Bund der Steuerzahler NRW - Genug ist genug

Gebühren > Abwasser
09.02.2016

Genug ist genug

Keine Privilegien für sondergestzliche Wasserverbände nötig


(Foto: Brian Jackson/fotolia)
Vor einer Überreglementierung bei der Abwasserentsorgung warnt der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW. Bei der Novellierung des Landeswassergesetzes muss die Landesregierung berücksichtigen, dass die Kommunen bereits heute viele Möglichkeiten haben, ihre Abwasserentsorgung ökologisch und ökonomisch sinnvoll zu organiseren.

Düsseldorf. Flüsse und Bäche durchziehen NRW auf 55.000 Kilometern. Vor allem in landwirtschaftlich intensiv genutzten Gebieten ist Nitrat im Grundwasser ein zunehmendes Problem. Insofern begrüßt der BdSt NRW den ständigen Diskussionsprozess über die Optimierung des Landeswassergesetzes. Allerdings ist darauf zu achten, dass man nicht über das Ziel hinausschießt und dass ein Übermaß an gesetzlichen Regelungen eher schädlich als nützlich ist.

Den 396 Städten und Gemeinden in NRW, die abwasserbeseitigungspflichtig sind, steht bereits heute eine Vielfalt von Organisationsformen zur Abwasserbeseitigung zur Verfügung. So ermöglicht es ihnen das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit, mit anderen Kommunen bei der Abwasserentsorgung zusammenzuarbeiten. Auch können sie Dritte als Erfüllungsgehilfe einschalten. Schon heute nutzen ein paar Städte hier ihre Stadtwerke. Das hält der BdSt NRW aber nicht für empfehlenswert.

Der Verband empfiehlt den Kommunen seit Jahren, bei der Organisation der örtlichen Kanalnetze eigenbetriebsähnliche Einrichtungen oder in größeren Städten Anstalten des öffentlichen Rechts zu gründen. Diese Organisationsformen haben sich nach Meinung des BdSt bewährt. Sie ermöglichen durch ihre transparenten Kalkulationen eine umfängliche Kontrolle der Abwassergebührensätze durch die Verwaltungsgerichte und durch den BdSt NRW.

Kommunen könnten Einfluss verlieren

Regelungen im Landeswassergesetz, die darauf hinauslaufen, bei der Übertragung von kommunalen Kanalnetzen die sondergesetzlichen Wasserverbände zu privilegieren, sind aus Sicht des BdSt NRW deshalb nicht erforderlich. Bei der Übertragung der Kanalnetze auf die sondergesetzlichen Wasserwirtschaftsverbände käme ein weiterer Akteur hinzu, was dazu führen könnte, dass die Kommunen bei der Abwasserentsorgung an Einfluss verlieren.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Kanalnetzübertragungen auf die Wasserwirtschaftsverbände in aller Regel Bürgerproteste und Bürgerbegehren folgten (z.B. Elsdorf und Issum). Auch müssen sich die Kommunen klar sein, dass sie u.U. keine Anschlussbeiträge gemäß § 8 KAG NRW erheben können. Dies setzt nämlich voraus, dass die Kommunen die Verantwortung für die öffentliche Einrichtung Abwasserentsorgung behalten. Bei einer Übertragung des Kanalnetzes auf einen sondergesetzlichen Wasserwirtschaftsverband kann es im Einzelfall auch zu Problemen mit der Erhebung von Schmutz- und Niederschlagswassergebühren durch die Kommune kommen.

Fazit für den BdSt NRW zur Novellierung des Landeswassergesetzes: Die Abwasserbeseitigung sollte eine Pflichtaufgabe der Städte und Gemeinden bleiben. Da die Kommunen genügend Spielraum haben, dieser Pflicht nachzukommen, sollte der Landesgesetzgeber auf Überreglementierungen verzichten.
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