Bund der Steuerzahler NRW - Leerstand im Arbeitsamt Meschede - eine unendliche Geschichte

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05.07.2013

Leerstand im Arbeitsamt Meschede - eine unendliche Geschichte

Zwei Gesetze sind dafür verantwortlich, dass sich keine Käufer finden und Mieter fehlen.


(Foto: BdSt NRW)
Leere Flure im Arbeitsamt – das klingt eigentlich nach einer guten Nachricht. Im alten und im neuen Arbeitsamt in Meschede sind aber nicht nur die Flure, sondern auch die Büros leer – seit acht beziehungsweise seit 13 Jahren. Schuld daran haben zwei Gesetze. Allerdings muss man auch die Frage stellen, ob es den Verantwortlichen bei der Arbeitsagentur nicht auch an Handlungsbereitschaft mangelt.

Meschede. Das ehemalige Arbeitsamt in Meschede steht immer noch leer – seit nunmehr 13 langen Jahren. Im November 2000 waren die Mitarbeiter in ein neues Gebäude umgezogen, das alte Haus sollte verkauft werden. Doch Käufer fanden sich nicht. Acht Jahre nach dem Umzug des Arbeitsamtes berichtete der Bund der Steuerzahler daher bereits zum ersten Mal über den Fall. Denn für den Steuerzahler war der Leerstand teuer geworden: Die Heizungsanlage war in den vergangenen acht Jahren weiterbetrieben worden. Gut 42.000 Euro wurden dabei allein für das Heizöl ausgegeben.

Inzwischen ist die Heizungsanlage abgestellt. Das spart zwar Geld, doch damit verfällt das Haus auch immer mehr – was mögliche Kaufinteressenten noch weiter abschrecken dürfte. Allerdings gibt es ohnehin immer noch nicht einen einzigen Kaufwilligen. Auf Anfrage des BdSt NRW erklärte die Agentur für Arbeit, dass sie aufgrund bestehender Gesetze (Bundeshaushaltsverordnung) gezwungen sei, einen Mindestpreis (den Verkehrswert) für das Objekt zu fordern, und den wolle offenkundig niemand zahlen.

Dieses Gesetz gibt es tatsächlich. Es soll verhindern, dass staatliches Eigentum unter Wert verkauft wird. Doch der Wert des ehemaligen Arbeitsamtes dürfte angesichts der Tatsache, dass dort nun schon fünf Jahre nicht mehr geheizt und keine Instandhaltungsmaßnahmen ergriffen wurden, deutlich gesunken sein. Und nicht zuletzt bestimmt den Wert eines Hauses auch die Nachfrage, die in diesem Fall ganz offenkundig nicht vorhanden ist. Die Gefahr, dass das Haus „verscherbelt“ wird, besteht also nicht. Und nicht zuletzt können Ausnahmen von dieser Regelung zugelassen werden. Dass dennoch an der „Grundregel“ festgehalten wird, ist bürokratischer Wahnsinn, zeugt von mangelnder Handlungsbereitschaft und kostet die Steuerzahler erneut viel Geld. Denn wenn das Haus weiter verfällt, sinkt zum einen sein Wert kontinuierlich. Zum anderen bleibt irgendwann nur der Abriss, den es auch nicht umsonst gibt.

Hinzu kommt ein weiteres Ärgernis: Auch im neuen Arbeitsamt steht ein ganzer Flügel leer. Schuld daran ist allerdings keine überdimensionierte Planung, sondern wiederum ein Gesetz, das 2005 in Kraft trat. Seitdem werden Langzeitarbeitslose nicht länger vom Arbeitsamt betreut, sondern von den Städten. Die Folge für Meschede: Zahlreiche Stellen wurden im Arbeitsamt gestrichen und
leere Büros blieben zurück.

Seit acht Jahren versucht die Arbeitsagentur, die überflüssigen Büroflächen im neuen Amt zu vermieten. Interessenten fehlen aber auch hier. Seit März 2011 sind nach Auszug eines Mieters nur noch 16 qm erfolgreich vermietet und rund 1.107 qm Büroflächen (Stand 31. Januar 2013) werden zur Miete angeboten.

Was den Steuerzahler der Leerstand im neuen Arbeitsamt eigentlich kostet, wird man wohl kaum exakt beziffern können. Doch eines ist sicher: Auch diese leeren Büroflächen wird man mitheizen und bei Bedarf sanieren müssen, damit die Bausubstanz nicht leidet.

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