Bund der Steuerzahler NRW - Gewinne sollen bei Eigenbetrieben bleiben

Gebühren > Abwasser
25.04.2016

Gewinne sollen bei Eigenbetrieben bleiben

BdSt NRW kritisiert Ausschüttung der Stadtentwässerung an den Haushalt der Stadt Düsseldorf.


(Gina Sanders - Fotolia)
Es ist nicht Aufgabe der Abwassergebühren-Zahler, den Haushalt einer Stadt ins Lot zu bringen. Dieser Ansicht ist der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW und kritisiert deshalb den Beschluss des Düsseldorfer Stadtrats, aus dem Jahresgewinn 2014 der Stadtentwässerungsbetriebe 3,5 Millionen Euro an den städtischen Haushalt abzuführen. Das Geld sollte bei den Stadtentwässerungsbetrieben bleiben und dort dem Substanzerhalt dienen.

Düsseldorf. Schmutz- und Regenwasser beseitigt die Landeshauptstadt Düsseldorf nicht selbst, sondern über eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung, die Stadtentwässerungsbetriebe. Diese Stadtentwässerungsbetriebe sind organisatorisch und wirtschaftlich eigenständig.

Die jährlichen Abwassergebührenvergleiche des Bundes der Steuerzahler NRW zeigen, dass mittlerweile viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen diese Form in der Stadtentwässerung wählen. Eigenbetriebsähnliche Einrichtungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sind die häufigste Betriebsform, wenn es um die Entwässerung der privaten Grundstücke in NRW geht.

Wesentliche Aufgaben solcher eigenbetriebsähnlicher Einrichtungen sind die Planung, der Bau, die Unterhaltung und der Betrieb von Abwasseranlagen, um Schmutz- und Regenwasser entsprechend den gesetzlichen, genehmigungsrechtlichen und ökologischen Anforderungen zu sammeln, abzuleiten und zu reinigen. Für diese Leistung zahlen die Bürger Gebühren, die der Stadtrat in einer Abwassergebührensatzung beschließt, indem er einen Schmutz- und einen Niederschlagswassergebührensatz festlegt.

Der Schmutzwassergebührensatz liegt in Düsseldorf mit 1,52 Euro je Kubikmeter erheblich unter dem NRW-Landesdurchschnitt, der Niederschlagswassergebührensatz mit 0,98 Euro pro Quadratmeter versiegelter Fläche geringfügig über dem Landesdurchschnitt. Wer in Düsseldorf sein Dach begrünt, zahlt allerdings nur noch 0,49 Euro je Quadratmeter versiegelter Fläche.

Die Stadtentwässerungsbetriebe Düsseldorf haben 2014 einen Jahresgewinn erwirtschaftet. Der Stadtrat beschloss, davon 3,5 Millionen Euro an den allgemeinen Haushalt der Stadt auszuschütten. Zwar ist dieser Beschluss rechtlich nicht zu beanstanden, er sollte aber aus rechtspolitischen Gründen zukünftig unterbleiben, meint der BdSt NRW. Er fordert vom Landesgesetzgeber, das Kommunalabgabengesetz NRW so zu verändern, dass die 396 Städte und Gemeinden in NRW verpflichtet sind, etwaige Jahresgewinne ihrer eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen vollständig in so genannte Substanzerhaltungsrücklagen einzustellen.

Es kann nicht angehen, dass der Abwassergebührenzahler über Kapitalentnahmen wie in Düsseldorf einen Beitrag zur Sanierung kommunaler Haushalte liefert. Der Haushaltsausgleich in den nordrhein-westfälischen Kommunen sollte durch eine Haushaltsführung gewährleistet werden, die den allgemeinen Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Effizienz folgt.
Suche
Staatsverschuldung in NRW
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0