Bund der Steuerzahler NRW - Gericht stoppt Innenministerium

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Gericht stoppt Innenministerium

Gebühren für Auskünfte bei Behörden dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig nicht abschreckend hoch sein. Zwei Journalisten hatten gegen das Bundesinnenministerium geklagt, weil ihnen für eine Antwort auf eine Anfrage fast 15.000 Euro Gebühren berechnet worden waren.

Die Kläger hatten zur finanziellen Förderung der deutschen Sportverbände recherchiert und beim Bundesinnenministerium Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragt.

Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht allen Bürgern, Einsicht in Akten von Behörden zu nehmen. Die Behörden dürfen dabei Gebühren bis zu 500 Euro verlangen. Das Bundesinnenministerium hatte die Anfrage jedoch in mehr als 60 Einzelfälle zerteilt und dafür statt der Höchstgrenze von 500 Euro insgesamt fast 15.000 Euro verlangt. Laut Bundesverwaltungsgericht haben so ein Vorgehen und die hohen Gebühren eine abschreckende Wirkung auf andere Bürger, die es laut Gesetz jedoch nicht geben darf.

Der Antrag der Journalisten beträfe „einen einheitlichen Lebenssachverhalt“ und seine Bescheidung stelle gebührenrechtlich eine einheitliche Amtshandlung dar. Deshalb habe das Inneministerium gegen das IFG verstoßen. In Zukunft dürfen Anfragen maximal 500 Euro kosten. Die beiden Journalisten bekommen ihr Geld zurück.

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