Bund der Steuerzahler NRW - Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben


15.08.2014

Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben

Urteile des FG Köln und des FG Niedersachsen


(Foto: Setareh/fotolia)
Nach § 10 Einkommensteuergesetz gelten Beiträge zur Krankenversicherung von gesetzlich Versicherten und die Basis-Beiträge von Privatversicherten als Sonderausgaben. Beitragserstattungen werden im Jahr der Rückzahlung mit geleisteten Beiträgen verrechnet. Strittig ist dabei die Verrechnung im Jahr der Einführung der Gesetzänderung 2010. Jetzt haben sich dazu zwei Finanzgerichte (FG) geäußert.

Sowohl das FG Köln als auch das FG Niedersachsen sagen, dass die Beitragserstattungen, die 2010 für das Jahr 2009 gezahlt wurden, nicht verrechnet werden dürfen. Laut FG Köln sind die im Jahr 2010 als Sonderausgaben abzugsfähigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht um eine Erstattung für 2009 geleistete Beiträge zu kürzen. Das FG Niedersachsen führt aus, dass 2010 geleistete Beiträge zur Basisversicherung, die in diesem Jahr erstmals unbeschränkt abziehbar waren, nicht um Erstattungen von Beiträgen für frühere Jahre zu verringern sind, in denen diese nur beschränkt als Sonderausgaben abgezogen werden konnten. Die Finanzverwaltung hat gegen beide Entscheidungen Revision vor dem Bundesfinanzhof eingelegt. Betroffene können Steuerbescheide mit gleichem Sachverhalt daher offen halten.

FG Köln, Urteil vom 6. Februar 2014, Az. 10 K 2042/12, Revision-Az. X R 22/14
FG Niedersachsen, Urteil vom 18. Dezember 2013, Az. 4 K 139/13, Revision-Az. X R 6/14


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