, der rund 6.000 Euro für sein Lehramtsstudium von der Steuer absetzen wollte. Vor dem Studium hatte er eine Berufausbildung abgeschlossen, so dass es sich zwar um ein Erststudium aber um die zweite Ausbildung handelte. Mehr dazu

09.12.2008

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die bestehende Regelung zur Entfernungspauschale ist willkürlich und damit verfassungswidrig. Die Richter gaben damit dem Bund der Steuerzahler (BdSt) in vollem Umfang Recht. Der Verband hatte das Musterverfahren angestrebt und unterstützt, nachdem seine Bedenken während der Gesetzgebung nicht beachtet wurden. Mehr dazu