Bund der Steuerzahler NRW - Gehaltsforderungen für Staatsdiener sind überzogen

15.01.2010 Berlin. Die gewerkschaftlichen Gehaltsforderungen für Staatsdiener hält der Bund der Steuerzahler für überzogen und indiskutabel – die dazu gelieferte Begründung sogar für dreist. Denn geht es nach dem Willen der Gewerkschaft, soll der öffentliche Dienst des Bundes und der Kommunen fünf Prozent mehr Lohn erhalten. Eine Erhöhung, die die Steuerzahler 2010 fünf Milliarden Euro kosten würde. „Für solch massive Personalkostensteigerungen ist angesichts von Rekorddefiziten in den öffentlichen Haushalten kein Spielraum. Aus meiner Sicht ist allenfalls ein Gehaltsplus in Höhe der Inflationsrate vertretbar“, erklärt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke. Er appellierte daher an den Bundesinnenminister und an die kommunalen Arbeitgebervertreter, in den Tarifverhandlungen keine Geschenke auf Steuerzahlerkosten zu verteilen.

Dass die Gewerkschaften ihre Gehaltsforderungen als Kaufkraftstärkung und damit als selbstlosen Dienst an der Konjunktur bemänteln, grenze an Dreistigkeit, so Däke weiter. Denn: Schließlich könne in den Taschen der Staatsdiener nur mehr Geld landen, wenn dies aus den Taschen der anderen Steuerzahler genommen werde. Durch diese Umverteilung sei eine Kaufkraftstärkung aber nicht zu erlangen.

Im Übrigen stünde den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Zeiten einer historischen Wirtschaftskrise mehr Bescheidenheit gut zu Gesicht. „Verdi und dbb vertreten Staatsdiener, die einem faktischen Kündigungsschutz unterliegen. Das Geld für Gehaltserhöhungen müssen steuerzahlende Arbeitnehmer und Unternehmer erwirtschaften, die mehr denn je von Jobverlusten und Insolvenzen bedroht sind“, argumentierte Däke.
Der öffentliche Dienst in Deutschland leistet im Allgemeinen gute Arbeit. Doch dafür werde er im internationalen Vergleich auch gut entlohnt. Lohnzurückhaltung sei auch deshalb nicht zu viel verlangt.