Bund der Steuerzahler NRW - Geld zurück für Eltern?


11.04.2016

Geld zurück für Eltern?

Aktueller Gerichtsbeschluss zum Kinderfreibetrag 2014


(Foto: yuryimaging/Fotolia)
Millionen von Eltern sind betroffen: Im Jahr 2014 wurde der Kinderfreibetrag zu niedrig angesetzt - darauf hat der Bund der Steuerzahler bereits vor Monaten aufmerksam gemacht. Jetzt hat auch das Niedersächsische Finanzgericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014 geäußert.

Laut Gesetz ist das Existenzminimum der Steuerzahler und ihrer einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kinder steuerlich freizustellen. So wird sichergestellt, dass niemand Steuern auf Einkommen in einem Bereich bezahlt, in dem Bedürftige bereits einen Anspruch auf Sozialleistungen haben.

2014 gewährte der Gesetzgeber den Eltern einen Kinderfreibetrag in Höhe von 4.368 Euro. Um das Existenzminimum von Kindern steuerfrei zu stellen, hätten es aber 4.440 Euro sein müssen. Je nach Steuersatz zahlten Eltern deshalb über 30 Euro mehr an Steuern und Solidaritätszuschlag pro Kind. Das Niedersächsische Finanzgericht bezweifelt, dass dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Außerdem kritisierten die Richter, dass der Gesetzgeber für volljährige wie für minderjährige Kinder denselben Satz anwendet. Im Sozialrecht werde dagegen nach Altersgruppen gestaffelt.

Betroffen sind alle Eltern, die im Jahr 2014 Solidaritätszuschlag gezahlt haben, denn dessen Berechnung orientiert sich an den Kinderfreibeträgen. Daneben betreffen die Verfahren auch Familien, für die der Abzug der steuerlichen Kinderfreibeträge im Jahr 2014 günstiger war als das Kindergeld.

Das erstinstanzliche Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts hat eine wichtige Signalwirkung, allerdings bisher ohne Auswirkungen. Der BdSt unterstützt ein Verfahren vor dem Finanzgericht München, um die Frage grundsätzlich klären zu lassen (Az.: 8 K 2426/15). Wenn der Bundesfinanzhof eine grundsätzliche Entscheidung im Sinne der BdSt-Forderungen fällt, werden die Steuerbescheide der betroffenen Eltern automatisch angepasst. Denn durch den sogenannten Vorläufigkeitsvermerk vom Finanzamt können Steuerbescheide später noch zugunsten der Eltern geändert werden. Wichtig: Betroffene müssen selbst nicht klagen und können den Ausgang des BdSt-Musterverfahrens abwarten.

Details zur Entscheidung des FG Niedersachsen und weitere Hintergrundinformationen zum Thema Kinderfreibetrag 2014 enthält der BdSt-Info-Service Nr. 6. Weitere Informationen zum Thema Einkommenssteuer und Kindergeld finden Sie in unserer Broschüre „Familie und Steuern“. Bestellt werden kann der kostenlose Ratgeber beim Bund der Steuerzahler NRW telefonisch unter der Nummer 0211 / 991 75 18 und per E-Mail unter steuern@steuerzahler-nrw.de


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