Bund der Steuerzahler NRW - Grundsteuer B

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13.02.2017

Grundsteuer B: Der Protest hält an

Bürger wehren sich erfolgreich gegen hohe Hebesätze

Am 15. Februar war Zahltag: In allen Kommunen mussten die Grundstückseigentümer erstmals in diesem Jahr die Grundsteuer B zahlen, egal ob der Steuersatz gestiegen, gleichgeblieben oder gar gesunken war. Der Protest in vielen Städten gegen die zum Teil drastische Erhöhung dieser Steuer hält an – in Form von Beschwerdebriefen, Demonstrationen, Bürgerabenden und Gesprächen über Einsparmöglichkeiten. Die Bürger nutzen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, um die Grundsteuer B im Bundesvergleich auf einem vernünftigen Maß zu halten. Mehr dazu

Protest-Initiative des BdSt NRW erfolgreich: Fraktionen lehnen Erhöhung einstimmig ab.

Bürger kippen Grundsteuer B-Erhöhung in Aldenhoven


Fast 3.200 Protestschreiben gegen die Erhöhung der Grundsteuer B gingen im Aldenhovener Rathaus ein. (Foto: BdSt NRW)
In Aldenhoven bleibt es bei einer Grundsteuer B von 850 Punkten. Die Fraktionen im Gemeinderat stimmten am 15. Dezember 2016 einstimmig gegen den Haushaltsentwurf, der eine Erhöhung auf 1.248 Prozentpunkte vorgesehen hatte. Für den Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW ist mit einem solchen Hebesatz die Schmerzgrenze überschritten. Mehr dazu

15.12.2016

Gedrückte Stimmung in so mancher Gemeinde

Räte entscheiden über Steuerhebesätze und Haushalte


(Foto: Pixabay)
Kurz vor dem Jahreswechsel entscheiden die Gemeinderäte über den Haushalt. Der Trend, dass die Grundsteuer B herhalten muss, um einen gemeindlichen Haushalt auszugleichen, hält jetzt seit Jahren an. Vor allem die Stärkungspaktgemeinden können den Haushaltsausgleich nur mit saftigen Steuererhöhungen darstellen. Das belegen die jährlichen Ergebnisse der Blitzumfrage des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW. Mehr dazu

13.12.2016

Verantwortung dorthin geben, wo sie hingehört

Interview mit Ralf Claßen, Bürgermeister von Aldenhoven, zur Grundsteuer B


(Foto: BdSt NRW)
Die Gemeinde Aldenhoven im Kreis Düren hat einen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 vorgelegt, der bei der Grundsteuer B einen Hebesatz von 1.248 Prozent vorsieht. Damit würde Aldenhoven voraussichtlich die landesweit teuerste Kommune bei den Wohnkosten. Gegen diese Pläne hat sich ein deutlicher Bürgerprotest formiert. Nicht nur die Bürger sind verärgert: Auch Bürgermeister und Kämmerer bedrückt die Aussicht, NRW-weit den mit Abstand höchsten Hebesatz einführen zu müssen. Doch müssen sie das wirklich? Der Bund der Steuerzahler NRW sprach mit Aldenhovens Bürgermeister Ralf Claßen über dieses Thema. Mehr dazu

05.12.2016

Erfolg in Hattingen


(Foto: Pixabay)
Der Einsatz des BdSt NRW zahlt sich aus:
Die Grundsteuer B wird nicht wie zunächst geplant erhöht. Die Haus- und Wohnungseigentümer in Hattingen sind erleichtert. Mehr dazu
25.11.2016

Grundsteuer B in Aldenhoven überschreitet die Schmerzgrenze

BdSt NRW fordert Bürger auf, sich politisch gegen die Erhöhung der Grundsteuer B zu wehren und sucht einen Musterkläger.

(Foto: singkham/fotolia)
1.248 Prozentpunkte – dieser Hebesatz soll ab 1. Januar 2017 in der Gemeinde Aldenhoven für die Grundsteuer B gelten. Für den Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW ist mit einem solchen Hebesatz die Schmerzgrenze überschritten. Er hat die Fraktionen im Rat der Stadt in einem Schreiben aufgefordert, die Erhöhung des Hebesatzes zu überdenken und einen Haushalt mit niedrigeren Steuersätzen zu beschließen und die Bürger aufgerufen, gemäß § 80 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW Beschwerde gegen den Haushalt zu erheben. Ein entsprechendes Musterschreiben stellt der BdSt NRW auf seiner Internetseite bereit. Zudem prüft der Verband die Erfolgsaussichten einer Klage gegen diesen Hebesatz und sucht dazu einen geeigneten Musterkläger aus Aldenhoven. Mehr dazu
25.11.2016

Beschwerde gegen Grundsteuer B-Erhöhung in Hattingen erheben

BdSt NRW fordert Politik vor Ort, im Ennepe-Ruhr-Kreis und im Land auf, der Entwicklung Einhalt zu gebieten.


(Foto: st-fotograf/fotolia)
In der Stadt Hattingen soll am 1. Dezember 2016 der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden. Damit setzen die Ratspolitiker einen Beschluss aus dem vergangenen Jahr um, die Grundsteuer B im kommenden Jahr von 875 auf 950 Prozentpunkte zu erhöhen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hält eine solche Belastung der Bürger für unzumutbar und hat die Fraktionen im Rat der Stadt in einem Schreiben aufgefordert, die Erhöhung des Hebesatzes zu überdenken und einen Haushalt mit niedrigeren Steuersätzen zu beschließen. „Die Gemeinde muss ihre noch vorhandenen Einsparpotenziale ausloten. Haushaltssanierung darf nicht ausschließlich über die Einnahmeseite erfolgen“, erklärt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW. Mehr dazu

11.11.2016

Augen auf und Finger drauf

BdSt NRW fordert, die kommunale Steuererhöhungsspirale zu stoppen.


(Grafik: geralt/pixabay)
Die Haushalte von Bund und Land NRW weisen dank guter Konjunktur Höchststände bei den Steuereinnahmen aus. In der kommunalen Welt sind die Einnahmen in den vergangenen Jahren ebenfalls deutlich gestiegen. Nur in den Haushalten der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden sucht man die schwarze Null häufig vergeblich. Dabei ist NRW bei der Grundsteuer B schon längst zum Hochsteuerland geworden. Mehr dazu

25.10.2016

Nein zur Erhöhung der Grundsteuer B in Kaarst


(Foto: stockWERK/fotolia)
Die Stadt Kaarst plant, die Grundsteuer B im kommenden Jahr von 440 auf 495 Prozentpunkte zu erhöhen. Damit würde das Wohnen – steuerlich betrachtet – teurer als im benachbarten Düsseldorf. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hält es für unzumutbar, die Bürger bei den Wohnkosten weiter zu belasten und hat die Fraktionen im Rat der Stadt in einem Schreiben aufgefordert, die Erhöhung des Hebesatzes zu überdenken. Mehr dazu

21.10.2016

Einwendungen gegen geplante Grundsteuer B-Erhöhung erheben

BdSt NRW fordert Politik vor Ort, im Kreis Unna und im Land auf, der Entwicklung Einhalt zu gebieten


(Grafik: BdSt)
Die Gemeinde Bönen plant, die Grundsteuer B im kommenden Jahr von 790 auf 940 Prozentpunkte zu erhöhen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hält eine solche Belastung der Bürger für unzumutbar und hat die Fraktionen im Rat der Stadt in einem Schreiben aufgefordert, die Erhöhung des Hebesatzes zu überdenken. „Die Gemeinde muss ihre noch vorhandenen Einsparpotenziale ausloten. Haushaltssanierung darf nicht ausschließlich über die Einnahmeseite erfolgen“, erklärt Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW. Mehr dazu

14.09.2016

Weitere Grundsteuer B-Erhöhung in 2017


(Foto: jehafo, Fotolia)
Jetzt naht der Herbst und damit auch die Zeit der Haushaltsberatungen in den Kommunen. Aufgrund der Erfahrungen der Vorjahre ist mit weiteren Anhebungen der Hebesätze bei der Grundsteuer B in den NRW-Kommunen zu rechnen. Damit wird das Wohnen wohl auch 2017 teurer. Dagegen sollten sich Steuerzahler wehren. Mehr dazu

14.03.2016

Mutig und bestimmt weitermachen

Interview mit Wilfried Holberg, Bürgermeister von Bergneustadt

(Foto: Stadt Bergneustadt)
Schon 2015 hat Bergneustadt den unrühmlichen Platz als Kommune mit dem höchsten Grundsteuer B-Hebesatz in ganz Nordrhein-Westfalen eingenommen. In diesem Jahr sollte diese Wohnsteuer noch einmal massiv steigen, ursprünglich auf 1.465 Punkte. Im Entwurf der Verwaltung standen dann „nur“ noch 1.255 Punkte. Die Bürger haben sich gegen solche Hebesätze gewehrt, Bergneustadts Bürgermeister Wilfried Holberg sprach selbst von einer „erdrosselnden Wirkung“. Nun hat der Rat die Grundsteuer B auf 959 Punkte festgesetzt. Für die Bürger immer noch unzumutbar, aber für den nötigen Ausgleich des städtischen Haushalts zu niedrig. Trotzdem hat sich der Bürgermeister an die Spitze des Bürgerprotests gesetzt und diesen bis zum Landtag nach Düsseldorf getragen. Mehr dazu
Bund der Steuerzahler NRW analysiert Schwächen und stellt Lösungswege vor.

Der Stärkungspakt als ''Steuererhöhungsgesetz''


(Foto: BdSt NRW)
Das Stärkungspaktgesetz ist ein Steuererhöhungsgesetz. Diese These vertrat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW in einer öffentlichen Anhörung im Landtag am 11. März 2016. Insgesamt nehmen 61 NRW-Kommunen am Stärkungspakt teil. Doch das wesentliche Ziel der nachhaltigen Etatsanierung wurde nicht erfüllt. "Die unumgängliche Etatsanierung in den Stärkungspaktkommunen hat bisher überwiegend auf der Ertragsseite stattgefunden", kritisierte Eberhard Kanski, stellvertretender BdSt-Vorsitzender. Dreh- und Angelpunkt: die Grundsteuer B. Alle Kommunen des Stärkungspakts haben seit 2011 an der Steuerschraube gedreht. Das Wohnen ist in den vergangenen Jahren also immer teurer geworden, und ein Ende der Steuererhöhungen ist nicht absehbar. Mehr dazu

01.02.2016

Mit Trillerpfeifen, Transparenten und Wut gegen weitere Grundsteuer B-Erhöhungen

Demonstration vor dem Landtag in Düsseldorf


(Foto: BdSt NRW)
Mit 959 Prozentpunkten hat Bergneustadt den höchsten Hebesatz der Grundsteuer B in ganz Nordrhein-Westfalen. In Fröndenberg sind es 775 Punkte - mit dieser Steigerung von gut 72 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr liegt Fröndenberg NRW-weit an der Spitze. Siegburg erhebt 790 Punkte, hier haben die Bürger im vorigen Jahr gegen eine massive Steuererhöhung gekämpft. Angesichts dieser Zahlen hat die Initiative "Wir sind Bergneustadt" zu einer Demonstration vor dem Landtag in Düsseldorf aufgerufen, und die Bergneustädter Bürger wurden von den Bürgern aus anderen Städten, die ebenso von der Verteuerung der Wohnsteuer betroffen sind, unterstützt. Mehr dazu

Lautstarker Protest vor dem Landtag in Düsseldorf

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26.01.2016

Verfehlte kommunale Steuerpolitik

Bund der Steuerzahler NRW und Bergneustadt setzen sich gemeinsam für Verbesserung der kommunalen Finanzen ein.


(Foto: BdSt NRW)
Die nahezu flächendeckenden Erhöhungen der Grundsteuer B in diesem und auch im vorigen Jahr zeigen, wie schwierig und komplex das ganze System der kommunalen Finanzen ist. Unzulänglichkeiten im System dürfen aber nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden. Dass drastische Erhöhungen der Grundsteuer B mehr sind als eine Belastung und weit mehr als nur ein Ärgernis, erläuterten der Bürgermeister von Bergneustadt, Wilfried Holberg, und Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW, am 26. Januar 2016 auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Mehr dazu

25.01.2016

Bürger lehnen Erhöhung der Grundsteuer B ab – Tendenz steigend

BdSt NRW stellt Umfrageergebnisse vor und fordert Maßnahmenpaket, um die Verteuerung des Wohnens zu bremsen.

74 Prozent der Bürger in Nordrhein-Westfalen halten Erhöhungen der Grundsteuer B für nicht gerechtfertigt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Forschungsinstitut Mente Factum im Auftrag des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW im Dezember 2015 durchgeführt hat. Damit ist die ablehnende Haltung der Bürger weiter gestiegen. Bei einer ersten Umfrage zu dem Thema im Juni 2015 hatten sich 66 Prozent der Befragten gegen eine Erhöhung dieser Wohnsteuer ausgesprochen. Mehr dazu

Bund der Steuerzahler NRW ist ebenfalls dabei und ruft die Bürger auf, sich zu beteiligen

Demonstration gegen Grundsteuer B-Erhöhung vor Düsseldorfer Landtag


(Foto: Light Impression/fotolia)
Für viele Bürger ist bei der Grundsteuer B die Grenze des Zumutbaren erreicht. In Bergneustadt, dem teuersten Pflaster in Nordrhein-Westfalen, ist der Protest besonders heftig. Die Bürger tragen ihn gemeinsam mit ihrem Bürgermeister Wilfried Holberg Ende Januar nach Düsseldorf, wo sie vor dem Landtag demonstrieren werden. Der Bund der Steuerzahler NRW unterstützt diese Demonstration. Mehr dazu

15.01.2016

Protest gegen geplante Grundsteuer B-Erhöhung ausdrücken

Geplanter Hebesatz von 755 Punkten verteuert Wohnen in Lüdenscheid – BdSt NRW fordert Politik vor Ort und im Land auf, die Entwicklung zu stoppen.


(Foto: Ivan Grlic/fotolia)
Die Stadt Lüdenscheid plant, die Grundsteuer B in diesem Jahr von aktuell 470 auf 755 Prozentpunkte zu erhöhen. Das ist eine Steigerung von gut 60 Prozent. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hält eine solche Belastung der Bürger für unzumutbar und hat den Bürgermeister und die Fraktionen im Rat der Stadt in einem Schreiben aufgefordert, die Erhöhung des Hebesatzes zu überdenken. „Die Stadt muss ihre noch vorhandenen Einsparpotenziale ausloten“, erklärt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW. Mehr dazu

Erste Ergebnisse der aktuellen BdSt-Umfrage zur Grundsteuer B 2016

Spirale der Steuererhöhungen durchbrechen


(Foto: Britta60/fotolia)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hat in einer Blitzumfrage bei den 396 nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden nach den Steuerhebesätzen der Grundsteuer und Gewerbesteuer nachgefragt. Nach den massiven Erhöhungen in diesem Jahr legt der BdSt den Fokus wieder auf die Grundsteuer B. Mit ihrer Erhöhung geht eine Verteuerung des Wohnens einher. Mehr dazu

16.11.2015

Neue Rekorde bei Grundsteuer B

Jetzt sind Bürger, Städte, Kreise und das Land gefragt, dies zu verhindern. BdSt sagt, was zu tun ist.


(Foto: Anatoly Tiplyashin, Fotolia)
Ein komplettes Monatsgehalt für die Grundsteuer B an die Stadt zahlen? In Bergneustadt könnte das schon im nächsten Jahr Realität werden. Dort ist, wie in weiteren NRW Kommunen, geplant, 2016 die Grundsteuer B erneut auf Rekordhöhe anzuheben. Das gilt es nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) zu verhindern, doch dazu müssen nicht nur die Städte, sondern auch die Kreise und das Land mit anpacken: Die Städte müssen sparen, die Kreise ihre Kreisumlage reduzieren und das Land muss die Verbundquote von 23 auf 25 Prozent erhöhen. Damit die Verantwortlichen sich aber auch zum Handeln gezwungen fühlen, heißt es für die Bürger, gegen die geplanten Erhöhungen vorzugehen. Hilfestellung bietet der BdSt NRW. Mehr dazu

BdSt NRW fordert Landtagsabgeordnete auf, Verbundquote auf 25 Prozent zu erhöhen

Kommunen an Steuermehreinnahmen beteiligen


(Foto: BdSt NRW)
Das Land Nordrhein-Westfalen muss die Kommunen an den gestiegenen Steuereinnahmen beteiligen. Das fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW angesichts erster Hiobsbotschaften. Bergneustadt rechnet im Haushaltsentwurf für 2016 mit einem Hebesatz der Grundsteuer B von 1.465 Punkten, in Welver soll die Grundsteuer B auf 907 Punkte steigen. Nur eine deutlich verbesserte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden kann dazu beitragen, eine Explosion der Grundsteuer B für das kommende Jahr zu verhindern. Mehr dazu

10.11.2015

Wenn das Wohnen unerschwinglich wird

Grundsteuer B-Erhöhung verteuert Wohnen in Welver – BdSt NRW fordert Politik vor Ort, im Kreis Soest und im Land auf, der Entwicklung Einhalt zu gebieten


(Foto: Britta60/fotolia)
Die Gemeinde Welver plant, die Grundsteuer B im kommenden Jahr von aktuell 595 auf 907 Prozentpunkte zu erhöhen. Das ist eine Steigerung von gut 52 Prozent. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hält eine solche Belastung der Bürger für unzumutbar und hat die Fraktionen im Rat der Stadt in einem Schreiben aufgefordert, die Erhöhung des Hebesatzes zu überdenken. Mehr dazu

Grundsteuer B-Erhöhung verteuert Wohnen in Bergneustadt – BdSt NRW fordert Politik vor Ort, im Oberbergischen Kreis und im Land auf, der Entwicklung Einhalt zu gebieten

Aus existenziellem Grundrecht wird unerschwinglicher Luxus


(Foto: singkham/fotolia)
Seit zwei Tagen ist der Haushaltsentwurf 2016 für Bergneustadt öffentlich, und damit ist es offiziell: Die Verwaltung plant, die Grundsteuer B im kommenden Jahr von aktuell 876 auf 1.465 Prozentpunkte zu erhöhen. Das ist eine Steigerung von rund 67 Prozent. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hält eine solche Belastung der Bürger für unzumutbar und hat die Fraktionen im Rat der Stadt in einem Schreiben aufgefordert, die Erhöhung des Hebesatzes zu überdenken. Mehr dazu

26.08.2015

Bürger fordern Grundsteuerbremse

Laut Umfrage wollen 69 Prozent eine strenge Regelung anstelle der wahllosen Erhöhung.

(Foto: Satori, Fotolia)
Die grenzenlose Erhöhung der Grundsteuer muss gestoppt werden. Eine klare und strenge Regelung muss her. Diese Meinung vertreten nach einer repräsentativen Umfrage fast 70 Prozent der Bürger aus Nordrhein-Westfalen. Sie sind überzeugt, dass die aktuellen Anstiege nicht gerechtfertigt sind und fordern vom Land die Einführung einer Grundsteuerbremse – selbst dann, wenn damit Leistungskürzungen verbunden sind. „Das sollte dem Landag reichen, um der Forderung nach einer Grundsteuerbremse nachzukommen“, appellierte Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) bei einer Anhörung vor dem Landtag. Mehr dazu
28.08.2015

Grundsteuer B-Bremse ist nur folgerichtig

BdSt NRW fordert das Land NRW in Anhörung auf, zu seiner sozialpolitischen Überzeugung zu stehen


(Foto: Doc Rabe Media/fotolia)
„Es kann nicht sein, dass die Politik aus sozialpolitischen Gründen die Zuwächse bei der ersten Miete beschneidet und die Vermieter über eine Mietpreisbremse an die Kandare nimmt, es den Kommunen aber freistellt, die Bürger nach Belieben zu schröpfen. Dieselben sozialpolitischen Gründe müssen auch bei der zweiten Miete gelten.“ Diese Auffassung vertrat Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW, bei einer Anhörung im Landtag am 28. August 2015, bei der es um die Frage nach einer Obergrenze der Grundsteuer B ging. Die Meinung des BdSt NRW ist klar: Eine Grundsteuer B-Bremse muss dafür sorgen, dass sich Erhöhungen dieser kommunalen Steuer in einem festgesetzten Rahmen bewegen. Mehr dazu

23.06.2015

Der ''Zweiten Miete'' Einhalt gebieten

Landtag will Mietpreisbremse, BdSt NRW fordert Grundsteuerbremse


(Foto: Thomas Lammertz)
Der nordrhein-westfälische Landtag hat in dieser Woche für rund 20 Kommunen in NRW die Mietpreisbremse beschlossen. Ab Juli dieses Jahres sollen dann die Mieten maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, wenn eine Wohnung neu vermietet wird. So soll vermieden werden, dass die Kaltmiete übermäßig steigt. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW erinnert daran, dass der Staat selber Preistreiber Nummer 1 bei der "Zweiten Miete" ist und fordert den Landtag auf, analog zum sozialen Mietrecht eine „Grundsteuerbremse“ zu definieren. Sie würde verhindern, dass die Kommunen die Grundsteuer B ungebremst in die Höhe schrauben. Mehr dazu

12.03.2015

Alarmstufe Rot

BdSt-Atlas zeigt deutlich, wo die Last der Grundsteuer B schwer wiegt


(Foto: Otmar Smit/Fotolia)
Bergneustadt, Duisburg, Nideggen, Overath – hier zahlt man landesweit die höchsten Kommunalsteuern fürs Wohnen. Im BdSt-Atlas zur Grundsteuer B sind diese Städte dementsprechend rot eingefärbt. Ebenso wie alle anderen, die einen Grundsteuer B-Satz von mehr als 800 Prozentpunkten erheben, und dann zeigt sich auf einem Blick: Teuer ist das Wohnen vor allem im Ruhrgebiet. In den grün gefärbten Kommunen fällt die Grundsteuer B dagegen moderat aus. Womit die Karten zeigt: Am Niederrhein, in Ostwestfalen-Lippe und am nordwestlichen Rand des Münsterlandes lebt es sich, steuerlich gesehen, am günstigsten. Mehr dazu

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