Bund der Steuerzahler NRW - Höhere Grundsteuer – so wehren Sie sich

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20.11.2014

Höhere Grundsteuer – so wehren Sie sich

Mit einer Einwendung können Bürger gegen die Steuererhöhungen vorgehen.


(Foto: Erwin Wodicka)
Wird die Grundsteuer B in einer Kommune erhöht, sind die meisten Bürger der Meinung, dass sie dagegen nichts machen können und einfach zahlen müssen. Doch das ist ein Irrtum. Mit einer Einwendung oder einer Beschwerde können sich die Bürger wehren. Zu beachten ist aber: Es gibt Fristen, die einzuhalten sind, und die sind nur sehr kurz. Wann genau die Frist beginnt und was zu tun ist, erklärt der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW), der zudem einen Musterbrief zum Download bereitstellt.

Düsseldorf. Hagen, Selm, Werl und andere haben es vorgemacht: Sie setzten den Hebesatz für die Grundsteuer B einfach auf 750 Prozent und mehr fest. Bergneustadt, Remscheid und Ahlen wollen es nun ebenso machen und sicherlich werden weitere Kommunen folgen. Das Nachsehen haben Mieter und Eigentümer gleichermaßen, sie alle müssen mehr zahlen. Aber können sie auch etwas gegen die Steuererhöhung unternehmen? „Ja“, sagt der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW). Denn die Hebesätze für die Gemeindesteuern werden meist in der Haushaltssatzung geregelt und bei deren Beschluss im Stadtrat können sich die Bürger zu Wort melden. Gemäß §80 Absatz 3 der Gemeindeordnung können Sie eine Einwendung vorbringen und darüber muss der Rat dann in öffentlicher Sitzung beschließen.

Wie kann man Einwendungen erheben?
Zunächst heißt es aber für die Bürger gut aufzupassen. Sobald in ihrer Tageszeitung, im Amtsblatt oder auf der Website der Stadt bekanntgegeben wird, dass ein Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans im Rathaus zur Einsicht ausliegt oder sogar im Internet eingesehen werden kann, müssen sie diese Gelegenheit nutzen und sich diesen Entwurf durchlesen. Denn darin steht, ob es eine Erhöhung des Hebesatzes geben soll und wenn ja in welcher Höhe.

Ist eine Erhöhung geplant, können alle Bürger, die in der Kommune gemeldet sind sowie alle Abgabepflichtigen, also Grundbesitzer und Gewerbetreibende, dagegen eine Einwendung vorbringen. Dazu haben sie genau vierzehn Tage Zeit. An wen sie die Einwendung richten müssen, wird ebenfalls in der Bekanntmachung der Stadt erklärt. Eine besondere Form muss die Einwendung dagegen nicht haben. Sie kann per Mail, per Brief oder sogar mündlich vorgebracht werden. Empfehlenswert ist allerdings die Schriftform. Einen entsprechenden Musterbrief hat der BdSt NRW aufgesetzt.

Berät der Stadtrat dann über den Entwurf, muss er auch über die Einwendung diskutieren und beschließen. Wird sie vom Rat abgelehnt und der Entwurf beschlossen, hat der Bürger noch eine zweite Chance: Er kann nun eine Beschwerde an den Rat richten, über die der Rat ebenfalls entscheiden muss.

Nun mag man sagen, wenn der Rat einmal die Einwendung abgelehnt hat, wird er auch die Beschwerde ablehnen. Aber die Erfahrung zeigt, dass wiederholter Widerstand nicht selten erfolgreich ist. Zumal sich dann häufig auch Mitstreiter finden. Beschließt der Rat dennoch den Entwurf in seiner ursprünglichen Form, werden die Bürger wohl zahlen müssen. „Zwar besteht die Möglichkeit, gegen den Grundsteuerbescheid Klage einzureichen, doch dazu muss die Grundsteuer eine sogenannte „erdrosselnde Wirkung“ haben“, erklärt Katharina te Heesen, Justiziaren beim BdSt NRW. Und die liegt nur vor, wenn der Hauseigentümer sein Haus verkaufen muss um die Grundsteuer zahlen zu können.
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