Bund der Steuerzahler NRW - Gebührenbescheid nach 60 Jahren


05.03.2017

Gebührenbescheid nach 60 Jahren

Ennepetal sieht Straße erst jetzt als fertiggestellt an.


Die 1950er - lang ist´s her.
Die Stadt Ennepetal möchte für eine Straße, die 1956 gebaut, aber nach Auffassung der Stadt erst jetzt fertiggestellt wurde, Erschließungsbeiträge erheben. Angesichts der Rechtsprechung in solchen Fällen empfiehlt der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW den betroffenen Grundstückseigentümern, die Gebührenbescheide von einem Anwalt prüfen zu lassen und ggf. Klage einzureichen.

Erst jetzt sei „Recht geschaffen“ worden, meint die Stadt Ennepetal und will für eine Straße, die im Jahr 1956 gebaut wurde, nun Erschließungsbeiträge erheben. Es geht um rund 23.000 Euro Erschließungskosten und etwa 20 Grundstückseigentümer. Die Stadt hat noch 30 ähnlich gelagerte andere Straßen „im Auge“ und möchte zwei bis drei Straßen im Jahr untersuchen und abrechnen. Begründet wird die Vorgehensweise unter anderem mit finanziellen Problemen im kommunalen Haushalt. Deshalb müsse man zunächst die Kosten über Gebühren und Beiträge refinanzieren, bevor man auf Steuern zurückgreifen könne.

Rechtssicherheit
Der Bund der Steuerzahler NRW ist der Meinung, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich wie Erschließungsbeiträge nicht zeitlich unbegrenzt nach der Erlangung des Vorteils festgesetzt werden dürfen. Schon der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet, dass ein Vorteilsempfänger, z.B. ein Grundstückseigentümer, in zumutbarer Zeit Klarheit darüber haben muss, ob und in welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen muss. Auch das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und Vorhersehbarkeit schützt einen Grundstückseigentümer davor, dass lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden können. In diesem Sinne hat auch das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 5. März 2013 (Az. 1 BvR 2457/08) entschieden. In dieser Entscheidung ging es um einen Kanalherstellungsbeitrag. Die Entscheidung kann analog auf Erschließungsbeiträge übertragen werden.

Der Sachverhalt in Ennepetal ist kein Einzelfall. So wurde in der Landeshauptstadt Düsseldorf eine Straße nach 76 Jahren fertiggestellt, und die betroffenen Bürger wurden zur Beitragszahlung durch die Stadt aufgefordert. Dieser Rechtsstreit wurde mit einem Vergleich zwischen Anwohnern und der Stadt beigelegt (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Az. 12 K 8122/13). Dasselbe Gericht hat sich auch zu Erschließungsbeiträgen für eine seit längerem fertige Straße in Wuppertal geäußert und den Klagen von zwei Anliegern gegen entsprechende Erschließungsbeitragsbescheide stattgegeben (Az. 12 K 6288/14 und 12 K 6462/14).

Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss ein Grundstückseigentümer klar vorhersehen können, ob er für sein Grundstück noch kommunale Abgaben bezahlen muss. Eine solche Vorhersehbarkeit sei nicht mehr gegeben, wenn die Stadt mehr als 30 Jahre nach der für den Grundstückseigentümer äußerlich erkennbaren, vollständigen, technischen Herstellung einer Straße Erschließungsbeiträge erhebt. Weiter führt das Gericht aus, die Stadt könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass über die technische Herstellung hinaus rechtliche Voraussetzungen für die Beitragserhebung geschaffen werden mussten.

Unser Tipp
Der BdSt NRW rät den betroffenen Bürgern in Ennepetal, sich nach Erhalt der Bescheide mit Hilfe eines Fachanwalts für Verwaltungsrecht kundig zu machen, um die Erfolgsaussichten einer Klage auszuloten.
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