Bund der Steuerzahler NRW - Kommunales Haushaltsrecht

Stadt & Land > Kommunales Haushaltsrecht
09.08.2016

Kommunalverschuldung


(Foto: bofotolux - Fotolia)
Die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände in NRW hat mit 61,9 Milliarden Euro einen neuen Rekord erreicht. Es ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3.502 Euro je Einwohner. Die Zahlen veröffentlichte IT.NRW als statistisches Landesamt. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hat eine Auswertung der Schuldenübersicht nach Städten und Gemeinden erstellt.

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06.05.2016

Augenmaß ist gefragt

Was Tarifabschlüsse für die Kommunen bedeuten


(Foto: Fotolia, fotomek)
Gute Arbeit muss gut entlohnt werden, das steht außer Frage. Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigen in den Kommunen und im Bund fordern die Beschäftigten sechs Prozent mehr. Für die nordrhein-westfälischen Städte, Gemeinden, Landkreise, die beiden Landschaftsverbände und den Regionalverband Ruhr hieße das jedoch, dass beschlossene Haushalte Makulatur wären. Mehr dazu

05.04.2016BdSt-Serie zum NKF, Teil 45

Rechnen unsere Rathäuser jetzt richtig?

Fazit zur Serie zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement

Nach 44 Folgen ist die Zeit reif für eine Schlussbetrachtung. Wer die BdSt-Serie zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) aufmerksam gelesen hat, kennt jetzt die Strukturen und Bestandteile dieses neuen Steuerungsmodells für unsere Rathäuser. Was jetzt noch fehlt, ist eine Abschlussbetrachtung. Ein Fazit aus Steuerzahlersicht. Mehr dazu

20.02.2017

Der BdSt erklärt das neue kommunale Haushaltsrecht

In unserer Serie erfahren Sie, wie Sie die Haushaltspläne Ihrer Kommune lesen und verstehen können.

Die 396 NRW-Kommunen haben ihre Haushalte umgestellt. Die Kameralistik hat ausgedient, die Bücher werden nun nach kaufmännischen Grundsätzen geführt. Der Blick in den Haushalt offenbart Gewinn- und Verlustrechnungen, Liquiditätsplanungen und in nahezu allen Gemeinden sogar Bilanzen, manchmal auch schon aussagekräftige Kosten- und Leistungskennziffern. Für Bürger wird der Haushaltsplan der eigenen Kommunen so leichter nachvollziehbar. Die neue Haushaltssystematik wirft aber auch viele Fragen auf. In unserer Serie über das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) erklären wir deswegen Schritt für Schritt, welche Bestandteile im neuen Haushalt zu finden sind und was die Bürger über die Finanzen ihrer Kommune alles erfahren können.

03.03.2016BdSt-Serie zum NKF, Teil 44

Die „17“ steht für Stiftungen

Geld und Vermögen von Dritten wird gesondert ausgewiesen.


(Foto: Franz Pfluegl/fotolia)
Es gibt sie noch, die Wohltäter der alten Schule. Sie spenden ihrer Stadt Geld, Grundstücke, Häuser oder anderes Vermögen, damit zum Wohle der Allgemeinheit im Sozial- oder Kulturbereich Gutes getan werden kann. Für viele Städte und Gemeinden sind diese uneigennützigen Spender seit Jahrzehnten ein Segen. Erinnert sei an Mäzene, deren Namen heute Altenheime, Krankenhäuser oder Stadthallen schmücken. Was hat das denn nun mit dem neuen Haushaltsrecht der Kommunen (NKF) zu tun, werden viele fragen. Vieles, wie sich zeigen wird. Mehr dazu

28.01.2016BdSt-Serie zum NKF, Teil 43

Am Schluss wird abgerechnet

Der Jahresabschluss im NKF


(Foto: Christopher Meder/Fotolia)
Was vor gut zehn Jahren undenkbar war, ist heute Realität in unseren Rathäusern: Die Kommunalverwaltungen müssen wie ein Unternehmer zum Jahresende eine Bilanz erarbeiten und sie der Öffentlichkeit vorlegen. Damit erfahren Steuerzahler, Kommunalpolitiker und Journalisten ganz genau, wie es um die Vermögensstruktur der eigenen Stadt oder Gemeinde bestellt ist. Auch Informationen zum Eigenkapital, zu den Etatreserven und Schulden werden gegeben. Damit können sich Interessierte heute im Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) viel besser, schneller und genauer als in der früheren Kameralistik über die Gemeindefinanzen informieren. Mehr dazu

30.11.2015BdSt-Serie zum NKF, Teil 42

Das Grundgesetz der Stadtfinanzen

Die Haushaltssatzung


(Foto:psdesign1/fotolia)
Vieles mussten die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden und 31 Landkreise mit der Umstellung von der alten Kameralistik auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) ändern. Statt mit den alten Verwaltungs- und Vermögenshaushalten arbeiten die Rathäuser jetzt mit modernen Gewinn- und Verlustrechnungen, Bilanzen und Liquiditätsplanungen. Doch eines ist geblieben: Nach wie vor gibt es die Haushaltssatzung. Sie ist das „Grundgesetz“ der kommunalen Haushaltswirtschaft. Mehr dazu

05.10.2015BdSt-Serie zum NKF, Teil 41

Noch mehr, was zählt

Kommunales Umlaufvermögen - Gradmesser für die Leistungsfähigkeit der Stadt.


(Foto: Robert Kneschke, Fotolia)
Folge 40 der Serie über das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) hat sich mit dem langfristig vorhandene Vermögen einer Gemeinde (Straßen, Schulen und ähnliches) beschäftigt, nun folgt das kurzfristig vorhandene Vermögen, das sogenannte „kommunale Umlaufvermögen“, beispielsweise Streusalz oder Heizöl für städtische Gebäude. Warum dieser Posten – über mehrere Jahre betrachtet – zudem ein sehr gutes Indiz ist, ob eine Kommune sich ausreichend um ausstehende Gebühren, Steuern oder zugesagte Investitionshilfen des Landes kümmert, erklärt Folge 41 der Serie. Übrigens: zu finden ist das kommunale Umlaufvermögen in der Bilanz „unten links“. Mehr dazu

21.07.2015BdSt-Serie zum NKF, Teil 40

Alles, was zählt

Das kommunale Anlagevermögen


(Foto: Fotolia)
Die 396 Rat- und 31 Kreishäuser im Land führen heute ihre Bücher wie ein Unternehmen. Also muss auch das Vermögen in der Bilanz aufgeführt werden. Alles, was langfristig vorhanden ist und dauernd der Aufgabenerfüllung dient, muss bilanziert werden. Und zwar auf der linken Seite der Kommunalbilanzen, ganz oben. Dazu zählen Schwimmbäder, Grundstücke, Schulen, Radwege, Brücken, Kunstgegenstände ebenso wie EDV-Programme. Das eher kurzfristig benötigte Umlaufvermögen, also etwa Vorräte auf dem Bauhof oder den Kassenbestand auf dem Girokonto der Stadt, finden die Steuerzahler auch in der Bilanz. Aber links unten. Mehr dazu

12.06.2015BdSt-Serie zum NKF, Teil 39

Unten rechts stehen die roten Zahlen

Das Fremdkapital

(Foto: bofotolux/fotolia)
Aufmerksame Leser unserer Serie über das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) haben vielleicht noch in Erinnerung, dass die vorige Folge das Eigenkapital der Kommunen erläutert hat. Das ist, vereinfacht gesagt, der Teil der Gemeindevermögens, der rein rechnerisch den Bürgern, also auch den Steuerzahlern, gehört. Das Eigenkapital steht in den neuen Kommunalbilanzen „oben rechts“. „Rechts unten“ in der Bilanz finden Interessierte das Fremdkapital. Dies sind die Verbindlichkeiten der Stadt, die man als Steuerzahler niemals aus den Augen verlieren sollte. Denn sie können schnell zu zusätzlichen Finanzierungslasten, also zu Steuererhöhungen, führen. Mehr dazu
11.05.2015BdSt-Serie zum NKF, Teil 38

Das Eigenkapital der Städte

Für Kommunen gilt vielfach das gleiche wie für Kaufmänner. Leider aber nicht in allen Punkten.


(Foto: Stefan Rajewski, Fotolia.com)
Kommunen müssen wie ein Kaufmann ihr Eigenkapital und Fremdkapital ausweisen. Das Eigenkapital wird allerdings – anders als beim Kaufmann – in die allgemeine und die Ausgleichsrücklage unterteilt. Bei der Ausgleichsrücklage handelt es sich um Geld, dass für Notfälle zurückgelegt wurde. Die „allgemeine Rücklage“ ist eine reine Rechengröße – der Gegenwert des bestehenden Vermögenswerte, beispielsweise der Schulgebäude, sowie des Umlaufvermögens wie das Streusalz im Bauhof. Fakt ist: Immer mehr Städte haben kein Eigenkapital mehr - weder Ausgleichs- noch allgemeine Rücklage. Ein Kaufmann müsste in dieser Situation Insolvenz anmelden. Mehr dazu

08.04.2015BdSt-Serie zum NKF, Teil 37

Der NKF-Navigator

Wo findet sich im Gemeindehaushalt welche Ausgabe – der BdSt sorgt dafür, dass Sie alles finden.


(Foto: Brigitte Meckle, Fotolia.com)
Wie viel gibt meine Kommune eigentlich für den Kindergarten aus? Oder für die Feuerwehr? Eine Antwort auf diese Fragen liefert der Gemeindeetat. Doch wie in diesem Wust aus Zahlen die fraglichen finden? Man muss das System kennen, das dahintersteckt: das Neue kommunale Finanzmanagement. Die Ausgaben für die verschiedensten „Dienstleistungen für die Bürger“ werden darin Produkte genannte und sind in 17 Produktbereiche aufgeteilt. Welche Ausgabe nun zu welchem Bereich gehört, hat der Bund der Steuerzahler NRW in einer Tabelle zusammengefasst.

Das Prinzip der Gesamtdeckung

Einer für alles, alles für eines


(Foto:Fotolia)
Sachkundige Steuerzahler rieben sich die Augen und staunten nicht schlecht über diese Zeitungsmeldung. Im Winter verkündete die Lokalpresse in Hamm, dass die geplante Grundsteuer B-Erhöhung im engen Zusammenhang mit der Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft stehe. Um Anfangsverluste und Gründungsaufwendungen finanzieren zu können, sollten alle Hauseigentümer und Mieter zur Kasse gebeten werden. Dafür sollte die Grundsteuer steigen. Das führt automatisch zu der Frage: Darf die Stadt das? Mehr dazu

04.02.2015BdSt-Serie zum NKF, Teil 35

Wo ist das Geld versteckt?

Stadtwerke, Stadtbusse, Stadtunternehmen


(Foto:fotolia)
Wer als Steuerzahler im Haushalt seiner Gemeinde die Ausgaben für den örtlichen Busverkehr oder die Gewinnabführungen von Stadtwerken oder Sparkassen sucht, kann schnell resignieren. Nur echte Experten im Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) finden zügig diese wichtigen Etatpositionen. Dabei gehören doch Stadtwerke, Stadtbusse und Stadtsparkassen zur Stadt irgendwie dazu. Also müssten zwangsläufig die Zahlungsverstrickungen zwischen dem NKF-Gemeindeetat und den Haushalten der städtischen Unternehmen deutlich werden. Doch wo sind die Gelder insbesondere in den hunderte Seiten umfassenden Etats der Großstädte versteckt? Mehr dazu

09.01.2015Die Hausabgabenbescheide

Geld für Müll und Gulli

BdSt-Serie zum NKF, Teil 34


(Foto: Gina Sanders/fotolia)
Wenn im Januar die Hausabgabenbescheide eintrudeln, weiß jeder Hauseigentümer, wie viel er im neuen Jahr für die Müllabfuhr, die Abwasserbeseitigung, für Straßenreinigung und Winterdienst sowie an Grundsteuer B zahlen muss. Doch wie viel Geld nimmt die Kommune eigentlich insgesamt über die Steuern, Gebühren und Abgaben ein? Wer das erfahren will, muss sich den Haushaltsplan vornehmen. Mehr dazu

03.12.2014BdSt-Serie zum NKF, Teil 33

Dezemberfieber

§ 22 Gemeindehaushaltsverordnung ist ein gutes Heilmittel


(Klaus Eppele/Fotolia)
Viele ältere Kommunalpolitiker und Steuerzahler erinnern sich daran, dass früher in vielen Rathäusern fast wie selbstverständlich das „Dezemberfieber“ ausbrach. Hals über Kopf wurden dann noch schnell vor Jahresende Aufträge vergeben und Einkäufe getätigt. Oft wurde Überflüssiges zu teuer gekauft oder Material gehortet, damit Etatmittel nicht verfielen und im nächsten Jahr nicht mehr zur Verfügung standen. Heute, zu Zeiten des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF), sieht die Welt etwas anders aus. Mehr dazu

14.11.2014BdSt-Serie zum NKF, Teil 32

Die Nummer 05 hat es in sich

Der Sozialetat


(Foto: macgyverhh/fotolia)
Wer die Etatreden vieler nordrhein-westfälischer Bürgermeister und Kämmerer der letzten Jahre zur Hand nimmt, wird feststellen, dass ein Thema ganz bestimmt angesprochen wurde: die riesigen Belastungen durch ständig steigende Sozialausgaben. Genauso regelmäßig klagen die Kämmerer über immer neue und teure Leistungsgesetze und Belastungen, die ihnen das Leben schwermachen. Auch zu niedrige Beteiligungen des Bundes und des Landes an den kostenträchtigen Sozialkosten bemängeln sie. Wer als Steuerzahler überprüfen will, wie hoch die Sozialkosten der eigenen Stadt sind und ob die Klagen berechtigt sind, sollte die Stellen im Etat kennen, an denen die Sozialkosten verbucht sind. Mehr dazu

09.10.2014BdSt-Serie zum NKF, Teil 31

Hilfe von oben

Der kommunale Finanzausgleich


(Foto: die fotomacher/fotolia)
Die regelmäßigen Leser dieser Serie wissen, dass alle wichtigen Erträge der Städte und Gemeinden auf einen Blick in einer Übersicht des Kommunaletats dargestellt sind. Wer sich für die gesamten Steuer- oder Gebühreneinnahmen seiner Gemeinde interessiert, muss im Etat den „Gesamtergebnisplan“ aufschlagen. Er ist mit der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung vergleichbar. Hier finden sich auch die Finanzhilfen des Landes an die Kommunen. Im Gesamtergebnisplan stehen sie oben, in Zeile 2 dieser Zusammenstellung. Hinter dem technokratischen Begriff „Zuwendungen und allgemeinen Umlagen“ verstecken sich die gesuchten laufenden Zahlungen des kommunalen Finanzausgleichs. Mehr dazu

19.09.2014

Wo geht die Reise hin?

BdSt-Serie zum NKF, Teil 30


(Foto: Brigitte Meckle/fotolia)
Wer sich für die Finanzen seiner Kommune interessiert, für den ist selbstverständlich der aktuelle Haushalt als Informationsquelle die erste Wahl. Aber nicht minder wichtig ist die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung. Sie zeigt, in welche Richtung die Reise geht. Mehr dazu

28.07.2014BdSt-Serie zum NKF, Teil 29

Rien ne va plus – nichts geht mehr

Haushaltssicherungskonzepte


(Foto: pit24/fotolia)
Im Ruhrgebiet kennt sie jeder Kämmerer und Kommunalpolitiker, und in den Rathäusern des Rheinlandes sind sie nach aktuellen Erhebungen eher anzutreffen als in den Verwaltungsstuben in Westfalen. Die Rede ist von kommunalen Haushaltssicherungskonzepten, oftmals abgekürzt mit den fast schon magischen Buchstaben „HSK“. Hinter diesem Kürzel verbergen sich letztlich die Sparpakete vieler Gemeindeverwaltungen, die oft auch mit Steuererhöhungen verbunden sind. Mehr dazu

02.06.2014BdSt-Serie zum NKF, Teil 28

Schicht im Schacht

Die Haushaltssperre


(Foto: Archiv)
Bochum, Essen und ganz aktuell Solingen: Immer wieder kommt es vor, dass die Finanzchefs in den Rathäusern auf die Bremse treten müssen und eine Haushaltssperre anordnen. Dann ist „Schicht im Schacht“ im Rathaus, denn es fehlt Geld für Rechnungen und Gehälter, für die Kulturförderung und den Sport. Was sollten Steuerzahler wissen, wenn in ihrem Rathaus bereits eine Haushaltssperre verhängt wurde oder der Zahlungsstopp droht? Mehr dazu

05.05.2014BdSt-Serie zum NKF, Teil 27

Jahrelange Belastung

Abschreibungstabellen


(Foto: Zauberhut/fotolia)
Die NRW-Kommunen führen ihre Bücher heute wie ein Kaufmann. Sie arbeiten mit der doppelten Buchführung und müssen deshalb auch den ganz normalen Werteverzehr jeder Investition berücksichtigen. Damit wird einer der wichtigsten Fehler der alten Kameralistik korrigiert. Mehr dazu

02.04.2014BdSt-Serie zum NKF, Teil 26

Den Schulden auf der Spur

Verbindlichkeiten im Etat finden


(Foto: Marco2811/Fotolia)
Mit gut 60 Milliarden Euro sind die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden verschuldet. Diese Zahlen meldete jüngst IT.NRW, das frühere Statistische Landesamt. Wer als Steuerzahler wissen will, wie hoch die Verschuldung seiner Stadt ist, muss in den neuen Kommunaletats an vielen Stellen suchen. Aber Vorsicht: Schulden sind nicht gleich Schulden. Mehr dazu

06.03.2014BdSt-Serie zum NKF, Teil 25

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Rechnungsprüfung im NKF


(Bild: Manuel Tennert/Fotolia)
Es mag für den schnellen Leser nach ganz kleinem Karo klingen, nach peniblen Buchhaltern und Ärmelschonern: Wenn von der kommunalen Rechnungsprüfung die Rede ist, werden wohl viele Menschen Vorurteile pflegen, die in der Praxis der Kommunen ganz und gar nicht stimmen. Denn die Rechnungsprüfung ist im Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) wirklich wichtig geworden. Die Prüfer haben nichts weniger zu tun, als sich um die Einhaltung des Gemeindehaushaltsrechts zu kümmern. Dieses wiederum schreibt beispielsweise vor, dass sich unsere Städte sparsam und wirtschaftlich verhalten müssen. Die Kontrolle erfolgt durch die Rechnungsprüfung und ist damit im elementaren Interesse der Steuerzahler. Mehr dazu

04.02.2014BdSt-Serie zum NKF, Teil 24

Was kostet ein Ratsmitglied?

Kennzahlen für das Verwaltungshandeln


(Foto: LightImpresseion/fotolia)
Die vorige Folge unserer Serie über die Reform des gemeindlichen Haushaltsrechts hat die wichtigsten Kennzahlen für die Analyse der kommunalen Bilanzen und Ertragsrechnungen vorgestellt. Diese Kennzahlen sind wichtig für Kommunalpolitiker und Kämmerer. Steuerzahler und Journalisten arbeiten lieber mit Kennzahlen, die die Kosten des Verwaltungshandelns anzeigen. Mehr dazu

10.01.2014BdSt-Serie zum NKF, Teil 23

Mit Köpfchen steuern

Kennzahlen geben Aufschluss über Finanzlage


(Foto: bilderbox/Fotolia)
In den Rathäusern nehmen heute Kämmerer und Bürgermeister ganz selbstverständlich Bilanzen und Ergebnisrechnungen zur Hand, wenn sie die Bürger über wichtige finanzielle Zusammenhänge informieren wollen. Zudem hält das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) ganze Kennzahlensysteme vor. Sie dienen ebenfalls der Information und erleichtern der Kommunalaufsicht die Arbeit. Ein wichtiger Nebeneffekt ist, dass sich Städte und Gemeinden über Kennzahlen richtig steuern lassen. Mehr dazu

02.01.2014BdSt-Serie zum NKF, Teil 22

Was wirklich nötig ist

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen


(Foto: Michael Kempf/Fotolia)
Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und regelmäßig gibt es in diesen Tagen in den Etats unserer Städte zwei Effekte: Entweder ist noch Geld in der Kasse, das bis Jahresende ausgegeben werden muss, oder es fehlen schlicht und einfach Finanzmittel, um bis Jahresende über die Runden zu kommen. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen wollen also gut überlegt sein und man muss sich die Frage stellen: Was ist wirklich nötig? Mehr dazu

03.12.2013BdSt-Serie zum NKF, Teil 21

In der Schwebe

Vorläufige Haushaltsführung


(Foto: Gerhard Seybert/Fotolia)
Das gab und gibt es immer wieder in den nordrhein-westfälischen Rathäusern: Trotz guter Planungen und Vorbereitungen wird die Zeit im alten Jahr knapp, und es gelingt nicht mehr, vor dem Jahreswechsel den neuen Haushalt unter Dach und Fach zu bekommen. Zum Jahresbeginn liegt dann kein beschlossener und bekanntgemachter Etat vor, den man aber braucht, um Steuermittel ausgeben zu können Und dann? Läuft es bei uns ähnlich wie jüngst in den USA, als öffentliche Mitarbeiter ohne Gehalt nach Hause geschickt wurden oder Museen, Zoos und Nationalparks geschlossen werden mussten? Im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKF) kann so etwas nicht so leicht passieren. Mehr dazu

07.10.2013BdSt-Serie zum NKF, Teil 20

Wofür sind die Rückstellungen?

Auch eine Kommune muss an die Zukunft denken. Zum Beispiel an die Pensionszahlungen.


(Foto: Gina Sanders, Fotolia)
Im alten Haushaltsrecht unserer Rathäuser, das auf Ein- und Auszahlungen abstellte, gab es regelmäßig ein Problem: Langfristig feststehende Ausgaben in Folgejahren, etwa für Pensionen oder für die Sanierung von Altlasten, konnten nicht berücksichtigt werden. Das hat sich im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKF) geändert. Wie in der privaten Wirtschaft üblich, können jetzt für diese Fälle Rückstellungen gebildet werden. Damit fließen zukünftige Etatbelastungen in die Aufstellung des Haushalts ein. Zukünftige Ausgaben werden als Rückstellungen in den Büchern dargestellt. Mehr dazu

04.09.2013BdSt-Serie zum NKF, Teil 19

Wann gibt es einen Nachtragshaushalt?

Bei Abweichungen vom Haushalt muss neugerechnet, aufgestellt und entschieden werden.


(Foto: FM2, Fotolia)
Was passiert eigentlich, wenn die Stadt im laufenden Jahr mit dem Geld nicht auskommt oder viel höhere Einnahmen als geplant in der Kasse sind? So selten ist es nämlich nicht, dass etwa nach einer Steuerprüfung ein ortsansässiges Unternehmen Gewerbesteuern nachzahlen muss. Für den Gemeindeetat hat dies natürlich positive Folgen: Die Steuereinnahmen steigen weit über das geplante Maß. Doch auch die umgekehrte Situation ist denkbar: Wird etwa eine eigene örtliche Baumaßnahme im Laufe des Jahres weit teurer als geplant, kann schnell das vom Stadtrat beschlossene Ausgabevolumen nicht ausreichen. Und nun? Mehr dazu

05.08.2013BdSt-Serie zum NKF, Teil 18

Wann im Rathaus was zu tun ist

Fristen und Termine für den Haushalt

Wenn die Sommerferien vorbei sind, ist es wieder so weit. Dann beginnt in den Rathäusern der Kommunen in Nordrhein-Westfalen wieder das große Rechnen: Der Haushalt für das nächste Jahr ist aufzustellen. Dabei gilt es, bestimmte Fristen und Termine einzuhalten. Das Gemeindehaushaltsrecht gilt hierbei als Grundlage für den Kämmerer. Mehr dazu

03.07.2013BdSt-Serie zum NKF, Teil 17

Wie schreibt die Stadt Vermögenswerte ab?

Anschaffungskosten werden wie in der Steuererklärung auf die Nutzungsdauer verteilt.


(Foto: dieter76, Fotolia)
Früher war wirklich alles anders. In Zeiten mit hohen Steuereinnahmen gönnten sich Kommunen regelmäßig neue Straßen, Stadthallen und Rathäuser. Bauwillige Bürgermeister investierten nach Kassenlage. Es gab gute und schlechte Zeiten, also Jahre, in denen Baustellen und Kräne das Stadtbild bestimmten – und wenn die Steuern nicht mehr sprudelten, wurde nur das Notwendigste gemacht. Im Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) ist das vorbei. Investitionen werden auf den Zeitraum der Nutzung verteilt. Das Instrument kennen Kaufleute und Steuerzahler aus der Praxis. Alle größeren Investitionen werden jetzt im NKF abgeschrieben. Mehr dazu

03.06.2013BdSt-Serie zum NKF, Teil 16

Wie kommt die Stadt an Geld?

Kommunale Erträge


(Foto:Composer, Fotolia)
Mitte Mai ist es wieder so weit: Die Hausabgaben werden fällig. Wie üblich werden Müll- und Abwassergebühren sowie die Grundsteuern auf das Konto der eigenen Gemeinde überwiesen. Doch wo finden sich in den neuen kaufmännischen Haushaltsplänen der Städte diese Einnahmen? Welche kommunalen Erträge gibt es, und wie hoch sind sie insgesamt? Wie also kommt die Stadt an Geld? Mehr dazu

10.05.2013NKF-Serie Teil 15

Wo vergräbt die Stadt mein Geld?

Kommunale Investitionen


(Foto: zerofoto/Fotolia)
Wo stehen im Haushaltsplan die Kosten für den Schulneubau? Wie teuer wird der neue Mehrzweckwagen für die Feuerwehr? Und die Mikrofonanlage für den Ratssaal, wie teuer kommt sie die Allgemeinheit? Wer als Steuerzahler wissen will, wo die Stadt auf Baustellen das Geld vergräbt, wo sie es in Betongold gießt und wo sich andere Investitionen verbergen, muss den Etat seiner Stadt zur Hand nehmen. Denn dort sind alle Bauauszahlungen, aber auch die zukünftigen Haushaltsbelastungen, ausgewiesen. Auch die Investitionszuschüsse vom Land oder die Straßenausbaubeiträge der Anlieger lassen sich dort finden. Mehr dazu

11.04.2013NKF-Serie Teil 14

Wo stehen sie denn?

Die Steuereinnahmen im NKF


(Foto: Denis Junker/Fotolia)
Vor einem Missverständnis ist zu warnen: Auch wenn unsere Rathäuser heute wie ein Unternehmen buchen, haben sie durch den Systemwechsel in der Rechnungslegung grundsätzlich nicht mehr Geld erhalten. Nach wie vor finanzieren sich die NRW-Kommunen über die Grund- und Gewerbesteuer, die Beteiligungen an der Einkommen- und Umsatzsteuer und über Bagatellsteuern. Doch wo im Etat tauchen diese Einnahmen auf? An welchen Stellen müssen interessierte Steuerzahler suchen, um ihre Steuern im Haushaltsbuch der eigenen Stadt zu finden? Mehr dazu

08.03.2013NKF-Serie Teil 13

Erst suchen und rechnen

Der Haushaltsausgleich im NKF


(Foto: Joachim Wendler/Fotolia)
Früher war alles einfacher. Diese Lebensweisheit gilt tatsächlich bei den Spielregeln für den Haushaltsausgleich im neuen Haushaltsrecht unserer Kommunen. Ob eine Stadt ein Sparpaket schnüren muss, kann anno 2013 erst nach einer komplizierten Berechnung festgestellt werden. Früher, in der einfachen Welt der Kameralistik, wurden lediglich die gesamten laufenden Einnahmen und Ausgaben im städtischen Haushalt verglichen. Reichten die laufenden Einnahmen nicht aus, um alle Ausgaben zu begleichen, brauchte die Kommune ein Haushaltssicherungskonzept. Man verglich also lediglich zwei Zahlen. Mehr dazu

21.02.2013NKF-Serie Teil 12

Mitmachen, einmischen, gestalten: Die Haushaltsaufstellung

Der Bürger hat bei der Haushaltsberatung eine Reihe von Mitwirkungsmöglichkeiten.


(Foto: Cornelia Menichelli/Fotolia)
Die Haushaltsberatung in der Kommune: Jahrein, jahraus gibt es Diskussionen über wichtige Investitionen, mehr Personal oder höhere Steuern. Nach einer mehr oder weniger heftigen Diskussion im Rat und langen Sitzungen wird der städtische Haushalt schließlich beschlossen. Jedes Jahr ist auch feststellbar, dass die wichtigsten Finanziers des Gemeinwesens, also die örtlichen Steuerzahler, so gut wie nie in die Haushaltsberatungen eingreifen. Warum schweigen sie bei der Etataufstellung? Liegt es daran, dass sie ihre Mitwirkungsmöglichkeiten nicht kennen? Mehr dazu

22.01.2013NKF-Serie Teil 11

Zwei zum Preis von einem

Vorteile und Nachteile des Doppelhaushalts im neuen kommunalen Finanzmanagement.


(Foto: Fotolia)
Ganz klar: Üblicherweise wird ein kommunaler Haushaltsplan für ein Jahr aufgestellt. Der Haushaltsplan für 2013 gilt also vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013. Doch was kaum ein Steuerzahler weiß: Das Gemeindehaushaltsrecht lässt es zu, für zwei Folgejahre einen Doppelhaushalt aufzustellen. Damit können Kosten gesenkt werden. Es gibt also zwei Haushalte zum Preis von einem. Mehr dazu

22.01.2013NKF-Serie Teil 10

Was kostet die Politik?

Eine Anlage zum Haushaltsplan zeigt die Fraktionsfinanzierung.


(Foto: Christopher Meder/Fotolia)
Die Finanzierung des Politikbetriebs ist ein Thema von großem Interesse für den Steuerzahler. Zu Recht, immerhin ist es sein Geld, dass an die Ratsfraktionen fließt. Wie viel Geld genau das auf kommunaler Ebene ist, kann der Bürger in einer Anlage des Haushaltsplanes nachlesen, so verlangt es das neue kommunale Finanzmanagement (NKF). Eine wichtige gesetzliche Regelung, die den Politikbetrieb für den Bürger transparenter macht. Mehr dazu

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