Bund der Steuerzahler NRW - Pressekonferenz

Presse
18.04.2013

Mehr Durchblick für Bürger

Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und Transparency International fordert Transparenzgesetz für NRW

In NRW sollen Bürger in Zukunft einfacher an Informationen aus Behörden kommen. Während die Bürger die Einsichtnahme in Akten bisher erst beantragen und dafür oft Gebühren bezahlen müssen, sollen die Behörden schon bald alle wichtigen Informationen im Internet veröffentlichen müssen. Das fordert ein Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland. Ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz soll dazu die Grundlage schaffen.

Düsseldorf. „Ein wesentliches Ziel des Gesetzes ist die Verhinderung der Verschwendung von Steuergeldern“, sagte Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in NRW, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Es solle mehr Transparenz geschaffen und damit die öffentlichen Kontrollmöglichkeiten von Politik und Verwaltung entscheidend verbessert werden. „Die Behörden würden verpflichtet, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten zu veröffentlichen. Dies würde in einem für jedermann einsehbaren zentralen und kostenlosen Informationsregister geschehen“, erläuterte Wirz das Verfahren.

„Transparenz ist der natürliche Feind der Korruption“, meint Andreas Riegel von Transparency International Deutschland. Leider fehle es in NRW oftmals an Transparenz, an personellen Ressourcen und an Sachverstand in den Verwaltungen, um eine wirksame Kontrolle zu er-möglichen. „Dort wo der Staat überwiegend finanziert oder kontrolliert, ist ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz erforderlich, das diesen Namen verdient. Die Bevölkerung kann damit einen wesentlichen Beitrag zur Korruptionsvorbeugung und -bekämpfung leisten“, sagt Riegel. Der vielfach und vielfältig vorhandene Sachverstand der Bürger solle nutzbar gemacht und nicht verschwendet werden.

„Wir rufen die Bürger dazu auf, unsere Forderung mit ihrer Unterschrift auf unserer Internetseite www.nrw-blickt-durch.de zu unterstützen. Damit können die Menschen dem Landtag zeigen, dass die Forderung von vielen Menschen getragen wird“, erklärte Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Alle Interessierten hätten außerdem die Möglichkeit, den Entwurf des Bündnisses für ein Transparenzgesetz im Internet zu kommentieren und Verbesserungsvorschläge zu machen. „Nach Abschluss der Online-Phase Ende Mai werden wir sinnvolle Ergänzungen übernehmen und den Gesetzentwurf an den Landtag geben“, so Trennheuser weiter.

Vorbild in Sachen Transparenzgesetz ist für das Bündnis die Stadt Hamburg, in der seit Oktober 2012 ein entsprechendes Gesetz gilt. Damit haben die Hamburger bereits Einblick in den Großteil der Altverträge der immer teurer werdenden Elbphilharmonie erhalten. Ab Oktober 2014 soll ein umfassendes Informationsregister online gehen.

Mehr Informationen: NRW blickt durch - ein Transparenzgesetz für NRW www.nrw-blickt-durch.de


Unterlagen zur Pressekonferenz am 18. April
v.l.n.r.: Alexander Trennheuser, Heinz Wirz, Andreas Riegel
2013


Statement von Heinz Wirz,
Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Statement von Andreas Riegel,
Regionalgruppenleiter der Regionalgruppe Rheinland von Transparency International Deutschland e.V.
Statement von Alexander Trennheuser,
Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie Nordrhein-Westfalen e.V.

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