Bund der Steuerzahler NRW - Gebühren in der falschen Kasse


02.04.2014

Gebühren in der falschen Kasse

Düsseldorf zweigt über 3,6 Millionen Euro Gebühren für allgemeinen Haushalt ab


(Foto: Andrey Kuzmin/fotolia)
Der Jahresabschluss 2012 des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf bringt es an den Tag: Mehr als 3,6 Millionen Euro sind an den allgemeinen öffentlichen Haushalt der Stadt abgeführt wurden. Solche Kapitalentnahmen sind nicht nur in Düsseldorf zu finden, sondern werden auch andernorts immer häufiger von den Bürgern kritisiert. Zu Recht, meint der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW, der diese Praxis ablehnt. Kapitalentnahmen aus gebührenfinanzierten Bereichen in den allgemeinen Haushalten sollten in NRW verboten werden.

Zwar hat der Rat der Stadt Düsseldorf in seiner Sitzung vom 12. Dezember 2013 beschlossen, dass die Kanalbenutzungsgebührensätze für 2014 in unveränderter Höhe bestehen bleiben. Damit bleiben die Gebühren für die Schmutzwasserentsorgung mit 1,52 Euro je Kubikmeter und für die Niederschlagswasserentsorgung mit 0,98 Euro je Quadratmeter (0,49 Euro je Quadratmeter bei Gründächern) stabil. Um mit diesen günstigen Werten auch in Zukunft in der Liga der preisgünstigsten Großstädte zu bleiben, sollte Düsseldorf darauf verzichten, den allgemeinen öffentlichen Haushalt durch Kapitalentnahmen aus dem Stadtentwässerungsbetrieb zu finanzieren.
Das Beispiel Düsseldorf zeigt, dass der Landesgesetzgeber gefragt ist. Der Landtag sollte das Kommunalabgabengesetz für NRW überarbeiten und nicht nur verbindlich festlegen, dass die kalkulatorischen Abschreibungen vom niedrigen Anschaffungswert ermittelt werden, wie dies bereits in einigen Bundesländern der Fall ist, sondern auch restriktiv regeln, dass Kapitalentnahmen, also Abführungen aus gebührenfinanzierten Bereichen in den allgemeinen Haushalt, in NRW verboten sind.


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