Bund der Steuerzahler NRW - Kindergeld trotz Arbeit beim Studium


16.12.2014

Kindergeld trotz Arbeit beim Studium

BFH: In dualem Studiengang sind mehr als 20 Stunden erlaubt.


(Foto: Lisa F. Young)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 3. Juli 2014 entschieden (Az. III R 52/13), dass Eltern für ein Kind, das während eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangt, einen Kindergeldanspruch auch noch bis zum nachfolgenden Bachelorabschluss im gewählten Studiengang geltend machen können. Es handelt sich um eine einheitliche Erstausbildung. Deshalb darf das Kind nach Abschluss seiner Lehre neben dem Studium mehr als 20 Stunden pro Woche arbeiten.

München. Eigentlich darf ein Student während seines Studiums höchstens 20 Stunden pro Woche arbeiten, um noch Kindergeld zu erhalten. Es gibt aber Besonderheiten, wie der Bundesfinanzhof am 3. Juli 2014 entschied. Der Sachverhalt war folgender: Der Sohn begann nach dem Abitur ein duales Hochschulstudium zum Bachelor im Studiengang Steuerrecht. Parallel dazu absolvierte er eine studienintegrierte praktische Ausbildung zum Steuerfachangestellten, die er im Juni 2011 erfolgreich beendete. Danach arbeitete er mehr als 20 Stunden pro Woche in einer Steuerberatungskanzlei, während sein Studium bis zum Bachelorabschluss knapp zwei weitere Jahre dauerte.

Die Familienkasse hob die zugunsten der Klägerin erfolgte Kindergeldfestsetzung auf, als der Sohn den Abschluss zum Steuerfachangestellten erreicht hatte. Sie ging davon aus, dass die Erstausbildung damit beendet sei. Eine grundsätzlich mögliche Weitergewährung bis zum Abschluss des Bachelorstudiums scheiterte daran, dass der Sohn mehr als 20 Stunden pro Woche gearbeitet hatte.

Bereits vor dem Finanzgericht war die Klage gegen die Entscheidung der Familienkasse erfolgreich. Der Bundesfinanzhof musste über die ab 2012 geltende Neufassung zum Kindergeld des Einkommensteuergesetzes entscheiden. Danach können Eltern noch Kindergeld bekommen, solange das Kind eine Ausbildung macht und das 25. Lebensjahr nicht vollendet hat. Es kommt grundsätzlich nicht darauf an, ob es sich dabei um eine Erst-, Zweit- oder Drittausbildung handelt. Allerdings entfällt der Kindergeldanspruch, wenn das Kind nach seiner Erstausbildung neben einer weiteren Ausbildung regelmäßig mehr als 20 Stunden pro Woche arbeitet.

Der BFH entschied jedoch, dass im Streitfall auch das Bachelorstudium nach Abschluss des studienintegrierten Ausbildungsgangs zum Steuerfachangestellten noch als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zu werten ist. Er stellte darauf ab, dass die einzelnen Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang durchgeführt wurden und sich daher als integrative Teile einer einheitlichen Erstausbildung darstellten.

Da die Erstausbildung im Streitfall mit der Erlangung des Abschlusses zum Steuerfachangestellten noch nicht beendet war, kam es nicht darauf an, dass der Sohn der Klägerin bis zum Bachelorabschluss mehr als 20 Stunden pro Woche gearbeitet hatte. Allerdings machte der BFH seine Entscheidung davon abhängig, dass sich das Kind in einem solchen Fall ernsthaft und nachhaltig auf die Erlangung des Studienabschlusses vorbereitet. Eltern von nur „pro forma“ eingeschriebenen Scheinstudenten sollen von dieser Rechtsprechung nicht profitieren.

Weitere Informationen zum Thema Steuern und Studium bietet der BdSt-Info-Service Nr. 35 "Steuer und Studium".
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