Bund der Steuerzahler NRW - Land und Kommunen in der Verantwortung

Gebühren > Abwasser
15.01.2014

Land und Kommunen in der Verantwortung

Zwei Urteile zu Schadenersatz bei Unwetter stärken die Bürger.


(Foto: Michael Schütze/Fotolia)
Wenn Bürgern durch Unwetter Schäden entstehen, kann sich der Staat einem Schadenersatz nicht immer entziehen. Land und Kommunen müssen dafür sorgen, dass zum Beispiel ihre Abwasseranlagen ausreichend dimensioniert sind, um auch mit extremen Regenfällen fertig zu werden. Nicht immer akzeptieren die Gerichte die Argumentation der Kommunen, höhere Gewalt habe die Schäden verursacht. Zwei Urteile zum Schadenersatz bei Unwetter stärken die Rechte der Bürger.

Düsseldorf. Starke Regenfälle können die öffentlichen Abwasserkanäle derart überfordern, dass es zu Überflutungen kommt. Wird in solchen Fällen den Kommunen durch die Gerichte eine unzureichende Dimensionierung der öffentlichen Abwasserkanäle nachgewiesen, kann hieraus eine Amtshaftung der Kommune entstehen. In der Folge kann der betroffene Bürger Schadenersatz geltend machen. Der Einwand der Kommunen, höhere Gewalt habe die Hochwasserschäden verursacht, wird von den Gerichten in aller Regel nur akzeptiert, wenn es sich um einen so genannten Jahrhundertregen handelt. Zwei Urteile stärken die Rechte der Bürger.

So war in einem Fall die Klage eines Autofahrers vor dem Landgericht Coburg teilweise erfolgreich. Der Autofahrer war mit seinem PKW über eine von starkem Regen überflutende Fahrbahn gefahren und dabei in einen fast offenen Kanalschacht geraten. Der Regen hatte einen Gullideckel aus der Verankerung gedrückt – was der Kläger wegen des auf der Straße stehenden Wassers nicht hatte erkennen können. Er war nun der Ansicht, die Gemeinde hätte den Deckel besser sichern müssen. Das Landgericht Coburg sah anders als die Kommune keinen Fall höherer Gewalt. Den Autofahrer traf auch keine Mitschuld, weil er nur Schritt gefahren war (Urteil vom 12. Juni 2012, Az: 23 O 119/11).

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 13. März 2013 (Az: 11 U 198/10) haftet das Land NRW für Hochwasserschäden. Im vorliegenden Fall kam das OLG zu der Einschätzung, dass das Land aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für zwei durch ein Hochwasser beschädigte PKW haftet. Der klagende Bürger wurde als Grundstückseigentümer 2007 durch einen starken Regen, der einen Ableitungsgraben überschwemmte, beeinträchtigt. Der Bürger war der Meinung, dass der Schaden hätte verhindert werden können, wenn der Abwassergraben ausreichend groß gewesen wäre. Dieser Meinung schloss sich das OLG Hamm an. Das Land NRW muss im Rahmen des Zumutbaren Hochwasserschäden vorbeugen und dafür sorgen, dass Ableitungsgräben ausreichend dimensioniert sind.

Ausführliche Darstellung des Sachverhalts und der rechtlichen Bewertung in einer Pressemitteilung unter www.justiz.nrw.de
Suche
Staatsverschuldung in NRW
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0