Bund der Steuerzahler NRW - Landesausgaben

Georg Lampen, Vorsitzender des BdSt NRW, bei der Anhörung im Landtag. Ist es sinnvoll auch in die Landesverfassung ein Schuldenverbot aufzunehmen? Zu dieser Frage fand am 25. Februar eine Anhörung im Landtag statt, bei der auch der Bund der Steuerzahler NRW zu Wort kam. Seine Haltung ist klar: Die Schuldenbremse gehört schlicht in die Landesverfassung. Als klares Signal an die Bürger, als Selbstverpflichtung der Politiker und aus vielen anderen Gründen. Mehr dazu

In diesem Jahr wird das Land Nordrhein-Westfalen pro Tag 18,05 Millionen Euro Schulden machen. Das ergibt sich aus der im Landeshaushalt vorgesehenen Nettoneuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro. Eine Entwicklung, die angesichts der Krise kaum vermeidbar gewesen sei, meint selbst der Bund der Steuerzahler NRW. Allerdings müsse dieser Trend umgekehrt werden, sobald die Wirtschaft wieder im Aufschwung sei. Mehr dazu

(Foto: BdSt NRW) Politik als Kunst des Möglichen erfordert Geschicklichkeit und Geduld. Das Problem dabei: Das Abwarten wird in unserer Aufgeregtheitsdemokratie schnell medial abgestraft. Da heißt es Nerven zu bewahren. Vor allem bei anspruchsvolleren Vorhaben, wie jetzt bei der Einkommensteuerreform. Mehr dazu

(Foto: Deutscher Bundestag/studio kohlmeier) Noch in diesem Jahr muss der Bund massive Einsparungen vornehmen. Dazu hat der Bund der Steuerzahler den Bundestag aufgefordert, der seit 19. Januar über den Haushalt 2010 berät. Erst im kommenden Jahr mit dem Sparen anzufangen und nun Rekordausgaben und Rekordschulden aufzunehmen, hält der Verband für völlig indiskutabel. Sparmöglichkeiten, die noch in diesem Jahr umgesetzt werden könnten, hat er bereits vorgelegt. Mehr dazu

(Foto: Landtag) Bei zwei öffentlichen Anhörungen im Herbst 2009 war der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW gefragter Experte für die Landtagsabgeordneten des Haushalts- und Finanzausschusses. Dabei ging es um die Entwicklung der Landesfinanzen. Die zeigen klar Spuren der Krise - vor allem die Neuverschuldung ist deutlich angestiegen. Aber es gibt auch positive Meldungen zu berichten. Und bleibt das Land dabei, ist es auf einem guten Weg, der Finanzkrise zu trotzen. Mehr dazu

Georg Lampen, Vorsitzender des BdSt NRW Die Neuverschuldung des Bundes steigt, die Kommunen sind ebenso stark überschuldet, viele stehen gar kurz vor der Pleite. Und dennoch sollen die Bürger entlastet werden, um das Wachstum zu beschleunigen. An anderer Stelle muss also gespart werden, doch Sparpläne sollen erst im Mai 2010 vorgelegt werden, nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wie passt das alles zusammen? Georg Lampen, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, bezieht in der NRW-TV-Sendung „Horné live“ Stellung. Mehr dazu

Der Bundesrechnungshof hat 2009 nicht nur seinen üblichen Jahresbericht, sondern auch ein Gutachten vorgelegt. Darin finden sich kurz-, mittel- und langfristige Möglichkeiten, viele Milliarden Euro Steuergelder zu sparen und zugleich die Einnahmen zu verbessern, ohne dass ehrliche Steuerzahler mehr zahlen müssen. Der Bund der Steuerzahler begrüßt dieses Gutachten und auch wenn die Vorschläge mühsamer seien, als neue Kredite aufzunehmen, sei ihre Umsetzung doch alternativlos. Mehr dazu

Die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz soll nach dem Willen der nordrhein-westfälsichen Landesregierung aauch in die Landesverfassung. Zu dem entsprechenden Antrag der Regierungskoalition fand Mitte September eine öffentliche Anhörung vor dem Haushalts- und Finanzausschuss statt, an der auch der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) teilnahm. Er tritt schon seit langem für ein Schuldenverbot ein. "Denn es ist wirtschaftspolitisch verantwortbar, sozialpolitisch vertretbar und aus Gründen der Generationengerechtigkeit geboten", so Heinz Wirz, Vorstandsmitglied des BdSt NRW. Mehr dazu

Bei der Anhörung zum Landeshaushalt 2009 meldeten sich neben dem Bund der Steuerzahler NRW auch das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln, das Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung und das Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Uni Köln zu Wort. Ihre Beiträge haben wir kurz zusammengefasst. Die vollständigen Stellungnahmen gibt es im Internet unter: www.landtag.nrw.de Mehr dazu

Bei der Vorstellung des Jahresberichts stellte die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Ute Scholle, nicht nur Verschwendungsfälle vor. Sie bot der Landesregierung auch ihre und die Hilfe der anderen Landesrechnungshöfe an. Ebenso stellte Scholle deutliche Forderungen an die Politik, wie sie in der Finanz- und Wirtschaftskrise zu handeln habe. Mehr dazu

Schutzschirme für die Kommunen, Modernisierungsprogramme für Städte oder Bahnhöfe, Hilfen für Arbeitslose - dafür plädiert die Opposition im Düsseldorfer Landtag. Denn sie ist überzeugt, dass die beiden Konjunkturpakete nicht genügen. Der Bund der Steuerzahler NRW dagegen vertritt die Ansicht: Erstmal abwarten bis die Pakete überhaupt greifen und immer bedenken, dass der Haushalt des Landes keinerlei Spielraum mehr hat. Mehr dazu

Durch die Wirtschaftskrise ist die Verschuldung Nordrhein-Westfalens drastisch angestiegen – dem muss ein Riegel vorgeschoben werden: eine wirksame Schuldenbremse. Ein Entwurf liegt vor, erarbeitet von der Förderalismuskommission II. Dem Bund der Steuerzahler NRW geht dieser Vorschlag aber nicht weit genug. Er fordert: Das Tempo muss verschärft werden. Mehr dazu

Karrikatur: R. Löffler Soviel ist sicher: 2009 wird Nordrhein-Westfalen deutlich höhere Neuschulden aufnehmen, als ursprünglich geplant – nicht zuletzt durch das Konjunkturpaket II. Um das ging es nun auch bei einer Anhörung des BdSt NRW und weiterer Verbände und Forschungsinstitute zum Landeshaushalt im NRW-Landtag. Mehr dazu

(Foto: Landtag NRW) Nicht nur der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW), sondern auch zahlreiche andere Verbände meldeten sich bei einer Anhörung zum Konjunkturpaket II vor dem Haushalts- und Finanzausschuss zu Wort. Viele von ihnen sind wie der Steuerzahlerbund der Meinung, dass die Steuerermäßigungen größer sein müssten, um die Konjunktur schnell wieder zum Aufschwung zu bringen. Mehr dazu