Bund der Steuerzahler NRW - Jüngere Geschwister sind beitragsfrei

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03.08.2016

Jüngere Geschwister sind beitragsfrei


Foto: Sergiy Nykonenko, Fotolia
Nach der Geschwisterkindregelung der Stadt Kempen sind jüngere Geschwister von beitragsfreien Vorschulkindern in der Kita ebenfalls beitragsfrei. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden.

In allen fünf entschiedenen Fällen hatten Eltern mit jeweils zwei Kindern geklagt. Beide Kinder besuchten im Kindergartenjahr 2014/2015 jeweils einen Kindergarten. Für das ältere Kind, das nach diesem Kindergartenjahr eingeschult wurde, bestand nach dem nordrhein-westfälischen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) Beitragsfreiheit.

Die Elternbeitragsatzung der Stadt Kempen sah vor, dass bei gleichzeitigem Kindergartenbesuch von Geschwistern nur für ein Kind ein Beitrag zu zahlen ist. Eine weitere Regelung in der Satzung bestimmte, dass dieser eine Beitrag auch fällig wird, wenn ein Kind wegen des Vorschuljahres beitragsfrei ist. Diese Regelung hat das OVG Münster durch fünf Urteile für unwirksam und nichtig erklärt.

Das Gericht wies darauf hin, dass Paragraf 23 Absatz 5 Satz 3 KiBiz vorgebe, dass beitragsfreie Vorschulkinder im Rahmen von Geschwisterregelungen in kommunalen Elternbeitragssatzungen so zu berücksichtigen sind, als ob für sie ein Beitrag zu leisten wäre. Auf Grund dieser gesetzlichen Vorgabe sei der eine Beitrag, der nach der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen im Fall von Geschwistern zu zahlen sei, derjenige des tatsächlich beitragsfreien Vorschulkindes.

Die weitere Satzungsregelung, nach der im Fall von beitragsfreien Vorschulkindern für das andere jüngere Kind ein Beitrag erhoben werde, sei deshalb unwirksam. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Revision in keinem der fünf Urteile zugelassen.

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