Bund der Steuerzahler NRW - Keine langfristige Vorfinanzierung

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06.03.2014

Keine langfristige Vorfinanzierung

BFH fällt unternehmerfreundliches Urteil zur Umsatzsteuer


(Foto: Thomas Lammertz)
Bauunternehmer müssen ihre Leistungen für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung nicht versteuern, sondern können eine Berichtigung vornehmen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 24. Oktober 2013 (Az. V R 31/12).

Düsseldorf. Nach dem Umsatzsteuergesetz müssen Unternehmer im Rahmen der so genannten Sollbesteuerung ihre Leistungen bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung versteuern. Das ist unabhängig davon, ob der Unternehmer zu diesem Zeitpunkt die ihm zustehende Vergütung bereits erhalten hat. Damit finanziert der Unternehmer als unbezahlte Hilfskraft des Fiskus die Umsatzsteuer häufig vor. Die Vorfinanzierung der Umsatzsteuer entfällt erst dann, wenn der Unternehmer seinen Entgeltanspruch nicht durchsetzen kann. Anders bei der Istbesteuerung. Dort werden solche Liquiditätsnachteile von vornherein dadurch vermieden, dass der Steueranspruch erst für den Voranmeldungszeitraum der Entgeltvereinnahmung entsteht. Die Istbesteuerung dürfen allerdings nur kleinere Unternehmen (bis 500.000 Euro Gesamtumsatz im Vorjahr) und nicht bilanzierende Freiberufler anwenden.

Im Streitfall ging es um einen Bauunternehmer. Er musste Gewährleistungsfristen von zwei bis fünf Jahren bieten. Die Kunden waren bis zum Ablauf der Gewährleistung zu einem Sicherungseinbehalt von 5 bis 10 Prozent der Vergütung berechtigt. Der Bauträger hätte den Einbehalt durch eine Bankbürgschaft abwenden können, bekam aber keine entsprechenden Bürgschaften. Das Finanzamt und das Finanzgericht sahen den Kläger im Rahmen der Sollbesteuerung als verpflichtet an, seine Leistung im Umfang des Sicherungseinbehaltes zu versteuern. Erst wenn eine Uneinbringlichkeit vorliege, könne die Bemessungsgrundlage gemindert werden. Da die Kunden aber keine Mängelansprüche geltend gemacht hätten, kommt dies im vorliegenden Fall nicht in Betracht.

Der BFH sah den Fall anders. Der Unternehmer soll mit der Umsatzsteuer als indirekter Steuer nicht belastet werden. Damit ist eine Vorfinanzierung für einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht zu vereinbaren. Zudem will der BFH im Verhältnis von Soll- und Istbesteuerung den Gleichbehandlungsgrundsatz wahren. Daher können die betroffenen Unternehmer bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung eine Berichtigung vornehmen.
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