Bund der Steuerzahler NRW - Keine Privatnutzung


22.07.2016

Keine Privatnutzung


(Foto: GaToR-GFX)
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17.02.2016 entschieden, dass die 1%-Regelung für einen VW-Transporter mit nur zwei Sitzen und fensterloser Ladefläche, die mit einer Metallwand von der Fahrerkabine abgetrennt war, nicht angesetzt werden muss. Auch dann nicht, wenn kein Fahrtenbuch geführt wurde.

Der Bundesfinanzhof begründet die Entscheidung damit, dass Kfz ausgenommen sind, für die der Erfahrungssatz, sie würden typischerweise nicht nur vereinzelt und gelegentlich für private Zwecke genutzt werden, nicht gilt. Das betrifft namentlich LKW und Zugmaschinen, wobei allerdings nicht die Klassifizierung des Kfz-Steuerrechts und des Straßenverkehrsrechts maßgebend ist.

Maßstab ist, ob das betreffende Fahrzeug aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, da derartige Fahrzeuge allenfalls gelegentlich und ausnahmsweise auch für private Zwecke eingesetzt werden.

Im Entscheidungsfall standen auf der Ladefläche die Werkzeugkisten.
Das Finanzamt vertrat dagegen die Auffassung, dass auch ein Zweisitzer privat genutzt werden kann. Dem hält der Bundesfinanzhof entgegen, dass dann, wenn sich auch ein zweisitziges Fahrzeug grundsätzlich für private Besorgungen einsetzen lässt, jeder beliebig große LKW, im Prinzip jedes Fahrzeug, der 1%-Regelung unterliegen
Urteil vom 17.2.2016, Az. X R 32/11


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