Bund der Steuerzahler NRW - Gleiches Recht für alle

Gebühren > Abwasser
13.05.2016

Gleiches Recht für alle

Auch Bund, Land und Kreise müssen Regenwassergebühren zahlen.


(Foto: MrTwister/fotolia)
Wer ein Grundstück besitzt, von dem Regenwasser in die städtische Kanalisation fließt, muss dafür Gebühren zahlen. Das gilt aber nicht nur für Bürger. Auch die Straßenbaulastträger wie Bund, Land NRW und Kreise müssen zahlen, wenn Regen von ihren Straßen in den Kanal gelangt. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW so entschieden.

NRW. Nordrhein-Westfalen ist eines der wenigen Flächenländer in Deutschland, in denen die Bürger nicht nur Schmutzwassergebühren, sondern auch separate Regenwassergebühren zahlen. Nun fließt aber nicht nur von den bebauten und befestigten Grundstücken Regenwasser in die kommunale Kanalisation, sondern auch von Straßen. Als Folge sind nicht nur die privaten Grundstückseigentümer zu Regenwassergebühren zu veranlagen, sondern auch die Straßenbaulastträger. In diesem Zusammenhang hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW zuletzt mit Beschluss vom 25. Januar 2016 (Az. 9 A 1042/13) entschieden, dass eine kreisangehörige Stadt den Landkreis zur Regenwassergebühr veranlagen darf.

Das OVG NRW stellt ausdrücklich fest, dass Vereinbarungen zwischen dem Kreis und der kreisangehörigen Gemeinde, auch wenn sie zu einem Zeitpunkt getroffen wurden, als es in der Gemeinde noch keinen Regenwassergebührensatz gab, keine unzulässigen Gebührenverzichte darstellen dürfen. Der Bund der Steuerzahler NRW fordert deshalb die Städte und Gemeinden ausdrücklich auf, nicht nur die privaten Grundstückseigentümer an den Kosten der Regenwasserbeseitigung zu beteiligen, sondern auch die öffentlich-rechtlichen Straßenbaulastträger.

Neuere Entscheidungen der deutschen Verwaltungsgerichte zeigen aber auch, dass die Städte und Gemeinden bei ihren Vorgaben und restriktiven Regelungen nicht über das Ziel hinausschießen dürfen. So hat das OVG Koblenz mit Urteil vom 12. Februar 2016 (Az. 10 A 10840/15) entschieden, dass eine abwasserbeseitigungspflichtige Stadt nicht berechtigt ist, Vorgaben für die Verlegung von privaten Abwasserleitungen in Gebäuden auf privaten Grundstücken zu machen, die nicht mit dem ordnungsgemäßen Betrieb der öffentlichen Abwasseranlage im Zusammenhang stehen.

Kommunen müssen Maß halten

Natürlich darf eine Stadt prüfen, ob eine Abwasseranlage in einem Gebäude vorhanden ist und ob ihre Größe tatsächlich geeignet ist, das Abwasser ordnungsgemäß abzuführen. Es ist aber nicht städtische Aufgabe zu überprüfen, ob jede baurechtliche Vorschrift und einschlägige DIN eingehalten wurde. Im zu entscheidenden Fall hatte sich ein Lebensmittelmarkt gegen eine Stadt gewehrt, die allzu konkrete Vorgaben für die Verlegung einer Abwasserleitung in einem Gebäude auf einem Privatgrundstück machen wollte.

Die Entscheidung ist auch für NRW wichtig, weil hier in der Vergangenheit das OVG NRW, z.B. mit Beschluss vom 3. Juni 2009 (Az. 15 A 996/09), einem Grundstückseigentümer bei einem vergleichbaren Sachverhalt Recht gegeben hatte. Es ging um eine Fettabscheideanlage. Gerade Lebensmittelmärkten, aber auch Gastronomie- und sonstigen Gewerbebetrieben, die Fettabscheideanlagen in Betrieb haben müssen, sei deshalb geraten, sich allzu restriktive Verfügungen der abwasserbeseitigungspflichtigen Kommunen genau anzusehen, um sich vor Überreglementierungen zu schützen.
Suche
Staatsverschuldung in NRW
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0